SVP will härteres Asylgesetz
SVP fordert Verschärfung des Asylgesetzes
publiziert: Montag, 20. Feb 2012 / 17:23 Uhr
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes will die SVP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen.
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes will die SVP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen.

Bern - Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. Unter anderem möchte die Partei das Vorgehen bei Beschwerden gegen Asylentscheide ändern.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Asylwesen sei aus dem Ruder gelaufen, befand Nationalrat Christoph Blocher am Montag vor den Medien in Bern. Die Führung sei mangelhaft. Er dürfe das sagen, weil er als Justizminister die Asylzahlen habe senken können. Nun stiegen die Gesuchszahlen an, dabei sei «nichts Besonderes passiert» auf der Welt. Die Lage habe sich sogar verbessert, der Diktator in Tunesien sei verschwunden.

Nationalrat Hans Fehr sprach von Scheinflüchtlingen, Parteipräsident Toni Brunner von einem Desaster: «Immer mehr junge, kräftige Männer drängen über den Asylweg in unser Land.» Die Schweiz sei zu attraktiv.

Keine Beschwerden vor Gericht

Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes wollen die SVP-Vertreter in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen. Zur laufenden Asylgesetzrevision stellen sie 45 Änderungsanträge. So soll es nach dem Willen der SVP auch keine Regelung für Härtefälle mehr geben.

Das Beschwerdeverfahren soll völlig neu geregelt werden. Anstelle des Bundesverwaltungsgerichts soll eine Instanz im Justizdepartement Beschwerden behandeln. Nötigenfalls müsse dafür die Verfassung geändert werden, sagte Blocher.

Grenzen zu Italien kontrollieren

Weiter sind Anträge auf Kommissionsmotionen geplant. Die SVP möchte den Bundesrat beauftragen, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von Dublin-Fällen innert einer Woche ermöglicht. Kommt das Abkommen nicht zustande, sollen die Grenzen zu Italien wieder systematisch kontrolliert werden.

Es geht um Asylsuchende, die bereits in Italien ein Gesuch gestellt haben. Auf Basis des Dublin-Abkommens kann die Schweiz diese zurückschicken, was nicht immer funktioniert. Italien lasse nur die Rückweisung von vier bis fünf Personen pro Tag zu, kritisierte die Vizestadtpräsidentin von Chiasso, Lega-Nationalrätin Roberta Pantani. Laut dem Bundesamt für Migration werden pro Monat durchschnittlich 250 Personen nach Italien zurückgebracht.

Von Chiasso via Zürich nach Mailand

Kritik übte Pantani auch an den Rückführungswegen. Künftig müssten Flüchtlinge von Chiasso nach Zürich gebracht werden, um dann ins 30 Kilometer von Chiasso entfernte Mailand geflogen zu werden. Das Bundesamt für Migration erklärt dies damit, dass die Stellen in Rom überlastet seien. Italien wünsche, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Mailand gebracht werde. Gemäss dem Dublin-Abkommen kann das das Rückkehrland die Modalitäten bestimmen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Asylsuchende sollen künftig in ... mehr lesen 1
Falls das schweizerische Asylsystem überlastet ist. (Symbolbild)
Das Asylwesen soll verschärft werden.
Bern - Die Staatspolitische ... mehr lesen 1
Glücklicherweise...
muss man keine Steuern etc. mehr bezahlen wenn man gezwungen wird Schwarzarbeit auszuführen um die Familie durchzubringen. Wäre höchst ärgerlich, sein mit harter Arbeit erwirtschaftetes Geld, derart unnötig im Asylunwesen verschwendet zu sehen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 16°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 17°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 17°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 18°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 19°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 23°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten