SVP-Referendum gegen Mutterschaftsversicherung
publiziert: Donnerstag, 22. Jan 2004 / 15:07 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Jan 2004 / 15:34 Uhr

Bern - Über die Mutterschaftsversicherung wird das Volk entscheiden. Die SVP hat bei der Bundeskanzlei mit gut 72 000 Unterschriften ihr Referendum eingereicht.

Die SVP hält es für verantwortungslos, die Leistungen weiter auszubauen.
Die SVP hält es für verantwortungslos, die Leistungen weiter auszubauen.
Die von der SVP im Alleingang bekämpfte Vorlage sieht für erwerbstätige Mütter eine Lohnausfallentschädigung von 80 Prozent während 14 Wochen vor. Gedeckt werden sollen die Kosten von jährlich rund 480 Millionen Franken aus Mitteln der Erwerbsersatzordnung (EO), die über Lohnprozente von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird.

Die SVP hält es angesichts der katastrophalen Situation unserer Sozialwerke für völlig verantwortungslos, die Leistungen weiter auszubauen. Sie ruft den Gewerbeverband und andere Wirtschaftsverbände auf, ihre befürwortende Haltung zu überdenken, aus dem Boot der Sozialisten auszusteigen und die Vorlage ebenfalls zu bekämpfen.

Über das formelle Zustandekommen des Referendums, für das 50 000 gültige Unterschriften nötig sind, muss die Bundeskanzlei noch befinden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 26. September statt.

(bsk/sda)

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