SVP hält nichts von «Piratenjagd» der Armee
publiziert: Samstag, 20. Jun 2009 / 11:54 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Jun 2009 / 14:36 Uhr

Altstätten - Die SVP will keine Schweizer Armeeangehörigen zur «Piratenjagd» ans Horn von Afrika schicken. Die Delegierten haben in Altstätten SG eine Resolution gegen die Teilnahme an der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» verabschiedet.

Parteipräsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer.
Parteipräsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer.
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Mit der Resolution verlangt die SVP, auf die Teilnahme an der Nato-Operation Operation zu verzichten. Ein solcher internationaler «Polizeieinsatz» sei gemäss dem heutigen Militärgesetz verboten, steht in der Resolution.

Sollte das Parlament eine Teilnahme an einem solchen Einsatz ohne vorherige Gesetzesänderung beschliessen, müsse dieser Entschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das Schweizer Volk müsse dazu befragt werden, verlangt die SVP.

Zudem müssten die Vollkosten dieses geplanten, «unnützen Einsatzes» offengelegt werden. Die aufgeführten Kosten von 10 Millionen Franken seien völlig untertrieben. Laut der SVP würde der Einsatz jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen.

Perrin: «Gefärdung der Neutralität»

Vor der Verabschiedung der Resolution warnte Nationalrat und SVP-Vizepräsident Yvan Perrin vor der Beteiligung an der Aktion «Atalanta». Die Beteiligung an einer solchen Operation gefährde die Neutralität, denn beim Kampf gegen somalische Piraten gehe es um die Kontrolle einer wichtigen Seeroute.

Gefährdet sei auch das Leben der 30 Soldaten, welche nach Somalia geschickt werden sollen. Diesbezüglich sei die Rollenaufteilung im Bundesrat bereits heute klar, sagte Perrin. Während Micheline Calmy-Rey ihr «Ego» in den Salons der Diplomatie aufpoliere, müsse VBS-Chef Ueli Maurer die ersten Särge in Empfang nehmen.

Die Schweizer Armee sei in einer Sinnkrise. Doch niemand könne sagen, dass in 30 Jahren keine Verteidigung mehr nötig sei, sagte Nationalrat Christian Miesch (BL). Deshalb müsse die Schweiz das Undenkbare denken und die Armee wieder fit machen für die Landesverteidigung.

(bert/sda)

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Keine Aenderung
Nein Bewusstsein, ich habe meine Meinung nicht geändert. Dass Versenken ist zur Zeit m.E. die einzige richtige Lösung. Das habe ich schon vor Wochen hier im Forum geschrieben. Ich habe nur geschrieben dass die Lösung an Land die sinnvollste ist aber lange dauert und nicht sehr praktikabel ist.

Somalia hat keine eigentlich legitimierte Regierung und wird immer noch von Warlords bandenmässig geführt. Angriffe auf Schiffe müssen als Kriegsangriff oder Terroristenangriff gewertet werden. Bei Angriffen auf Staaten wird aus logischen Gründen auch kein Lösegeld bezahlt.

Wir sorgen ja dafür dass es sich lohnt, weil entweder bezahlt oder mit Wattebällchen geschmissen wird. Ganz tolle Politik, für die wir da unten ausgelacht werden. Haben Sie eigentlich einmal an die Opfer auf dieser Hauptschiffartsroute gedacht? Nein sind ja Kinderarbeitturnschuhproduzenten.

Ich war übrigens sachbezogen. Das wünschte ich mir von Ihnen. Sie faseln jeweils über Turnschuhe und Kinderarbeit und dem bösen Kapital. Böse Kapitalisten bei allen Themen übrigens. Sie könnten mit Thomy ein Schreibgemeinschaft gründen.

Ja im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich etwas von Afrika. Sie können ja mal den anderen Ländern in der Region erklären warum Hilfslieferungen mit Nahrungsmittel nicht ankommen weil Sie ja "ein Herz für Piraten haben".
Gierige
Zitat Bewusstsein
"Können Sie mir garantieren, daß auf den gekaperten Schiffen keine durch Kinderarbeit gefertigten Waren sind? Denn nur dann macht Ihre Kritik an meiner Aussage Sinn."
Sie meinen also, die Piraten müssten die Fracht kontrollieren und bei Verdacht auf "Kinderarbeit oder Edelholztransport" das Lösegeld erhöhen?

