SVP für alle drei Vorlagen
publiziert: Freitag, 15. Okt 2004 / 20:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Okt 2004 / 20:35 Uhr

Bern - Der SVP-Zentralvorstand hat Ja-Parolen für alle drei Vorlagen beschlossen, die am 28. November zur Abstimmung kommen. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen waren umstritten.

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Der Zentralvorstand habe sich nach eineinhalbstündiger Diskussion mit 35 zu 22 Stimmen für die Ja-Parole ausgesprochen, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi nach der Sitzung in Schaffhausen. Bundesrat Christoph Blocher habe es auf den Punkt gebracht: Der NFA ist nicht perfekt, aber besser als die heutige Lösung.

In der Diskussion seien zwar Bedenken aufgekommen, dass die wichtigsten Wirtschaftsmotoren gedrosselt werden könnten, sagte Jäggi. Doch hätte sich die Ja-Parole durchgesetzt, weil das Gefälle zwischen den Kantonen unterschiedliche Gründe habe und nicht allein auf Arbeitswille und -einsatz zurückzuführen sei.

Auch würden mit der neu geregelten Aufgabenteilung die Kompetenzen klarer definiert, sagte Jäggi. Bisher hätte es in den Kantonsparlamenten zu oft geheissen: Bern befiehlt und die Kantone müssen bezahlen. Das wäre bei einer Annahme des NFA vorbei. Das Ja sei auch ein Bekenntnis zum Föderalismus.

Doch sollte man sich keine Illusionen machen, sagte Jäggi weiter. Diejenigen Kantone, die mehr kriegen mit dem neuen Finanzausgleich, würden nicht einfach besser gestellt. Die SVP werde jedenfalls darauf hinwirken, dass in diesen Kantonen die Steuern gesenkt werden.

Der neuen Finanzordnung wurde mit 40 zu 11 zugestimmt. Es sei eine rein organisatorische Frage, lautete die Begründung laut Jäggi. Mit 38 zu 4 stimmte der Zentralvorstand klar für das Stammzellenforschungsgesetz. Es sei ein Ja zum Wirtschaft- und Forschungsstandort Schweiz.

Deutlich gegen den Neuen Finanzausgleich hatte sich die SVP des Kantons Zürich ausgesprochen. Gegen den NFA ist auch der reichste Kanton der Schweiz: Die Zuger Regierung lehnte den NFA Anfang September ab mit der Begründung, dieser sei unberechenbar, enthalte zu viele Unsicherheiten und belaste Zug unverhältnismässig. Der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte empfehlen für alle 3 Vorlagen ein Ja.

(bert/sda)

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