SVP-Vorstand für Ausschluss von Widmer-Schlumpf
publiziert: Freitag, 4. Apr 2008 / 18:09 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Apr 2008 / 09:24 Uhr

Lungern - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellt sich hinter den von der Parteileitung vorgeschlagenen Antrag zum Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Entscheid fiel mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus.

SVP Präsident Toni Brunner spricht an der Medienkonferenz.
SVP Präsident Toni Brunner spricht an der Medienkonferenz.
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Das aus sämtlichen wichtigen nationalen und kantonalen SVP-Exponenten zusammengesetzte Gremium wich bei seinem Entscheid keinen Millimeter vom Antrag der Parteileitung ab. Der Antrag auf Parteiausschluss und der damit verbundene Zeitplan wurden genehmigt.

Die Sitzung des Zentralvorstandes in Lungern OW dauerte rund zweieinhalb Stunden. Mehrere Dutzend Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort. Die (morgen) Samstag ebenfalls in Lungern tagende SVP-Delegiertenversammlung wird darüber informiert, ohne dass vorerst Entscheide gefällt werden müssen.

Ausschluss SVP Graubünden

Eveline Widmer-Schlumpf wird einmal mehr aufgefordert, ihr Amt in der Landesregierung niederzulegen und bis am 11. April aus der Schweizerischen Volkspartei auszutreten. Falls dieser Austritt nicht erfolge, müsse die Bündner SVP Widmer-Schlumpf bis am 30. April aus der Partei ausschliessen.

Sollte die SPV Graubünden dieser Aufforderung nicht nachkommen, hiesse dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke. In diesem Falle würde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden in die Wege leiten.

Eveline Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit der SP vorbereitet, um damit den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen, begründet die SVP in einem Communiqué ihren Entscheid. Damit habe sie ihr persönliches Interesse und das Interesse der SP über die Interessen der eigenen Partei gestellt.

Bei der SVP Graubünden ist die Hoffnung nach der Sitzung des Zentralvorstandes allerdings grösser als auch schon. Das Abstimmungsergebnis sei zwar knallhart, aber die Diskussion sei viel differenzierter verlaufen, sagte der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

(tri/sda)

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Moment mal!
Moment mal! Wer glaubt denn, dass man Politiker beim Wort nehmen kann? Hier geht es sowohl bei Widmer-Schlumpf als auch bei der SVP selbst um Machtpolitik und da wurde noch nie besonders zimperlich umgegangen. Komisch nur, dass hier die Bundesrätin so am Pranger steht und nicht - zumindest in gleicher Weise - auch jene, die das ganze mit eingefädelt haben.

Tradition
Das lange Beispiel mit den Kapitänen war die metaphorische Antwort auf den Beitrag von "romiku". Aber eben gerade durch diese politisch getrickste Abweichung von diesem System, die mit Sicherheit absichtlich insziniert wurde, wurde diese Tradition in ihrem Sinn verletzt. Deshalb kann man auch (und das gehört ebenfalls zur Antwort auf den ersten Beitrag) die Reaktion der SVP verstehen. Ein so plumper Aufschrei wie im ersten Beitrag mit lächerlichen Pauschalisierungen ist fehl am Platz und unüberlegt.
Tradition
Es liegt ja genau in der schweizerischen Tradition, dass durch Einflussnahme der anderen Parteien, Bundesräte gewählt werden, die allen passen sollen. Die SP kann ein Lied davon singen. Das macht ja genau die Ausgewogenheit der Schweiz aus und letzten Endes auch einen Teil unseres Wohlstandes. Wieso also dieses lange Beispiel mit den Kapitänen?
antwort
einerseits ist die pauschalisierung darauf, dass dieser vorstoss von der radikalen seite der svp herstammt zu eng gefasst, da der zentralvorstand und nicht die svp zürich abgestimmt hat (67 zu 5, sehr deutlich, also parteideckend), andererseits sollte man auch versuchen zu verstehen, warum sich diese partei so verhält. was soll sie denn tun? dafür gibt es mehrere mögliche szenarien:
szenario 1 (ihr implizit vorgeschlagenes):
die partei gibt sich als liberal und vor allem tolerant und akzeptiert die neue bundesrätin als würdige vertreterin der parteiinteressen. stellen sie sich mal folgende szene aus der kindheit vor. sie stehen auf einem sportplatz, alle kinder zusammen versammelt und bereits teams gebildet (die starken, die schwachen, die coolen, die schönen etc, wie es bei kindern ist). es wird ein teamsport gespielt werden. nun fordert die/der lehrerin/lehrer das jedes team jeweils einen kapitän als vertreter vorschlägt. was passiert nun? im inneren der zu wählenden gruppe gibt es eine kleine demokratische abstimmung darüber, wer sich am besten eignen würde um die gruppe zu vertreten. es wird gruppenintern eine kompromisslösung entstehen und eine person wird gestellt. bis jetzt ist noch alles in ordnung. jetzt kämen aber die anderen kapitäne und sagen, wir erzwingen eine ganz andere person kapitän (also vertreter, "kompromislösung" mit der alle leben können der gruppe) zu werden. wie fühlt sich dieses team der wähler nun? vor allem wenn die neugewählte person direkt sagt: "au ja, ich wollte schon immer einmal der kapitän sein". man fühlt sich in seiner demokratischen lösung gestört und entmächtigt. man hat das gefühl, dass diese vorgeschlagene kompromislösung nur eine show war und man sowieso keine wahl hat. und genauso verhält es sich innerhalb der svp, es gibt welche die mit eveline widmer schlumpf leben können und andere widerum nicht, da das optimum in einem kompromis liegt, wie immer. das ist die einfache erklärung für das konkordanzsystem: finde die lösung, die für alle beteiligten, für das ganze volk (gemittelt) eine kompromislösung, mit der alle leben können. toleranz und liberalität würde sich äussern als ein beugen vor der äusseren macht (die anderen kapitäne der teams) und ein akzeptieren dessen, dass mar nur eine marionette in einem puppentheater gewesen ist.
szenario 2: die svp droht mit der abspaltung eines teils der freunde (und auch feinde, die dann sich wieder in einer anderen kantonalen partei integrieren werden) von eveline widmer schlumpf, wenn diese neue vertreterin bleibt und so die inner-teamliche-demokratische wahl in frage stellen würde. ganz im stil von: man pfeift den weggelaufenen hund wieder zurück. egal ob der hund zurück kommt oder nicht, gewinnen tut das herrchen. entweder er kommt zurück, dann beugt er sich oder er läuft weg und hat kein herrchen mehr und verhungert oder kommt anderso unter. aber selbst wenn der hund sich durschlägt, ist er stets noch in den grundzügen derselbe und wird so keine gefahr. aus diesen obgenannten ausführungen kann man schliessen, dass die svp wohl eher szenario 2 fährt, da szenario 1 zu gar nichts führen würde ausser schwäche.
Ausschluss von Widmer-Schlumpf
Toni Brunner sagt, sie müsse austreten, weil.... weil.... weill.. etc.

Ich denke:

sie müsse nur austreten, WEIL die SVP ZH kleinkarierte, arrogante DICKSCHÄDEL ohne "Gschpüri" sind! Ich denke nicht, dass wir uns von Blochers, Maurers und Brunners diktieren lassen müssen, wie und was wir denken müssen. Die SVP Schweiz hat viel mehr zu bieten als nur den radikalen SVP Flügel!
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