Ausschaffungen
SVP gegen Ausnahmen bei ihrer Ausschaffungsinitiative
publiziert: Mittwoch, 26. Jun 2013 / 16:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Jun 2013 / 17:52 Uhr
Die SVP verlangt erneut eine striktere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Symbolbild)
Die SVP verlangt erneut eine striktere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Symbolbild)

Bern - Für die Umsetzung der völkerrechtlich problematischen Ausschaffungsinitiative lehnt der Bundesrat nach wie vor einen reinen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab. Den Deliktskatalog beschränkt die Regierung auf schwere Delikte.

11 Meldungen im Zusammenhang
Zweieinhalb Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch seinen Vorschlag zur Umsetzung des SVP-Begehrens zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um eine "vermittelnde Lösung" zwischen den Initianten und jenen, welche auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Unter anderem hat der Bundesrat eine Mindeststrafe von sechs Monaten festgelegt, ab der eine Verurteilung auch zu einem Landesverweis von 5 bis 15 Jahren - sowie 20 Jahren im Wiederholungsfall - führen soll. Dank der Mindeststrafe soll es keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten geben. Damit soll die verfassungsmässige Verhältnismässigkeit ein wenig besser beachtet werden.

Ausnahmen möglich

Zudem soll ein Gericht "ausnahmsweise" von einer Landesverweisung absehen können, wenn der Betroffene schwerwiegend in persönlichen durch die Menschenrechtsgarantien geschützten Rechten verletzt würde.

Zu diesen Rechten gehört laut EJPD beispielsweise das Recht auf Familienleben oder die Non-Refoulement-Klausel, die verhindern soll, dass jemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem sein Leben bedroht ist. Die vorgeschlagene Regelung führe noch immer zu einer "deutlich strengeren Praxis" als heute, hält der Bundesrat fest.

Nur bei schweren Taten

Nicht dem Vorschlag des Inititiativkomitees gefolgt ist der Bundesrat auch beim Delikskatalog. Eine Landesverweisung kann ein Gericht verhängen, wenn ein Ausländer eine schwere Gewalt- oder Sexualtat wie Mord oder Vergewaltigung begeht. Die SVP möchte dagegen auch leichtere Delikte wie einfache Körperverletzung berücksichtigt haben.

Ausgedehnt hat der Bundesrat dagegen den Deliktskatalog bezüglich Abgabebetrug. Wer einen Steuerbetrug begeht oder Abgaben nicht bezahlt, soll wie beim Sozialbetrug des Landes verwiesen werden können.

Verärgert über die Debatten zu ihrer Initiative reichte die SVP bereits eine neue Initiative ein, welche eine strikte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt. Dazu will der Bundesrat bis Ende Jahr eine Botschaft präsentieren. Falls die Initiative im Sommer 2015 oder Frühling 2016 angenommen würde, ginge sie dem Gesetz vor, hält der Bundesrat fest.

(dap/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 7 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat lehnt die ... mehr lesen 1
Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern.
Das Ausschaffungsgefängnis am Zürcher Flughafen.
Bern - Die Ausschaffungsinitiative der SVP soll strikt nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden. Dies will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates. Anders der ... mehr lesen
Lausanne - Das Bundesgericht mahnt den Bund und die Kantone bei Ausschaffungen zur Eile. Im Kanton Bern muss ein abgewiesener Asylbewerber unverzüglich aus der Haft entlassen werden, weil die Behörden bei der Vorbereitung seiner Rückführung zu lange untätig geblieben sind. mehr lesen 
Konfliktbehebung zwischen Initiativen und Völkerrecht: Der SVP schwebt eine klare Rangordnung vor: Landesrecht soll Vorrang vor nicht zwingendem Völkerrecht haben.
Bern - Parteien von links bis rechts bezweifeln, dass sich mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen Konflikte zwischen Initiativen und dem Völkerrecht wirksam ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Im November 2010 wurde die ... mehr lesen 1
Die Initiative ist nicht direkt anwendbar, wie das Bundesgericht letzten Herbst entschieden hat.
Der EGMR verurteilte den Entscheid der Schweiz.
Strassburg - Die Schweiz hätte ... mehr lesen 2
Bern - Die eidgenössische Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der ... mehr lesen 2
Das Parlament steht bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unter Druck.
Ausschaffungsinitiative: Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine «dritte Variante» auszuarbeiten.
Bern - Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie er die Ausschaffungsinitiative umsetzen möchte. Die bisherigen Vorschläge überzeugen ihn offenbar nicht: Das ... mehr lesen 1
Bern - Kriminelle Ausländer sollen in ... mehr lesen 15
Der Gegenvorschlag dürfte abgelehnt werden.
Wahl des BR
Vielleicht würde sich heute der eine oder andere seine Entscheidung über die "Volkswahl des Bundesrates" nochmals überlegen....
..und Du bist raus!
Wer als Bundesrat den Volksentscheid nicht im vollen Ausschöpfungsrahmen der Gesetze durchführen kann oder will, muss abgewählt werden. Unabhängig von der Partei.

Für mich ist dies bei SP und FDP zur Zeit erfüllt.
Unsere Bundesverräterin
http://www.blick.ch/news/politik/ausschaffungs-initiative-verpufft-id2...

Soviel zum Thema "Bevölkerung macht die Gesetze"... dass hier einer, kognitiv mittelmässig begabt, gerade kürzlich verzapft hat;-)

Wir werden nicht gefragt. Wenn doch, dann werden wir vorher brandschwarz angelogen (PFZ) und falls wir dann doch nicht im Sinne Berns stimmen, erklärt uns Bundesbitch am Abstimmungsabend, dass sie sich um die Ergebnisse futieren werde und den Willen der unterlegenen Minderheit vollstrecken.
So auch hier wieder.
Diese Regierung ist ein Skandal, eine Schande und gehört abgesetzt.
Warum eigentlich nicht, sollten wir uns ...
... nach und nach der EU, auch in juristischen Beurteilungen, angleichen!
Soooo gut ist unsere Rechtssprechung leider nicht, meine ich immer wieder zu erkennen! Billiger würde es jedenfalls auch noch dazu!
Umsetzung
Zitat: "[..]die Non-Refoulement-Klausel, die verhindern soll, dass jemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem sein Leben bedroht ist.[..]" Es ehrt den Bundesrat, dass er solche Fälle genau "unter die Lupe" nehmen will. ABER(!) es ist doch niemand, ob Aus- oder Inläner, verpflichtet eine Straftat zu begehen. Jeder der etwas ungesetzliches macht, weiss um die Konsequenzen, die diese Tat nach sich ziehen kann. Ergo, braucht der BR darauf keine Rücksicht zu nehmen.
Darüb hinaus ist es sehr störend, wie lange der BR überhaupt braucht, bis er eine "vermittelnde Lösung" präsentiert. Wäre das Gleiche bei der Zweitwohnungsinitiative geschehen, Franz Weber wäre wohl schon mit dem dritten Herzinfarkt ins Spital eingeliefert worden. In beiden Fällen hat das Volk entschieden, der BR hat umzusetzen, ohne wenn und aber. Egal ob es ihm (oder den Unterlegenen der beiden Initiativen) passt oder nicht.
Dumme Entscheide
Der Gerichtshof wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet um Menschenrechte einzuhalten. Also Verfolgung, Folter, Todesstrafe, etc. Es kann nicht angehen, dass diese ausländischen Richter sich in das "normale Tagesgeschäft" der Länder einmischen, welche weit vom ursprünglichen Zweck des Gerichtes entfernt sind. Ansonsten können wir uns gleich dem Europarecht unterstellen, was 90 % der Bevölkerung nicht wollen.

Ein Aufenthaltsrecht, Bleiberecht oder die Staatsangehörigkeit in einem souveränen Staat ist kein Menschenrecht sondern Staatsrecht. Die Schweiz darf solche Entscheide nicht akzeptieren und muss dagegen ankämpfen.

Solche Entscheide und deren Akzeptanz sind denn auch der Grund, warum man einfach nicht Links/Grün wählen darf.
Regel
"Zudem soll ein Gericht "ausnahmsweise" von einer Landesverweisung absehen können"
Dieses "ausnahmsweise" wird dann allerdings zur Regel wie bereits heute schon.
Zur Korrektur bleibt somit nur die Durchsetzungsinitiative.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 0°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen Schneeregenschauer
Basel 1°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen freundlich
St. Gallen 0°C 2°C immer wieder Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig immer wieder Schnee freundlich
Bern 0°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Luzern 0°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen Schneeregenschauer
Genf 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 2°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten