SVP-Vorstand für Ausschluss von Widmer-Schlumpf
Lungern - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellt sich hinter den von der Parteileitung vorgeschlagenen Antrag zum Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Entscheid fiel mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus.
Die Sitzung des Zentralvorstandes in Lungern OW dauerte rund zweieinhalb Stunden. Mehrere Dutzend Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort. Die (morgen) Samstag ebenfalls in Lungern tagende SVP-Delegiertenversammlung wird darüber informiert, ohne dass vorerst Entscheide gefällt werden müssen.
Ausschluss SVP Graubünden
Eveline Widmer-Schlumpf wird einmal mehr aufgefordert, ihr Amt in der Landesregierung niederzulegen und bis am 11. April aus der Schweizerischen Volkspartei auszutreten. Falls dieser Austritt nicht erfolge, müsse die Bündner SVP Widmer-Schlumpf bis am 30. April aus der Partei ausschliessen.
Sollte die SPV Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, hiesse dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke. In diesem Falle würde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden in die Wege leiten.
Eveline Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit der SP vorbereitet, um damit den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen, begründet die SVP in einem Communiqué ihren Entscheid. Damit habe sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt.
Bei der SVP Graubünden ist die Hoffnung nach der Sitzung des Zentralvorstandes allerdings grösser als auch schon. Das Abstimmungsergebnis sei zwar knallhart, aber die Diskussion sei viel differenzierter verlaufen, sagte der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
(tri/sda)
szenario 1 (ihr implizit vorgeschlagenes):
die partei gibt sich als liberal und vor allem tolerant und akzeptiert die neue bundesrätin als würdige vertreterin der parteiinteressen. stellen sie sich mal folgende szene aus der kindheit vor. sie stehen auf einem sportplatz, alle kinder zusammen versammelt und bereits teams gebildet (die starken, die schwachen, die coolen, die schönen etc, wie es bei kindern ist). es wird ein teamsport gespielt werden. nun fordert die/der lehrerin/lehrer das jedes team jeweils einen kapitän als vertreter vorschlägt. was passiert nun? im inneren der zu wählenden gruppe gibt es eine kleine demokratische abstimmung darüber, wer sich am besten eignen würde um die gruppe zu vertreten. es wird gruppenintern eine kompromisslösung entstehen und eine person wird gestellt. bis jetzt ist noch alles in ordnung. jetzt kämen aber die anderen kapitäne und sagen, wir erzwingen eine ganz andere person kapitän (also vertreter, "kompromislösung" mit der alle leben können der gruppe) zu werden. wie fühlt sich dieses team der wähler nun? vor allem wenn die neugewählte person direkt sagt: "au ja, ich wollte schon immer einmal der kapitän sein". man fühlt sich in seiner demokratischen lösung gestört und entmächtigt. man hat das gefühl, dass diese vorgeschlagene kompromislösung nur eine show war und man sowieso keine wahl hat. und genauso verhält es sich innerhalb der svp, es gibt welche die mit eveline widmer schlumpf leben können und andere widerum nicht, da das optimum in einem kompromis liegt, wie immer. das ist die einfache erklärung für das konkordanzsystem: finde die lösung, die für alle beteiligten, für das ganze volk (gemittelt) eine kompromislösung, mit der alle leben können. toleranz und liberalität würde sich äussern als ein beugen vor der äusseren macht (die anderen kapitäne der teams) und ein akzeptieren dessen, dass mar nur eine marionette in einem puppentheater gewesen ist.
szenario 2: die svp droht mit der abspaltung eines teils der freunde (und auch feinde, die dann sich wieder in einer anderen kantonalen partei integrieren werden) von eveline widmer schlumpf, wenn diese neue vertreterin bleibt und so die inner-teamliche-demokratische wahl in frage stellen würde. ganz im stil von: man pfeift den weggelaufenen hund wieder zurück. egal ob der hund zurück kommt oder nicht, gewinnen tut das herrchen. entweder er kommt zurück, dann beugt er sich oder er läuft weg und hat kein herrchen mehr und verhungert oder kommt anderso unter. aber selbst wenn der hund sich durschlägt, ist er stets noch in den grundzügen derselbe und wird so keine gefahr. aus diesen obgenannten ausführungen kann man schliessen, dass die svp wohl eher szenario 2 fährt, da szenario 1 zu gar nichts führen würde ausser schwäche.
Ich denke:
sie müsse nur austreten, WEIL die SVP ZH kleinkarierte, arrogante DICKSCHÄDEL ohne "Gschpüri" sind! Ich denke nicht, dass wir uns von Blochers, Maurers und Brunners diktieren lassen müssen, wie und was wir denken müssen. Die SVP Schweiz hat viel mehr zu bieten als nur den radikalen SVP Flügel!
- melabela aus littau 1
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