SVP bleibt mit einem Bein in der Opposition
publiziert: Freitag, 12. Dez 2008 / 11:13 Uhr

Bern - Am politischen Kurs der SVP ändert die Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat nichts. Wie schon vor dem Rauswurf von Christoph Blocher hindert die Regierungsverantwortung die Partei nicht daran, gegen unliebsame Vorlagen Opposition zu machen.

Bundesrat Ueli Maurer muss sich auf Gegenwind aus der eigenen Partei einrichten. (Archivbild)
Bundesrat Ueli Maurer muss sich auf Gegenwind aus der eigenen Partei einrichten. (Archivbild)
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Damit erweist sich auch der vor einem Jahr verkündete Gang in die Opposition als leere Drohung: «Wenn der Bundesrat eine Vorlage präsientiert, die uns passt, unterstützen wir sie», sagte der Waadländer Nationalrat Guy Parmelin am Donnerstag auf Anfrage. «Alles andere wäre absurd.»

Keine Kurskorrektur

Auf der anderen Seite hält es sein Zürcher Ratskollege Hans Fehr für normal, abwegige Entscheide des Bundesrats zu bekämpfen.

Und SVP-Sprecher Alain Hauert fasst zusammen: «Wir haben nie Fundamentalopposition betrieben, sondern immer konstruktive.» Dies mache auch die SP, obwohl sie zwei Vertreter im Bundesrat habe.

Laut Parmelin wird sich am Kurs der SVP gegenüber dem ablaufenden Jahr denn auch kaum etwas ändern. Das politische System der Schweiz lasse Fundamentalopposition gar nicht zu, sagte er. Die Dossiers müssten auch weiterhin einzeln beurteilt werden.

Insbesondere bei der Wirtschaftspolitik habe die SVP das Heu mit dem Bundesrat auf der gleichen Bühne. Spannungen werde es dagegen wie bis anhin bei der Steuerpolitik, der Armee und dem Verhältnis zu Europa geben.

Europa bleibt im Visier

Gerade beim Dossier Europa zeigt sich deutlich, dass sich die SVP trotz Rückkehr in die Regierung nicht an die Kette legen lässt. Die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werde weiterhin bekämpft, sagte AUNS-Präsident Hans Fehr. An der Nein-Parole der Delegierten ändere auch der Einzug Maurers in den Bundesrat nichts.

Dieser müsse nun zwar die Haltung des Bundes vertreten, sagte Parmelin. In der Kampagne werde sich Maurer aber zurückhalten. «Alles andere wäre unglaubwürdig.» Die Basis werde aber nicht nur darum auf ihren Entscheid zurückkommen wollen, weil die SVP wieder einen Bundesrats-Sitz habe.

Parmelin selber setzt sich an der Seite des Thurgauer Nationalrats Peter Spuhler für die Personenfreizügigkeit ein. Dies sei für die SVP kein Problem, solange ihre Exponenten nicht öffentlich gegeneinander anträten, sagte er.

Keine Schonung für Maurer

Auch bei der Armee darf Ueli Maurer nicht auf die Rücksicht seiner Partei hoffen. Die SVP setze aber grosse Hoffnungen in ihn, sagte Hauert. «Wenn er aber die Pläne des Bunesrats vertritt, muss er verstehen, dass wir diese angreifen.» Etwa bei der Frage der Auslandeinsätze werde die SVP keinen Fussbreit Boden preisgeben.

Parmelin will Maurer ein paar Monate Zeit geben, damit dieser seinen Handlungsspielraum zu erkunden kann. Die SVP werde ihren neuen Bundesrat nicht schon dabei behindern.

(von Emmanuelle Robert/sda)

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