Partei sammelt Unterschriften für neue Initiative
SVP bei Ausschaffungsinitiative am Drücker
publiziert: Dienstag, 24. Jul 2012 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Jul 2012 / 11:37 Uhr
Die SVP will die Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen.
Die SVP will die Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen.

Bern - Die SVP ist der Ansicht, die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative werde von den Bundesbehörden verschleppt. Nun soll die Stimmbevölkerung der SVP helfen, die Ausschaffung krimineller Ausländer umzusetzen. Die Partei sammelt deshalb für eine neue Initiative Unterschriften.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Sammelfrist für die sogenannte Durchsetzungsinitiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Bundeskanzlei befand den Titel der Durchsetzungsinitiative wie auch die Unterschriftenliste für gültig.

Mit dem neuen Volksbegehren «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.

SVP will Volkswillen durchsetzen

Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt. Die Gegner - darunter der Bundesrat - monieren, das Volksbegehren verletze internationale Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.

Seither verschleppten die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Weil der Bundesrat «den Volkswillen mit Füssen tritt», nehme die Partei das Heft nun selber in die Hand.

Die Durchsetzungsinitiative verlangt die direkt anwendbare und verfassungskonforme Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mit einem detailliert ausformulierten Initiativtext will die SVP erreichen, dass ihr ursprüngliches Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.

Vernehmlassung läuft

Auch die Bemühungen des Bundes zur Umsetzung der SVP-Initiative laufen weiter: Ende Mai hatte der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könnte - eine davon könnte internationale Menschenrechtsgarantien verletzen.

Noch bis Ende August haben interessierte Kreise nun Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Antworten auswerten und im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entscheidet das Parlament.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die eidgenössische Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ... mehr lesen 2
Das Parlament steht bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unter Druck.
Nach der Initiative sol nun auch die Umsetzung folgen.
Bern - Die SVP setzt das Parlament ... mehr lesen 3
Bern - In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind knapp ein Drittel der geplanten und vorbereiteten Ausschaffungen von ... mehr lesen
Knapp ein Drittel der geplanten Ausschaffungen wird annulliert
Die Bundesrichter fordern eine Konkretisierung der Initiative.
Lausanne - Die SVP-Initiative zur ... mehr lesen 7
Bern - In 1700 Fällen hat das Bundesamt für Migration im vergangenen Jahr die Ausreise von Asylsuchenden in einen Dublin-Staat vergebens vorbereitet. Im Augenblick der Ausreise waren diese Personen nicht auffindbar und damit nicht rückführbar. Wie viele in der Schweiz blieben, ist unbekannt. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat schickt zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung. Die eine sieht einen Ausweisungsautomatismus vor, trägt aber der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung. Die andere kann unter Umständen zu Menschenrechtsverletzungen führen. mehr lesen  1
Bern - Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie er die Ausschaffungsinitiative ... mehr lesen 1
Ausschaffungsinitiative: Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine «dritte Variante» auszuarbeiten.
Wichtige...
Fragen wurden immer noch nicht gestellt und beantwortet:
Wer hat ein Interesse daran das Kriminelle nicht umgehend ausgewiesen werden.
Was sind die Motive jener die verhindern wollen das Kriminelle ausgewiesen werden? Wer übernimmt die verursachten Kosten für Täter, die nicht ausgewiesen werden und Rückfällig werden?
Sind die Gegner der Ausschaffungen bereit, die Kosten zu tragen für jene, die nicht ausgewiesen werden?
Wer verdient an Kriminellen, die nicht ausgewiesen werden?
Das Initiativkomitee deponierte die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei. (Symbolbild)
Das Initiativkomitee deponierte die Unterschriftenbögen ...
110'000 Unterschriften  Bern - Die Opfer administrativer Zwangsmassnahmen sollen eine Entschädigung erhalten. Die Wiedergutmachungs-Initiative verlangt, dass dafür ein Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken eingerichtet wird. 
Wiedergutmachungs-Initiative dürfte wohl zustandekommen Bern - Die Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder und ...
500 Soforthilfe-Gesuche von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen Bern - 500 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ...
Gotthard-Strassentunnel  Bern/Altdorf - Zum Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am ...  
Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden.
Wut und Angst trifft auf schwammiges Lavieren: «PEGIDA»-Protest in Dresden (15. 12. 2014)
Etschmayer Wutbürger, Proteste und die Politiker: Ein Absurdum sondergleichen entwickelt sich immer weiter auf den grossen Knall zu. Kann da jemand noch entschärfen? mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4173
    Burka-Tragverbot in der Schweiz ... Ich denke JA! Diese Frauen bewegen sich bei uns in absolut fremdem ... heute 22:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Musliminnen... können mit der Burka rumlaufen, wie sie wollen. Aber es darf sich dann ... heute 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Es... muss nun allen Flüchtlingsunterstützern die Möglichkeit gegeben werden ... gestern 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! Fr, 19.12.14 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... Do, 18.12.14 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... Do, 18.12.14 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... Do, 18.12.14 11:45
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 0°C 2°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 0°C 3°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 5°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -0°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 4°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 0°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten