SVP-Zentralvorstand folgt der Parteileitung
publiziert: Freitag, 4. Jul 2008 / 17:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Jul 2008 / 19:52 Uhr

Bern - Der SVP-Zentralvorstand hat seinen früheren Entscheid revidiert: Er möchte auf ein Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung verzichten. Damit folgt der Vorstand der Parteileitung.

Der SVP-Zentralvorstand möchte auf ein Referendum verzichten.
Der SVP-Zentralvorstand möchte auf ein Referendum verzichten.
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Diese hatte sich schon vor einer Woche gegen ein Referendum ausgesprochen. Der Beschluss im Zentralvorstand war nicht unumstritten: Er fiel mit 37 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die SVP mitteilte. Das letzte Wort über das Referendum haben die SVP-Delegierten am morgigen Samstag in Brig.

Der Zentralvorstand begründet den Referendumsverzicht wie schon die Parteileitung: Das Volk könne bei der Abstimmung seine Meinung nicht kund tun, weil zwei verschiedene Fragen verknüpft werden. Das sei unhaltbar, ein Referendum wäre ein Schein-Referendum.

Scharf kritisiert werden die anderen grossen Parteien. Mit ihrem Entscheid, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu verknüpfen, seien sie zu «Totengräbern der direkten Demokratie» geworden.

Kehrtwende

Parteiexponenten bezeichneten den Ausgang im Vorfeld der Delegiertenversammlung als offen. Vor allem jüngere Mitglieder um die Junge SVP, aber auch einige Kantonalsektionen sind für ein Referendum.

Der Zentralvorstand macht mit seinem Entscheid eine Kehrtwende: Noch im Mai hatte er beschlossen, die Personenfreizügigkeit auch dann zu bekämpfen, wenn die Ausdehnung und Weiterführung in einer Frage vorgelegt werden. Vorgespurt hatten den Umschwung prominente Parteimitglieder, unter anderem alt Bundesrat Christoph Blocher.

Referendum bereits ergriffen

Das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit ist bereits von der Lega dei Ticinesi ergriffen worden. Unterschriften sammeln wollen auch die Freiheits-Partei und die Schweizer Demokraten.

Das Komitee kann zudem auf den Vorstand der Jungen SVP und die Jugendorganisation «Young4Fun» zählen, deren Co-Präsident SVP-Nationalrat Lukas Reiman (SG) ist. Wenn das Referendum zustande kommt, findet die Abstimmung am 8. Februar 2009 statt.

Der Zentralvorstand entschied ausserdem einstimmig, die nach dem Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden neu gegründete, linientreue SVP Graubünden in die Partei aufzunehmen, wie SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage sagte.

(smw/sda)

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