SVP fordert 6. IV-Revision
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 14:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Jun 2007 / 16:18 Uhr

Bern - Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL), das das Referendum gegen die 5. IV-Revision lanciert hat, ist mehr beschämt als enttäuscht vom Ja zur 5. IV-Revision. Die SVP forderte umgehend eine 6. IV-Revision. Die Grünen prüfen eine Erhöhung der MWSt zur Sanierung des Sozialwerks.

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Der Kampf gegen die IV-Revision habe sich gleichwohl gelohnt, um die Problematik rund um die Invalidenversicherung aufzuzeigen, sagte ZSL-Gechäftsführer Peter Wehrli.

SVP-Präsident Ueli Maurer hingegen fordert umgehend eine 6. Revision. Seine Partei will den Zugang zu den Renten erschweren und Missbrauch bekämpfen. Erst danach sei man bereit über eine Zusatzfinanzierung zu reden, sagte Maurer.

Prüfung einer MWSt-Erhöhung

Eine befristete Erhöhung der MWSt zugunsten der IV ist nach Ansicht der FDP der nächste Schritt, um das hochverschuldete Sozialwerk wieder ins Lot zu bringen. Voraussetzung sei, dass die 5. IV-Revision nun umgesetzt werde, sagte Fraktionschef Felix Gutzwiller.

SP-Vizepräsident Pierre-Yves Maillard ist betrübt über das Ja zur 5. IV-Revision. Er hoffe nun darauf, dass FDP und CVP ihre Versprechen für eine Zusatzfinanzierung des Sozialwerks einhielten, sagte er auf Anfrage.

Nach Ansicht der Grünen löst das Ja zur 5. IV-Revision die Probleme des Sozialwerks in keiner Weise. Die Partei prüfe nun eine Erhöhung der MWSt zur Sanierung des Sozialwerks, sagte Vizepräsident Ueli Leuenberger.

Nur ein Zwischenschritt

Sehr zufrieden mit dem Ja zur Vorlage zeigte sich economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Das Ja zur 5. IV-Revision sei jedoch nur ein Zwischenschritt, betonte Bührer. Um das hochverschuldete Sozialwerk weiter ins Gleichgewicht zu bringen, sind nach Ansicht von economiesuisse jedoch weitere Massnahmen nötig.

Die Arbeitgeber wollen ihre Versprechen in Sachen Integration einlösen. Sie fordern, dass nun die Sanierung des Sozialwerks angegangen wird. Laut Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, erhielten die Arbeitgeber das nötige Instrumentarium für die Integration von Behinderten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund seinerseits fordert, dass die Arbeitgeber bei der Früherkennung und der Integration von Behinderten ernst machen. Er will vom Bundesrat ein Controlling verlangen.

Die Behindertenorganisation Pro Cap fordert, dass die Arbeitgeber ihre Versprechen, Behinderte zu integrieren, einlösen. Dann könne bei der Eingliederung ein Schritt nach vorne getan werden.

(bert/sda)

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