"Da sind sie Helden. "

Verstehen Sie die Tatsache, dass diese Piraten Diebe sind?
Nein. An Land werden sie nicht wie Helden verehrt, wie Sie schreiben, Bewusstsein, sondern als vermögende Männer. Männer, die clever genug sind, aus den vorbeischwimmenden Resourcen ein Vermögen zu machen.
Das macht keine Helden aus ihnen, aber gesuchte Bräutigame.
danke Kubra
für Ihre sachliche Einlassung. Natürlich verdiene ich mein Geld nicht mit Stehlen.
Aber ich kann Ihnen versichern, daß Sie, mit den Erfahrungen, die ich machen mußte mit dem "Kapital", nicht so flapsig urteilen würden.
Nicht das Kapital ist schuld, sondern die Gier des Individuums, zu raffen ohne Ende.
Können Sie mir garantieren, daß auf den gekaperten Schiffen keine durch Kinderarbeit gefertigten Waren sind? Denn nur dann macht Ihre Kritik an meiner Aussage Sinn.
Spucken ist unhöflich und es macht niemand bei uns im Beisein von anderen, richtig? Woanders ist das Gang und Gäbe. Diebe sind die Piraten in UNSEREN Augen, nicht aber für andere. Da sind sie Helden. Alles ist möglich - was ist davon richtig? Sagen Sie´s mir doch Kubra. Ist das richtig was der sagt, der die besseren Waffen hat? Gibt es ein absolut Richtiges, für alle gleich? Wenn nicht, ist wohl unsere Toleranz gefragt.
Wie dumm muß man sein um zu glauben, daß derjenige, der in Indonesien UNSERE letzten Reserven an Edelholz schlägt nicht auch ein Dieb und Verbrecher ist? Und wenn dann jemand ihm sein geraubtes Gut abnimmt indem er den Frachter kapert, wird er dann zum Verbrecher, der zu erschießen ist?
Man darf nicht nur das sehen was vor der eigenen Nase baumelt.
Gestern wurde ein Schiff freigekauft für 1.2 Mio E. War wahrscheinlich billiger als ein Militäreinsatz. Alles hat seinen Preis. In Europa werden Menschen im großen Stil geschmuggelt, auch Militäreinsatz? Wer erwischt wird, an die Wand? So lösen noch nicht mal Affen Probleme. Was wir heute sehen sind die Auswüchse von 30 Jahren ungezügelter Gier. Und stellen Sie sich vor, die gibt´s tatsächlich auch in Somalia.


sch..öne Vorschläge
man kann es sich einfach machen, wie Sie.
Im letzten Post sagten Sie noch, Sie wären für Ihren Voschlag Nr. 1.

"Das hirnrissige an dieser Piratenaktion ist, dass es zwei Möglichkeiten gibt diese zu beenden. Die erste ist die Sinnvolle, nämlich eine Demokratie und den Wohlstand in Somalia zu fördern."

Ändern Sie Ihre Meinung immer so schnell?

Sie erwarten von mir doch hoffentlich keinen konstruktiven Vorschlag?
An wen denn gerichtet? An Sie? Ihre eigenen sind nun wirklich nicht der Rede wert. Gebrauchen Sie doch sachliche Argumente Midas und bleiben Sie höflich. Ich beleidige Sie doch auch nicht
Erstens werde ich nicht bezahlt dafür und zweitens ist jeder Vorschlag sch...
solange er nicht die Wurzel angeht. Die allerdings muß man erkennen bevor man nach Lösungen sucht.
Auf die Idee allerdings, mit Kriegsschiffen gegen Piraten vorzugehen wäre auch Admiral Nelson schon gekommen. Zweite Stufe wird dann sein, Angriffe auf vermeintliche Piratennester zu fliegen, die dritte dann Invasion. Kennen wir doch. Die Piraten wechseln dann den Staat und es geht von vorne los.
Es freut mich, daß Sie über so viel Erfahrung verfügen in Afrika und anderswo.
Rollenverteilung
Zitat Bewusstsein
"Wir leben ja wie Flöhe im Hundepelz vom Elend der anderen."

Ich weiss nicht, wo und wie Sie arbeiten - ich kann von mir behaupten, dass ich hart arbeite und mein Geld nicht stehle.

In Ihrem Post "stapeln" sich die Aussagen, die zur Meinung hin münden, dass schlussendlich auch hier wieder das böse Kapital oder eben wir als Konsumenten Schuld daran hätten, dass somalische Verbrecher sich auf Piraterie spezialisieren.
Eine reife Leistung auch noch das Thema Kinderarbeit in diesem Post unterzubringen.

Die Piraten in Somalia sind Diebe und verdienen ihr Geld durch Erpressung. Dies mit Waffengewalt. Sie drohen damit, ihre Opfer umzubringen. Scheinhinrichtungen und Übergriffe sind gang und gäbe.
Das Geld fliesst reichlicher und ist leichter verdient, als mit Fischen oder Landwirtschaft.
Nur wenn das Risiko dabei erwischt zu werden so stark erhöht wird, dass es sich nicht mehr lohnt, wird Ruhe einkehren.

In Somalia fehlt die Ordnungsmacht, ein funktionierendes Staatgebilde gibt es nicht.
Deshalb mussten die handel- und schiffahrttreibenden Nationen selber eingreifen.
Den Piraten das Risiko klarzumachen, dass sie ihr Treiben mit dem Leben bezahlen könnten, ist eine nötige Aufgabe, bei der man auch bereit sein muss, Piraten zu töten. Die USA hat auf Piraten schiessen lassen. Die Bewacher von Kapitän Richard Phillips wurden durch Scharfschützen ausfgeschaltet bevor er befreit wurde. Piraten machen um amerikanische Schiffe unterdessen einen grossen Bogen.

