Pressestimmen
SVP entzaubert - Anspruch auf zweiten «gemässigten» Bundesrat
publiziert: Montag, 24. Okt 2011 / 07:46 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:23 Uhr
Weniger Mais im Bundeshuus?
Weniger Mais im Bundeshuus?

Bern - Nach dem eidgenössischen Wahlsonntag wollen sich die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen noch nicht festlegen, welches Profil der Bundesrat am Abend des 14. Dezembers aufweisen wird. Trotz Verlusten wird ein zweiter SVP-Bundesratssitz nicht a priori in Abrede gestellt.

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Wegen der Einbussen verknüpfen einige Kommentatoren aber die Hoffnung auf eine etwas handzahmere SVP. Vielleicht seien diese Wahlen der Anfang einer etwas konkordanteren SVP. Kurzfristig zwinge der Dämpfer die SVP dazu, für die Bundesratswahlen kollegialere Kandidaten zu präsentieren und im Umgang mit den anderen Parteien gemässigtere Töne anzuschlagen, meint der «Bund».

Die Entzauberung der SVP könne mithelfen, dass über den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz unaufgeregt diskutiert werden könne, heisst es im «Tages-Anzeiger». Dabei könnte sich herausstellen, dass er im Konkordanzmodell berechtigt sei, vorausgesetzt, die SVP nominiere keinen Scharfmacher.

Auch die «Berner Zeitung» hat nichts gegen zwei SVP-Sitze und rechnet vor, dass in der aktuellen politischen Konstellation drei Bundesratssitze der Mitte zustehen, die 40 Prozent der Wählerschaft vereinige. Konkret bedeute dies auch, dass der SVP ein zweiter Sitz zugestanden werden müsse. Für das linke Lager von SP und Grünen blieben zwei Bundesratssitze.

Ähnlich rechnet die «Neue Zürcher Zeitung». Gemäss der Logik der arithmetischen Konkordanz verblieben für die zwischen SVP und SP positionierten Parteien drei Bundesratssitze. Der Achtungserfolg der BDP ändere nichts daran, dass diese neue Kraft zu leichtgewichtig sei, um zu regieren.

Ansprüche grösser als Sitzzahl

Im Gerangel um die sieben Bundesratssitze habe der Souverän keinen eindeutigen Schiedsspruch gefällt, so die NZZ weiter. So bleibe vorerst nur klar, dass die Ansprüche der Parteien grösser seien, als die Sitzzahl im Bundesratszimmer.

Auch die «Basler Zeitung» will noch nicht über den Ausgang der Bundesratswahlen orakeln. Die Zersplitterung der Mitte sei eine schlechte Nachricht. Das System werde instabiler.

Die «Neue Luzerner Zeitung» betrachtet das Ganze aus Sicht der FDP: Nachdem der Präsident der CVP in seinem Kampf gegen die SVP ziemlich unverhohlen mit den neuen Kräften der Mitte flirte, stelle sich für die FDP die Frage, ob die Wiederherstellung der Konkordanz - mit zwei SVP-Bundesratssitzen - oder aber die Sicherung ihrer eigenen beiden Bundesratssitze wichtiger sei.

Inhaltliche Kriterien gewichten

Die «Südostschweiz» bricht eine Lanze für ihre Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Nach der arithmetischen Konkordanz müsse sie zwar gehen. Aber sicher sei dies nicht.

Auch der «Blick» spricht von einem «guten Tag» für die amtierende Finanzministerin. Ihre Chancen, im Dezember als Bundesrätin wiedergewählt zu werden, seien intakt.

Auch wenn die BDP mit einem Glanzresultat in Bern einziehe, sei der Sitz ihrer Bundesrätin nach wie vor äusserst wacklig, meint hingegen das «St. Galler Tagblatt».

