SVP fordert Umstrukturierung der EntwicklungshilfeBern - Die Entwicklungshilfe ist nach Meinung der SVP zur «Korruptionshilfe» verkommen. Es fehle an einer klaren Strategie, an Controlling und Transparenz, sagte Ueli Maurer in Bern an seiner letzten Medienkonferenz als Parteipräsident.
(fest/sda)
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Christoph Mörgeli kritisierte das DEZA scharf.
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Ueli Maurer gab heute seine letzte Pressekonferenz als Parteipräsident.
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Die bisherigen Bemühungen der Entwicklungshilfe seien fehlgeschlagen, sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. Die heute vorherrschenden Zustände in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit ihrem Jahresbudget von 1,3 Milliarden Franken seien unhaltbar. Eine sofortige Umstrukturierung sei nötig.
Der scheidende DEZA-Direktor Walter Fust müsse durch einen erfahrenen Manager und nicht durch einen «Berufsgutmenschen» ersetzt werden.
Gerade die afrikanischen Staaten, die von der Entwicklungshilfe hätten profitieren sollen, stünden heute schlechter da als zur Kolonialzeit, sagte der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Erfolg werde nicht gemessen
Die Weltbank, die UNO, die EU, aber auch die DEZA kümmerten sich nur um den Input und um die Geldströme und vergässen, den Erfolg zu messen, sagte Freysinger.
Die Entwicklungshilfe braucht nach Meinung der SVP dringend neue Ansätze. Es seien thematische und geographische Schwerpunkte zu definieren. Positionspapier
In einem Positionspapier «Freiheit und Eigenverantwortung statt Abhängigkeit und Korruption» verlangt die SVP eine Gesamtstrategie der staatlichen Entwicklungshilfe, deren Zielerreichung durch das Parlament zu überprüfen sei. Entwicklungshilfe müsse immer an schweizerische Interessen gebunden werden.
Das bedeute, dass weniger Entwicklungshilfe vor Ort, aber mehr Rückkehrhilfe für Asylsuchende geleistet werde. Nötig sei zudem, Transparenz über Interessenbindungen herzustellen. Es sei eine Liste der Parlamentsmitglieder und der Berater zu erstellen, welche von Aufträgen der DEZA profitierten, verlangt die SVP.
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