Frauenfeld - Der Kantonalvorstand der SVP Thurgau respektiert im Gegensatz zur Mutterpartei die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin durch die Bundesversammlung. Er fordert eine rasche Rückkehr zu «konstruktiver Sachpolitik».
Die SVP Thurgau hätte sich von Eveline Widmer-Schlumpf klarere Äusserungen gewünscht. Er appelliere an die SVP Schweiz, die Verantwortung für den Zusammenhalt der Partei sehr ernst zu nehmen.
Einvernehmliche Lösung erwartet
Der Kantonalvorstand äussert sich zwar enttäuscht über die Abwahl von Christoph Blocher.
Er verstehe nicht, weshalb sich Widmer-Schlumpf in den letzten Tagen und Wochen nicht klarer zu ihrem Verhalten im Vorfeld der Bundesratswahlen geäussert habe.
Doch stellt die Thurgauer Partei gemäss Communiqué weiter fest, dass sie die Wahl Widmer-Schlumpfs respektiere. Sie erwarte von der Bundesrätin, der SVP Schweiz und der Bündner Kantonalpartei eine einvernehmliche Lösung.
Luzerner Unterstützung für SVP Schweiz
Auch die Luzerner SVP befasste sich an ihrer Delegiertenversammlung mit dem Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf. Im Gegensatz zur SVP Thurgau stärkte sie jedoch der SVP Schweiz geschlossen den Rücken. Eine Konsultativ-Abstimmung ergab ein klares Bekenntnis zum Vorgehen der SVP Schweiz gegen die Bundesrätin.
Kantonalpräsident Otto Laubacher sagte: «Wenn Widmer-Schlumpf freiwillig als Bundesrätin zurücktreten würde, wäre das Problem gelöst - doch letztlich bleibt nur der Ausschluss der SVP Graubünden.»
Ausschluss einstimmig abgelehnt
Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden hatte zuvor einstimmig beschlossen, der Forderung der SVP Schweiz nicht nachzukommen und Widmer-Schlumpf nicht bis zum 30. April aus der Kantonalpartei auszuschliessen.
Die Bundesrätin bleibe Mitglied der SVP Graubünden. Die gegen sie gerichtete Austrittskampagne verurteile die Geschäftsleitung mit aller Schärfe, erklärte Ueli Bleiker, Interimspräsident der Kantonalpartei.
(bert/sda)
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