Trotz dieser erfreulichen Ausgangslage würden die anderen Parteien und Bundesrat Moritz Leuenberger nicht müde, die Schweiz in Sachen Klimapolitik als schwarzes Schaf hinzustellen, sagte Brunner.

Ideologie und Angstmacherei

Ohne Rücksicht auf den Wirtschaftstandort, die Steuerzahlenden und die Lebenskosten würden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, sagte Brunner.

Ideologie und Angstmacherei prägen nach Auffassung der SVP die Klimadiskussion. Veränderungen des Klimas habe es schon immer gegeben, schreibt die SVP.

Man könne keinesfalls von einem kontinuierlichen starken Anstieg der Temperaturen sprechen. Zukunftsprognosen seien immer unsicher. Deshalb sei auf einen «übertriebenen Aktivismus» zu verzichten.

Sinnvoll?

In der Schweiz, die nur gerade 0,1 Prozent zum weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoss beitrage, hätten Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgases nur dann einen Sinn, wenn sie Teil eines weltweit koordinierten Prozesses seien.

Deshalb sei die CO2-Abgabe aufzuheben, wenn das Kyoto-Protokoll auslaufe, meint die SVP. Die Schweiz dürfe sich an einem Nachfolgeprotokoll nur dann beteiligen, wenn sich sämtliche Grossemittenden zu Begrenzungen verpflichteten.

(sl/sda)