SVP eröffnet Kampagne gegen die Linke

Laut Maurer kommt es zu einem typischen Kampf zwischen Links und Rechts. Einer geschlossenen Linken stehe dabei ein bürgerliches Lager gegenüber, dass sich nicht einig und wegen der internen Probleme von FDP und CVP für den Abstimmungskampf schlecht gerüstet sei. Die SVP werde deshalb eine eigene Kampagne führen.

Zum ersten kämpft die SVP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und der IV. Diese Massnahme sei gar nicht nötig, wenn man auf die Goldreserven zurückgreife und den Bundesanteil am bestehenden AHV-MWSt-Prozent streiche, sagte Nationalrat Guy Parmelin (VD). Bis 2015 sei die Finanzierung der AHV gesichert.

Höhere Mehrwertsteuern vernichteten Arbeitsplätze und bedrohten damit die Finanzierung der Sozialwerke, sagte Parmelin. Um die Probleme der Invalidenversicherung anzugehen, müssten die Scheininvalidität bekämpft und die ins Ausland exportierten Renten reduziert werden.

Gegen den Widerstand der Linken setzt sich die SVP sodann für die 11. AHV-Revision ein. Ohne Korrektur drohten massive Mehrkosten, sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH).

Auch das Steuersenkungspaket ist nach Ansicht der SVP dringend nötig. Laut Fraktionschef Caspar Baader (BL) gilt es Gegensteuer zu geben gegen die verheerende Mitte-Links-Politik, die der Schweiz mehr Defizite und Schulden, immer höhere Steuern und Abgaben und eine schwindende Standortattraktivität eingebracht habe.

Den Auftakt zu einer emotionalisierten Debatte hat die SVP bereits gemacht. Ihr erstes Plakat - jenes gegen die MWSt-Erhöhung - zeigt drei rote Ratten, die an einem Portemonnaie nagen.

(rp/sda)