'Hausgemachte Probleme'
SVP greift Asylpolitik von Sommaruga scharf an
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 14:57 Uhr
Simonetta Sommaruga wird für das Chaos in der Schweizer Asylpolitik verantwortlich gemacht.
Simonetta Sommaruga wird für das Chaos in der Schweizer Asylpolitik verantwortlich gemacht.

Bern - Fünf Monate vor den Eidgenössischen Wahlen geht die SVP bei einem ihrer Kernthemen in die Offensive: In der Schweizer Asylpolitik herrsche Chaos, kritisiert die Partei. Verantwortlich dafür sei Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht», sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Dienstag vor den Medien in Bern. In den Augen der Partei ist der Anstieg der Asylgesuche seit 2010 eine direkte Folge der Politik von Justizministerin Sommaruga sowie des verantwortlichen Staatssekretariats für Migration (SEM).

So sei die Zunahme der Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka unter anderem auf den Entscheid zurückzuführen, die Rückführungen in den Inselstaat vorübergehend zu sistieren. Und die hohe Zahl der Asylgesuche von Personen aus Eritrea sei eine Folge der hohen Anerkennungsquote, die eine Sog-Wirkung entfalte.

Laut SEM-Sprecher Martin Reichlin sind es hingegen die «zahlreichen langwierigen Krisenherde in der Welt», welche die Zahl der Asylgesuche beeinflussen. «Der Anteil der Schweizer Asylgesuche an den europäischen ist heute tiefer als in der Ära des damaligen Bundesrates Christoph Blocher.»

Aus der Sicht der SVP ist ein Wechsel an der Spitze des Justizdepartements nach den Wahlen im Herbst hingegen unabdingbar - nur so lasse sich das «Asylchaos» lösen. Die Politik von SP-Bundesrätin Sommaruga müsse «gestoppt» werden.

SEM: Weniger schwach begründete Asylgesuche

Für die wählerstärkste Partei steht fest, dass ein «Grossteil» der in der Schweiz ankommenden Flüchtlingen nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten kommt. SEM-Sprecher Reichlin hält dagegen: Man habe die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche in den letzten Jahren nachhaltig senken können. Dies unter anderem durch die Einführung des 48-Stunden-Verfahrens für Gesuchsteller aus verfolgungssicheren europäischen Staaten.

«Von den Menschen, die aktuell in der Schweiz Zuflucht suchen, sind die meisten tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen», sagte Reichlin.

Auch die Kritik der SVP an der Neustrukturierung des Asylwesens, die derzeit beim Parlament liegt, zielt laut SEM ins Leere. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) sagte am Dienstag, die Einführung der unentgeltlichen Rechtsvertretung produziere sinnlose Rekurse. Gemäss Reichlin zeigen aber die Zwischenergebnisse des laufenden Testbetriebs, dass die Beschwerdequote tiefer sei als im Regelbetrieb.

Parlamentarische Initiative statt Volksinitiative

Die SVP beliess es am Dienstag nicht bei der Kritik am Schweizer Asylwesen, sondern legte auch konkrete Forderungen auf den Tisch. Mit einer Parlamentarischen Initiative, die die Partei in der Sommersession einreichen will, fordert die SVP unter anderem die Schaffung eines geschlossenen Zentrums für Asylsuchende mit einem negativen Entscheid. Eine weitere Forderung der Initiative: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.

Verzichten will die SVP allerdings auf die Lancierung einer Volksinitiative, wie sie von Fraktionschef Amstutz erstmals im Sommer 2014 skizziert worden war. Gemäss den Plänen sollte in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. So könnte nur noch einen Asylantrag stellen, wer auf dem Luftweg direkt in die Schweiz kommt.

Diese Forderung, die gemäss Brand lediglich einer konsequenten Umsetzung des Dublin-Abkommens entspricht, ist nun ebenfalls Teil der Parlamentarischen Initiative. Die Lancierung einer Volksinitiative ist gemäss Brand aber weiterhin möglich, «sollten es die Umstände erfordern». Bundesrätin Sommaruga hatte die Initiativpläne im vergangenen Jahr als «beschämend» bezeichnet.

Militär für den Grenzschutz

Die SVP präsentierte zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll in Zukunft gar ganz gestrichen werden.

Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen - nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Und es müsse endlich offengelegt werden, was das Asylwesen den Steuerzahler koste.

(jbo/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Asylverfahren sollen ... mehr lesen
Die Asylreform ist auf gutem Weg.
Kein Asylchaos, auch wenn die Situation angespannt ist.
Bern - Der Präsident der Konferenz ... mehr lesen 1
Bern - Bundespräsidentin ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga ist von ihren Vorschlägen zur Asylgesetzrevision überzeugt.
Regierungspräsident Norman Gobbi: «Wir müssen ein Zeichen setzten und illegale Einwanderer an der Südgrenze stoppen und zurückweisen.»
Bern - Angesichts des wachsenden Zustroms von Asylsuchenden erwägt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi die Schliessung der Südgrenze. Zudem fordert er vom Bund mehr ... mehr lesen 2
Bern - Asylverfahren sollen künftig ... mehr lesen 3
Das Asylgesetz ist in den vergangenen Jahren fast pausenlos verschärft worden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Bund weist den Kantonen mehr Asylsuchende zu.
Zürich - Der Bund weist den Kantonen mehr Asylsuchende zu. Grund: In den letzten Wochen ist die Zahl der Eintritte in die nationalen Aufnahme- und Verfahrenszentren markant gestiegen - ... mehr lesen
Sarnen - Das Truppenlager Glaubenberg in Sarnen wird vom Bund drei Jahre ... mehr lesen
Bis zu 240 Asylsuchende  soll Sarnen aufnehmen.
EKM-Präsident Walter Leimgruber: Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.
Bern - Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) warnt davor, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Flüchtlingsschutz einzuschränken. Dies sei ... mehr lesen 1
Bern - Die SVP unterlegt den Ruf nach ... mehr lesen 2
Asylanten sollen nach negativen Bescheid nur einmal Rekurs einlegen.
Die Chance einer Genehmingung eines Asylgesuchs soll sich so von Land zu Land nicht so stark unterscheiden.
Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kritisiert ein «Ungleichgewicht» bei der Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten des Dublin-Abkommens. Zehn Länder, darunter ... mehr lesen 1
Aha, dafür ist Europa gut, was zombie?
Die sollen gefälligst ein einheitliches Sozialsystem machen, damit die Schweiz von Asylanten verschont bleibt?
Beim Schreiben nachdenken, oder noch besser aber vorher!
Solange...
es in Europa kein einheitliches Sozialsystem gibt, wird der Zustrom nach D,in die CH oder S nicht abreissen.Es ist bekannt, dass man in diesen Ländern ohne zu arbeiten sich ein erträgliches Leben leisten kann. Bei Asylanten greift die soziale Hängematte wie üppige Sozialhilfe, Kindergeld etc. Der Staat zahlt auch die Miet- und Arztkosten.Ein einheitliches Sozialsystem löst auch den Zuwandererstrom. Dann ist es egal ob derjenige in Spanien, Italien usw. lebt, es gibt überall das Gleiche.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 8°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten