SVP fordert Listenwahl
Bern - Die SVP fordert eine Listenwahl des Bundesrats durch das Parlament. Gleichwohl will sie die zuvor propagierte Volkswahl aber in der Hinterhand behalten. Die anderen Regierungsparteien sprechen von einem Ablenkungsmanöver vom Problem Blocher.
Die Landesregierung solle ein handlungsfähiges Gremium darstellen, schreibt die SVP in einem Communiqué. Mit einer Listenwahl werde eine echte Selektion für die gesamte Landesregierung ermöglicht. Das Parlament könne auf diese Weise eine funktionierende Behörde statt Einzelkämpfer wählen.
Nichts Neues
Neu ist diese Forderung nicht: Weyeneth selbst hatte sie bereits 1995 und 1998 in zwei Motionen aufs Tapet gebracht. Der erste Vorstoss scheiterte 1996 im Ständerat mit 19 gegen 15 Stimmen, nachdem der Nationalrat noch zugestimmt hatte. Die zweite Motion wurde 1998 als Postulat überwiesen.
Die zuvor geforderte Volkswahl der Bundesräte sei für die SVP nicht mehr prioritär, weil sie einen zweiten Sitz in der Landesregierung erhalten habe, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage. Würden die beiden Vorstösse für eine Listenwahl aber abgelehnt, werde die SVP die Volkswahl wieder forcieren.
Unterstützung
Die Idee einer Listenwahl haben in der Vergangenheit auch die beiden amtierenden SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher unterstützt.
Doch auch PdA-Nationalrat Josef Zisyadis (VD) unterstützt eine Listenwahl des Bundesrats. Er reichte ebenfalls eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Abweichend von der SVP fordert er ausserdem ein verbindliches Legislaturprogramm der Regierung und die Einführung der Vertrauensfrage.
Bei den drei anderen Regierungsparteien kamen die Vorschläge gar nicht gut an, wie auf Anfrage zu erfahren war.
(bert/sda)
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