(bert/sda)

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Ausländer. danach ist Endstation.
Ich meine den Fall Tinner, wo der immer eigentstänndige "unhängig vom Ausland" Blocher, den USA bis zu den Schultern in den A**** gekrochen ist.
Danach gibts noch den Fall Rohschacher, der den Staats Millionen gekostet hat und das weil Herr Blocher sich über die Gewaltentrennung hinweggesetzt hat.
Blocher war kein schlechterer Bundesrat wie die jetzigen, aber auch in keinster Weise besser. Er soll vor sein, dass er jetzt nicht mehr Bundesrat ist, wo die Krise herrscht, sonst hätte es der hinterst und letzte Schweizer mitbekommen, dass er nicht besser ist.
Genau
damit seine Bilanz "sauber" war. So hat dieser Demokratie Terrorist eben gearbeitet.
Der Tag der Abwahl Blochers war ein guter Tag und der Anfang vom Ende der SVP wie man jetzt sieht.
Ja, das Volk ist wirklich blöde,
denn laut einer Umfrage wollen 68% der Bevölkerung, dass diese Dame Bundesrätin bleibt. Aber wen interessiert schon das Volk, gell Kubramäuschen.
Aber aber, ochgott!
Blocher findet doch, dass die EU den Wettbewerb unter den Völkern aufgehoben hat, dieser Wettbewerb, der immer wieder zu Krieg und Vernichtung führte. Ja, Streitigkeiten und Krieg, dafür aber Vielfalt und Wettbewerb, das bringt uns weiter!
Das ist jetzt nicht geflunkert, ochgott, das steht heute in der NZZ! Und es gibt tatsächlich noch Leute, die diesen Knallkopf wählen. Dabei ist es ein verkappter Islamist, denn er hat sich auf die Seite der Türken gegen die christlichen Armenier gestellt!
Gell, man glaubt es kaum!
Und im Thurgau
wurde Frau Edith Graf- Litscher (SP) mit über 14 000 Stimmen gewählt. Und ich mag so Lafferi nicht, die alles besser wissen und von nichts von eine Ahnung haben und Fehler nicht eingestehen können. Grosse Fresse, nichts dahinter.
Ne. Hab ich nicht.
Danke für den Tip. Werd ich anschliessend gleich tun.

Versuchen Sie mal DRS SRG mit offenen Augen und Ohren zu konsumieren und dabei den Verstand eingeschaltet zu lassen.
Als guter Einstieg für Lernwillige eignet sich "Echo der Zeit". Da war mal ein richtig gutes Sendegefäss, bevor es zum Sammelbecken für gescheiterte Linke verkam.
Hat immerhin den Vorzug, dass man nachher weiss, wie die Lage der Welt im Volkshaus gesehen wird.
Sie meinen
die Zehntausende von Asylgesuchen aus Nordafrika, die er vor Ort durch die UNO behandeln liess und die im DEP. Sommaruga wieder hervorgeholt wurden?
Blocher?
wir arbeiten im Moment auch noch den Sauhaufen auf, den Blocher hinterlassen hat.
Einfach nur
eine erbärmliche Replik Kassandra. Wie immer.
Täuschung
Ach hören Sie doch mit dem Klagelied der linken Medien auf. Diese SVP Parole hängt einem ja zum Halse heraus.
Wir haben viele linksliberale Zeitungen aber auch genug Bürgerliche und einige Rechtslastige. So richtig linke Zeitungen gibt es kaum, ausser vielleicht die WOZ, die man ja aber kaum ernst nehmen kann.
Blick hat auch populistisch rechts berichtet dieses Jahr, von der Weltwoche gar nicht zu sprechen.

Die "linken" Medien und das "rote" Staatsfernsehen. Auch so ein aufgeblähtes Propagandaübertreibungsmärchen der SVP.

Haben Sie den Artikel von Somm in der BaZ heute gelesen? Ist das etwa linke Berichterstattung??

Ich bin übrigens nicht gegen Ausgewogenheit und Somm hat schon einiges sehr gutes geschrieben in der BaZ, wobei der heutige Artikel nicht dazugehört. Das läuft eher unter Wunden lecken und schwer verdaulicher Niederlage in Schmähworte gegen die neue Mitte umpolen.
.
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