Die Frage, ob hier auch Schweizer Soldaten mitmachen sollen, ist für mich nicht so einfach zu beantworten. Einerseits ist es eine gute Übung für die Spezialeinheit, die Schweiz profitiert vom Schutz der Schiffe und sollte sich deshalb wohl auch in irgendeiner Form beteiligen. Andererseits sind 30 Mann höchstens genug, um die Wachmannschaft für zwei oder drei Schiffe zu stellen. Das Gebiet ist riesig und die Mannschaften würden weit voneinander entfernt operieren, was die Logistik erschwert. Das wäre das Szenario, wenn wir davon ausgehen, dass die neutrale Schweiz mit ihren Soldaten nur Schiffe unter Schweizer Flagge bewacht.

Sonst gäbe es noch die Möglichkeit, sich einem grösseren Verband anzuschliessen und diesen zu verstärken. 30 Mann würden allerdings hier wohl kaum auffallen.
Das wäre wieder mal eine Absichtserklärung, dass wir auch bereit sind international an bewaffneten Aktionen mitzumachen.
Calmy - Rey scheint dabei zu vergessen, dass die Neutralität der Schweiz ein hohes Gut ist, dass sich während zweier Weltkriege durchaus bewährt hat.

Mir gefällt auch die im Bericht beschriebene Rollenaufteilung nicht.

"Während Micheline Calmy-Rey ihr «Ego» in den Salons der Diplomatie aufpoliere, müsse VBS-Chef Ueli Maurer die ersten Särge in Empfang nehmen."

Wenn die Schweiz mitmacht, sollten genügend grosse Einheiten Freiwilliger losgeschickt werden. 30 Mann ist ein symbolischer Akt, den wir uns auch gleich sparen können.
Geht nicht so schnell!
Sie haben schon recht, nur geht die erste Möglichkeit sehr langsam und bei der zweiten kommen dann schon wieder dien Linken und die Netten von wegen Humanität..........
Liebes Bewusstsein
Da bin ich mal gespannt auf Ihren KONSTRUKTIVEN Vorschlag in dieser Sache. Nur dummes Geschwätz bringt am wenigsten.

Da das andere Jahrzente dauert, bin ich persönlich übrigens, mit jahrelanger Afrika-Erfahrung, für Variante 2. Versenken.
aber natürlich..
weil es bei uns ja keine Verbrechen mehr gibt... haben ja Demokratie und Wohlstand im Land. Wenn auch in Somalia Demokratie herrscht und jeder gut lebt, hört der Spuk von selber auf. Glauben Sie das wirklich?
Viele leben ja bereits ganz gut von der Piraterie und hören trotzdem nicht auf.
Der zweite Vorschlag ist genauso .....
Wir wollen unsere Demokratie in alle Welt exportieren aber bei der Verbrechensbekämpfung fallen wir zurück in die Steinzeit? Inpraktikabel auch das.
Wir stellen unseren Tisch voll leckerer Sachen und wundern uns wenn Fliegen dann darauf rumsteigen. Von beiden eines: entweder voller Tisch mit Fliegen, oder leerer Tisch auch hier. Volle Tische überall wäre das Schönste, wollen wir aber nicht, dann wäre unser toller Gewinn im Eimer. Wir leben ja wie Flöhe im Hundepelz vom Elend der anderen.
Stellen Sie sich vor, da werden Container gestohlen, voll mit Sportschuhen, (nur als Beispiel) gemacht von Kindern, die ihrer Kindheit beraubt werden, wenn sie an ihrem miserablen Arbeitsplatz sterben, weggeschmissen wie Lumpen..
Keine Lösung
Das hirnrissige an dieser Piratenaktion ist, dass es zwei Möglichkeiten gibt diese zu beenden. Die erste ist die Sinnvolle, nämlich eine Demokratie und den Wohlstand in Somalia zu fördern.

Die zweite ist die einzige Sprache die da unten verstanden wird, nicht quatschen, Schiffe mit Piraten sofort versenken und die Angreifer töten.

Was garantiert nich funktioniert ist das jetzige Vorgehen. Dieses Problem lässt sich mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln nicht bekämpfen. Nichts was wir diesen Piraten an Vollzug androhen könnten ist so schlimm wie ihr Alltag.

Das dies die Sesselfurzer in Bern und bei der EU nicht schnallen ist einfach nur traurig.
Quelle Kopp exklusiv
Die Schweiz will scih unter deutschem Kommando an der Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste beteiligen. Das früher neutrale Land will 30 Mitglieder einer Spezialeinheit an das Horn von Afrika entsenden. Mit dem Beschluss bricht die Regierung in Bern abermals die Schweizer Neutralität. Das Schweizer Spezialkommando trainiert schon seit Wochen insgeheim in Ostafrika mit deutschen Soldaten.
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