
Bern - Fünf Monate vor den Eidgenössischen Wahlen geht die SVP bei einem ihrer Kernthemen in die Offensive: In der Schweizer Asylpolitik herrsche Chaos, kritisiert die Partei. Verantwortlich dafür sei Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
So sei die Zunahme der Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka unter anderem auf den Entscheid zurückzuführen, die Rückführungen in den Inselstaat vorübergehend zu sistieren. Und die hohe Zahl der Asylgesuche von Personen aus Eritrea sei eine Folge der hohen Anerkennungsquote, die eine Sog-Wirkung entfalte.
Laut SEM-Sprecher Martin Reichlin sind es hingegen die «zahlreichen langwierigen Krisenherde in der Welt», welche die Zahl der Asylgesuche beeinflussen. «Der Anteil der Schweizer Asylgesuche an den europäischen ist heute tiefer als in der Ära des damaligen Bundesrates Christoph Blocher.»
Aus der Sicht der SVP ist ein Wechsel an der Spitze des Justizdepartements nach den Wahlen im Herbst hingegen unabdingbar - nur so lasse sich das «Asylchaos» lösen. Die Politik von SP-Bundesrätin Sommaruga müsse «gestoppt» werden.
SEM: Weniger schwach begründete Asylgesuche
Für die wählerstärkste Partei steht fest, dass ein «Grossteil» der in der Schweiz ankommenden Flüchtlingen nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten kommt. SEM-Sprecher Reichlin hält dagegen: Man habe die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche in den letzten Jahren nachhaltig senken können. Dies unter anderem durch die Einführung des 48-Stunden-Verfahrens für Gesuchsteller aus verfolgungssicheren europäischen Staaten.
«Von den Menschen, die aktuell in der Schweiz Zuflucht suchen, sind die meisten tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen», sagte Reichlin.
Auch die Kritik der SVP an der Neustrukturierung des Asylwesens, die derzeit beim Parlament liegt, zielt laut SEM ins Leere. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) sagte am Dienstag, die Einführung der unentgeltlichen Rechtsvertretung produziere sinnlose Rekurse. Gemäss Reichlin zeigen aber die Zwischenergebnisse des laufenden Testbetriebs, dass die Beschwerdequote tiefer sei als im Regelbetrieb.
Parlamentarische Initiative statt Volksinitiative
Die SVP beliess es am Dienstag nicht bei der Kritik am Schweizer Asylwesen, sondern legte auch konkrete Forderungen auf den Tisch. Mit einer Parlamentarischen Initiative, die die Partei in der Sommersession einreichen will, fordert die SVP unter anderem die Schaffung eines geschlossenen Zentrums für Asylsuchende mit einem negativen Entscheid. Eine weitere Forderung der Initiative: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.
Verzichten will die SVP allerdings auf die Lancierung einer Volksinitiative, wie sie von Fraktionschef Amstutz erstmals im Sommer 2014 skizziert worden war. Gemäss den Plänen sollte in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. So könnte nur noch einen Asylantrag stellen, wer auf dem Luftweg direkt in die Schweiz kommt.
Diese Forderung, die gemäss Brand lediglich einer konsequenten Umsetzung des Dublin-Abkommens entspricht, ist nun ebenfalls Teil der Parlamentarischen Initiative. Die Lancierung einer Volksinitiative ist gemäss Brand aber weiterhin möglich, «sollten es die Umstände erfordern». Bundesrätin Sommaruga hatte die Initiativpläne im vergangenen Jahr als «beschämend» bezeichnet.
Militär für den Grenzschutz
Die SVP präsentierte zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll in Zukunft gar ganz gestrichen werden.
Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen - nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Und es müsse endlich offengelegt werden, was das Asylwesen den Steuerzahler koste.
(jbo/sda)
Beim Schreiben nachdenken, oder noch besser aber vorher!

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

-
17:13
Vaterfreuden bei Taulant Xhaka -
10:35
Die Schweiz als Erfolgsgarant für SEO Agenturen -
16:26
Christian Fassnacht verlängert bei YB -
09:26
EasyGov.swiss vereinfacht die nötigen Behördengänge -
15:49
Gewinnen Sie Cash zum Durchstarten -
15:20
FCZ legt Kondolenzbuch für Köbi Kuhn auf -
09:30
Viel Geld sparen mit einem Kreditvergleich -
11:16
Der FCZ verlängert mit Antonio Marchesano -
14:29
Gedenkfeier für Köbi Kuhn am 13. Dezember -
17:33
Valentin Stocker mit 4 Spielsperren belegt - Letzte Meldungen

- Commis de rang / Servicemitarbeiter als "Runner" (m/w) 100%
Interlaken - Spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit an einem Arbeitsplatz mit der schönsten Aussicht der... Weiter - Köchin/Koch
Zürich - Das Wohnangebot der Tertianum Residenz Zürich Enge besteht aus 77 seniorengerechten Appartements... Weiter - Diätkoch / Diätköchin 100%
Muri - Ihre Aufgaben In dieser spannenden Funktion sind Sie verantwortlich für die Zubereitung warmer und... Weiter - Koch (w/m) 100 %
Zürich - Ihre authentische Küche, Ihre Erfahrung in der Küche und Ihre Kreativität sind gefragt - per sofort... Weiter - 3 Officemitarbeiter (w/m) - Teilzeit oder auf Stundenbasis
Wallisellen (ZH) - Du hast Charakter, Charme und Groove. Halbe Sachen sind nicht so dein Ding. Das heisst konkret: Du... Weiter - Milchtechnologe / Milchtechnologin
Dagmersellen - Was du tust bei uns musst du keinen Käse erzählen, aber du darfst richtig Käse machen :-) Du... Weiter - Köchin/Koch
Oberuzwil - Das familiäre Wohn- und Pflegezentrum Christa in Oberuzwil mit 34 Pflegebetten bietet Menschen im... Weiter - Lehrstelle als Fachfrau/-mann Hauswirtschaft EFZ
Bern - Diaconis ist ein in Bern stark verankerter, anerkannter Ort für Wohnen und Pflege im Alter,... Weiter - Lernende Restaurationsangestellte EBA (m/w)
Bellikon - Die Rehaklinik Bellikon setzt Standards mit umfassender Behandlung und Wiedereingliederung von... Weiter - F & B Manager (w / m)
Zürich - Das Restaurant Rigiblick verfügt neben einem Bistro und einer einladenden Terrasse auch über ein... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.drittland.ch www.asylchaos.swiss www.asylwesens.com www.parlamentarische.net www.forderungen.org www.umsetzung.shop www.kernthemen.blog www.krisenherde.eu www.justizdepartements.li www.menschen.de www.aufgenommenen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | So | Mo | |||
Zürich | 7°C | 8°C |
|
|
|
Basel | 8°C | 10°C |
|
|
|
St. Gallen | 7°C | 7°C |
|
|
|
Bern | 8°C | 7°C |
|
|
|
Luzern | 5°C | 8°C |
|
|
|
Genf | 7°C | 8°C |
|
|
|
Lugano | -2°C | 10°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Wie richtet man ein neues Büro ein?
- Professionelle Reinigungsdienste in der Schweiz
- Schnyder Werbung gewinnt Schweizer PR-Bild Award 2019 mit dem Foto «A Perfect Day!»
- 3plus Übernahme durch CH Media
- Coworking - ein Modell mit Zukunft
- Das Start-up finanzieren - so gelingt es
- Mountain Food führt «Zum weissen Rössli» in Göschenen weiter
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse
- Schweizerdeutsch Anfänger/innen
- Allemand dialecte bernois (2/2)
- Deutsch/Allemand Niveau A2 (1/4) (Kleingruppe)
- Deutsch/Allemand Niveau B2 (2/4) - Semi-Intensiv
- Schweizerdeutsch
- Schweizerdeutsch Konversation (Kleingruppe)
- Schweizerdeutsch Aufbaukurs für Deutschsprachige (Kleingruppe)
- Schweizerdeutsch Aufbaukurs (Kleingruppe)
- Schweizerdeutsch Fortgeschritten
- Schweizerdeutsch - Privatunterricht
- Weitere Seminare

- #smarthalle - Point Cloud der Altstadt St. Gallen
- news.ch geht in Klausur
- MIT-Forscher «heilen» defekte Solarzellen mit Licht
- Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft
- «Solar Impulse 2» beendet 13. Etappe
- Solar Impulse 2 ist zur 13. Etappe gestartet
- Flug von Solarflieger von Ohio nach Pennsylvania verschoben
- Letzte Meldungen

- Der Weltraum - Neuer Makerspace in der Ostschweiz
- Digitalisierung kommt zu Ihnen nach Hause
- Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business
- Telefonmuseum Telephonica - Geschichte zum Anfassen
- news.ch geht in Klausur
- «Commitment Rings» blocken Serien-Fremdgeher
- Prothese für High-Heel-Trägerinnen
- Letzte Meldungen