SVP, SP und Grüne fordern dringliche Debatte zur Armee
publiziert: Montag, 28. Jul 2008 / 12:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Jul 2008 / 15:16 Uhr

Bern - Zur Armee kommt es in der Herbstsession wohl zu einer dringlichen Debatte. Die Grünen erhalten Unterstützung für ihre Forderung von der SVP und SP. Die SVP wird laut Fraktionschef Caspar Baader die Abschaffung des Posten des Armeechefs fordern.

«Der zuständige Bundesrat muss die Armee wieder direkter führen», sagte SVP-Fraktionschef Baader.
«Der zuständige Bundesrat muss die Armee wieder direkter führen», sagte SVP-Fraktionschef Baader.
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Statt eines Armeechefs fordert Baader die Rückkehr zu einem Generalstabschef. Die Führungsstruktur müsse überdenkt werden. Dazu gehört für Baader nach der Affäre Nef auch die Kaderselektion.

An der dringlichen Debatte muss laut Baader auch der Auftrag der Armee diskutiert werden. Wie schon in der Sicherheitskommission des Nationalrats wird die SVP den Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid fordern. Er sei nicht mehr die richtige Person für den Posten.

Die Einberufung einer dringlichen Debatte zur Armee fordern die Grünen bereits seit dem Bekanntwerden der Unregelmässigkeit bei der Wahl des Armeechefs Nef.

Dabei müsse die Zukunft der Armee diskutiert werden, wie Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen zu einem Bericht der Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS sagte.

Das Thema Armee weiter politisieren?

Die SP werde wohl auch eine Sonderdebatte unterstützen, sagte Vizepräsident Stéphane Rossini (VS). Offiziell sei aber die Position der SP noch nicht diskutiert worden. Er selbst bezweifle auch, ob eine solche Debatte viel bringen würde. Sie würde vor allem das Thema Armee weiter politisieren.

Auch Ruedi Noser (ZH), Vizepräsident der FDP, ist skeptisch, ob eine Sonderdebatte viel bringen würde. Wenn keine Partei von ihrer festgefahrenen Position abrücke, gäbe es nichts Neues zu diskutieren.

Über den Antrag für eine dringliche Debatte entscheidet das Büro des Nationalrates. Dieses tagt zum ersten Mal nach der Sommerpause am 20. und 21. August.

In einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» hat der Militärpublizist und frühere Oberst Heinrich Wirz vorgeschlagen, dass der Posten des Armeechefs abschafft werden soll und dafür der Verteidigungsminister an die Spitze der Armee gestellt wird.

(dl/sda)

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Das frage ich mich...
bei den anderen Parteien ebenfalls... keine hat konkrete Pläne für irgendwas. Nur die nächsten Wahlen im Auge. Das ist doch bei jeder Partei das gleiche Geblöke. Bei der SVP ist es zur Zeit nur am Offensichtlichsten. Aber wenn ich mir das "Seitenwechseln" der CVP oder FDP (welche beide auch keine Identität haben) angucke... oh je... oder die SP. Da braucht es nicht mal Worte. ;)
Was denn nun?
Opposition oder Regierung? Was will die SVP denn nun eigentlich? Es macht den Anschein, dass sie das selbst nicht so recht weiss. Was soll so eine Partei, die nicht so recht weiss, was sie will, denn in der Regierung?
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