Vorstoss-Paket
SVP fordert schnellere Asylverfahren
publiziert: Montag, 26. Sep 2011 / 13:34 Uhr
Die SVP wiederholte ihre Forderung, die Abkommen von Schengen und Dublin zu kündigen.
Die SVP wiederholte ihre Forderung, die Abkommen von Schengen und Dublin zu kündigen.

Bern - Die SVP will, dass Asylverfahren schneller erledigt werden. Sie fordert darum, Rechtsmittel einzuschränken und mit wichtigen Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Zudem soll die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Am Montag präsentierten SVP-Vertreter in Bern vor den Medien ein Vorstoss-Paket, das die Fraktion noch in der laufenden Session einreichen will. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur punktuellen Beschleunigung der Verfahren ist die SVP nicht zufrieden. Sie bewirkten das Gegenteil des Erwünschten, findet sie.

Die geplante umfassende Asylgesetzrevision soll nach dem Willen der SVP schneller umgesetzt werden. Wichtig sind der SVP kürzere Verfahren und raschere Entscheide. Sie verlangt, dass es nur noch eine Beschwerdemöglichkeit geben dürfe und keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr möglich seien.

Vorläufig Aufgenommene sollen zudem ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz nachziehen können. Weiter verlangt die SVP, dass die Schweiz mit wichtigen Herkunftsländern - etwa Tunesien, Nigeria und Eritrea - Rückübernahmeabkommen aushandelt. Mit keinem Land in Afrika gebe es ein offizielles ratifiziertes Abkommen.

Abkommen von Schengen und Dublin kündigen

Die SVP wiederholte ihre Forderung, die Abkommen von Schengen und Dublin zu kündigen, weil diese aus ihrer Sicht nichts bringen. Rückführungen von Dublin-Fällen nach Griechenland seien nicht möglich, sagte Nationalrat Hans Fehr (ZH) dazu. Italien lasse Asylsuchende nach Norden durchreisen. Die Aussengrenzen des Schengenraumes würden nicht kontrolliert.

Die SVP verlangt, dass die Agentur Frontex hilft, an der Küste von Nordafrika Auswanderer-Boote aus sicheren Staaten abzufangen und zurückzuführen. Dafür müsse sich der Bundesrat im Schengen-Ausschuss einsetzen. Im südlichen Schweizer Grenzraum müssten Kontrollen verstärkt werden, falls nötig durch die Armee.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat will die ... mehr lesen 1
Asylausweis - in fünf bis sechs Jahren soll ein neues Asylgesetz in Kraft treten.
Simonetta Sommaruga ist erstaunt über die Kritik.
Bern - Justizministerin Simonetta ... mehr lesen 1
Bern - Die Vorschläge, mit denen das ... mehr lesen 9
Die FDP und SVP kritisiert das Vorhaben übers Asylwesen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten ... mehr lesen
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -3°C 1°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
Basel -4°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
St. Gallen -4°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
Bern -3°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
Luzern -2°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
Genf -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 0°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten