Partei sammelt Unterschriften für neue Initiative
SVP bei Ausschaffungsinitiative am Drücker
publiziert: Dienstag, 24. Jul 2012 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Jul 2012 / 11:37 Uhr
Die SVP will die Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen.
Die SVP will die Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen.

Bern - Die SVP ist der Ansicht, die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative werde von den Bundesbehörden verschleppt. Nun soll die Stimmbevölkerung der SVP helfen, die Ausschaffung krimineller Ausländer umzusetzen. Die Partei sammelt deshalb für eine neue Initiative Unterschriften.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Sammelfrist für die sogenannte Durchsetzungsinitiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Bundeskanzlei befand den Titel der Durchsetzungsinitiative wie auch die Unterschriftenliste für gültig.

Mit dem neuen Volksbegehren «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.

SVP will Volkswillen durchsetzen

Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt. Die Gegner - darunter der Bundesrat - monieren, das Volksbegehren verletze internationale Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.

Seither verschleppten die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Weil der Bundesrat «den Volkswillen mit Füssen tritt», nehme die Partei das Heft nun selber in die Hand.

Die Durchsetzungsinitiative verlangt die direkt anwendbare und verfassungskonforme Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mit einem detailliert ausformulierten Initiativtext will die SVP erreichen, dass ihr ursprüngliches Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.

Vernehmlassung läuft

Auch die Bemühungen des Bundes zur Umsetzung der SVP-Initiative laufen weiter: Ende Mai hatte der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könnte - eine davon könnte internationale Menschenrechtsgarantien verletzen.

Noch bis Ende August haben interessierte Kreise nun Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Antworten auswerten und im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entscheidet das Parlament.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die eidgenössische Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ... mehr lesen 2
Das Parlament steht bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unter Druck.
Nach der Initiative sol nun auch die Umsetzung folgen.
Bern - Die SVP setzt das Parlament ... mehr lesen 3
Bern - In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind knapp ein Drittel der geplanten und vorbereiteten Ausschaffungen von ... mehr lesen
Knapp ein Drittel der geplanten Ausschaffungen wird annulliert
Die Bundesrichter fordern eine Konkretisierung der Initiative.
Lausanne - Die SVP-Initiative zur ... mehr lesen 7
Bern - In 1700 Fällen hat das Bundesamt für Migration im vergangenen Jahr die Ausreise von Asylsuchenden in einen Dublin-Staat vergebens vorbereitet. Im Augenblick der Ausreise waren diese Personen nicht auffindbar und damit nicht rückführbar. Wie viele in der Schweiz blieben, ist unbekannt. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat schickt zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung. Die eine sieht einen Ausweisungsautomatismus vor, trägt aber der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung. Die andere kann unter Umständen zu Menschenrechtsverletzungen führen. mehr lesen  1
Bern - Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie er die Ausschaffungsinitiative ... mehr lesen 1
Ausschaffungsinitiative: Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine «dritte Variante» auszuarbeiten.
Wichtige...
Fragen wurden immer noch nicht gestellt und beantwortet:
Wer hat ein Interesse daran das Kriminelle nicht umgehend ausgewiesen werden.
Was sind die Motive jener die verhindern wollen das Kriminelle ausgewiesen werden? Wer übernimmt die verursachten Kosten für Täter, die nicht ausgewiesen werden und Rückfällig werden?
Sind die Gegner der Ausschaffungen bereit, die Kosten zu tragen für jene, die nicht ausgewiesen werden?
Wer verdient an Kriminellen, die nicht ausgewiesen werden?
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache. ...
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. 
Die 2000 Mineure des Gotthard-Basistunnels sind Namenlose geblieben Bern - Sie schwitzten und schufteten unter Tage - 17 ...
Cineteca Italiana zeigt Filmreihe zu Gotthard-Tunnel Bern - Was haben Josef von Sternbergs «Shanghai Express», Jean ...
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative bröckelt Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch ...
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 15°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten