SVP im Streit: Glarner wollen Bündner nicht ausschliessen
publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2008 / 23:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Mai 2008 / 09:01 Uhr

Glarus/Bern/Zürich - Nach der Berner SVP stellt sich nun auch die Glarner SVP gegen einen Ausschluss der SVP Graubünden aus der Mutterpartei. Im Falle eines Ausschlusses will sie aber nicht freiwillig aus der SVP Schweiz austreten.

Knappe 57 zu 40 Stimmen sprachen sich für den Verbleib der Bündner aus.
Knappe 57 zu 40 Stimmen sprachen sich für den Verbleib der Bündner aus.
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An einer ausserordentlichen Versammlung in Glarus sprachen sich die Delegierten mit 57 zu 40 Stimmen für den Verbleib der Bündner Sektion in der SVP Schweiz aus.

Mit 82 zu 21 Stimmen deutlich verworfen wurde dagegen ein Antrag der Ortssektionen Ennenda, Näfels und Schwanden, wonach die Glarner bei einem Ausschluss der Bündner Sektion ebenfalls aus der SVP Schweiz hätte austreten sollen.

Scharf kritisiert wurde mehrmals das Verhalten von Eveline Widmer-Schlumpf bei der Bundesratswahl im Dezember. Mehrere Delegierte warfen der Bundesrätin vor, bei der Abwahl von Christoph Blocher mit dessen politischen Gegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Mit 66 zu 32 Stimmen gutgeheissen wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der Jungen SVP Glarus, Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Austritt aus der SVP nahezulegen.

Jurassier und Ausserrhoder für Ausschluss

Die Sektion Jura dagegen sprach sich wie die Mehrheit der Kantonalparteien am Mittwoch mit 38 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung für einen Ausschluss der Bündner aus. Dies teilte Philippe Müller, Generalsekretär der Sektion, der Nachrichtenagentur SDA mit.

Auch die SVP Appenzell Ausserrhoden hatte am Dienstagabend den harten Kurs der SVP gegen die Bundesrätin unterstützt. Die Delegierten befürworteten den Ausschluss mit 52 zu 4 Stimmen.

Dies teilte der Präsident der Ausserrhoder SVP, Edgar Bischof, am Mittwochmorgen mit. Die Kantonalpartei anerkenne zwar die Rechtmässigkeit von Widmer-Schlumpfs Wahl in den Bundesrat. Sie fordert die Justizministerin aber zum Austritt aus der SVP auf.

Showdown in der «Arena»

Der 115-köpfige Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheidet am kommenden Samstag über die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Sektion.

Zu einem Showdown könnte es schon am Freitagabend kommen: Erstmals kreuzen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihr Amtsvorgänger Christoph Blocher öffentlich die Klingen. Die Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens thematisiert die Einbürgerungsinitiative.

Damit habe die Abstimmungs-«Arena» eine Top-Besetzung, teilte das Schweizer Fernsehen am Mittwoch mit. Alt Bundesrat Blocher vertritt zusammen mit SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner (SG) die Pro-Seite.

Separate Rednerposition für die Bundesrätin

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt für das Nein des Bundesrates ein. Auch aus persönlicher Überzeugung ist sie gegen das von der SVP eingereichte Volksbegehren, über das am 1. Juni abgestimmt wird.

Widmer-Schlumpf wird ihre Argumente in der «Arena» von einer separaten Rednerposition aus vertreten. Wie das Fernsehen mitteilte, geht das auf einen Bundesratsbeschluss vom Mittwoch zurück. Demnach sollen die Magistraten nur noch an Abstimmungsanlässen teilnehmen, wenn eine separate Position ihre Stellung als Regierungsmitglied unterstreicht.

Die SVP wünschte parallel dazu, den neben Brunner angekündigten Berner Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Vizepräsidenten und alt Bundesrat Christoph Blocher zu ersetzen. Für die Initiativgegner treten als Hauptvotanten Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH) und Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) an.

(fest/sda)

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Plaktatwerbung der SVP.
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Arroganz pur, so erlebte ich heute abend die Arena!
Da stand eine sehr prägnant und relativ kurz sich haltende Frau Bundesrätin, wenn sie etwas sagen konnte, mehrheitlich einfach da und hörte zu!

Da erhitzten sich zwei Hauptvertreter der SVP an ihrem eigenen, überlauten Gerede, mit den Händen und Armen in der Luft herumwedelnd, sich immer wieder wiederholend mit den fast gleichen Parolensätzen - zum Teil auch mit Verallgemeinerungen und schrien zum Teil den oder die Gegenüber fast an, um vermeintlich besser gehört zu werden ...!

Schlicht völlig unbeherrschte, unanständige Kerle, die, bevor sie weiter in der Politik sich beschäftigen, einmal einen intensiven Kommunikationskurs absolvieren müssten - mit dem Hauptthema "Personlichkeitsbildung"! Mein Vorschlag: Sich selbst und Anstand kennen lernen wäre das Ziel.

Tragisch, diese Figuren. Tragisch für diejenigen in der Arena, die WIRKLICH etwas zu sagen wissen! Tragisch für diese Volkspartei ... Tragisch für die Schweizer Politik. Tragisch für das Schweizervolk, dass eine derart wilder, unkontollierter Haufen ein derartiges "Vertrauen" durch 30% uneres Stimmvolks erhalten haben ...

Da stellt sich wirklich die ernsthafte Frage, wie in einer online Umfrage in der Berner Presse geschehen, ob "die SVP eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, JA oder NEIN ...".

Meine Meinung ist, dass DIESE ART UND WEISE, wie die SVP-Vertreter sich aufführten, zu einer Verrohung der Diskussionssitten führt oder es bereits schon soweit ist. Wollen wir das?
Freche Schwätzer
Noch läuft die Arena, aber es ist noch schlimmer als ich befürchtet hatte. Toni Brunner sollte unbedingt zu seinen Kühen gehen in den Stall und Christoph Blocher vor seine Froue und Manne, die ihm leider zum Teil noch zujubeln. Wie die sich benehmen, ist einfach eine Schande! Meine Meinung ist gemacht, ich stimme NEIN, leider kann man das nur 1 x auf den Stimmzettel schreiben!
Ich hinterfrage wirklich einmal die Anregung
Ja, Sie meinen, dass "die Andern", die "nicht-SVP" denken, sich doch eine eigene Partei gründen sollen ...

Ich meine dazu, dass ich lieber parteilos bin und dafür frei entscheiden kann - von Fall zu Fall - was ich meine und weshalb. Dies sogar dann, wenn ich die einmal gefasste Meinung ändern oder sogar über den Haufen werfen müsste, weil ich merke, dass die eigenen Überlegungen nicht richtig waren - alles aus der EIGENEN Sicht und nicht jemandem oder sogar dem Parteichef nachgeplappert ...

Oder kann, darf ein überzeugtes, vielleicht sogar langjähriges, treues SVP-Mitglied die offizielle Parteimeinung anders auslegen, sprich: anderer Meinung sein? Dies vielleicht sogar öffentlich?

Das arme (man verzeihe mir diese Ausdrucksweise!) Schwein darf es nicht - ohne Gefahr zu laufen, dass es (das Parteimitglied) aus der so hehren Partei verstossen wird .... !

EIGENTLICH ein Armutszeugnis einer Partei, die keinerlei abweichende Ansichten vertragen kann. Da muss ja der oder die Eine immer wieder und unablässig bestätigen, was er/sie denkt und sehr beachten, dass er/sie das Gleiche denkt und sagt, was der/die Andere denkt und sagt oder gerade denkt und sagen will ....

Aber .... auf der anderen Seite hat es dann zum Beispiel der Toni Brunner dafür ja nicht so schwer, sich wie ein richtiger Parteipräsident zu geben, noch bevor er in jahrelanger Erfahrung die nötige menschliche Reife dafür erlangt hat - er kann sich auf die offizielle Meinung stützen.

Er braucht sich nur die genauen Wortlaute, Phrasen, Redewendungen, Parolen, Vergleiche, Gesten (!) zu merken, um sie dann im richtigen Moment pfeilschnell und zielgenau in einer Diskussionsrunde abzuschiessen ....

Nein halt, stopp! Spass beiseite. Politik ist ja ein heller Spass, wo Mann im Männerrund (vielleicht ist/sind auch Frau/en dabei) sich spöttisch und grinsend über Ratskollegen (der anderen Partei/en natürlich) austauschen ... kann/können ... So lustig, spassig und humorvoll ist politisieren .... natürlich immer in der in der Schweiz so lange gepflegen demokratischen Form, nicht wahr!

Warten wir die heutige Arena ab! Ich bin gespannt, ob ich meine Meinung revidieren sollte! Vielleicht sind die ja besser, als ich meine ??!!

Es ist alles nur Spass - natürlich ... Bis später - nach der Arena natürlich erst!

Na also
Bin nicht unterbeschäftigt, sondern pensioniert! Und wenn Sie einmal einen Satz ohne Fehler hinkriegen, glaube ich den Unsinn sogar!
Meister Magnus oder das orthografische Gewissen
Ist offensichtlich unterbeschäftigt oder warum kümmert Ihn der Schreibstil mehr als der Inhalt.
Zu Ihrer beruhigung kann ich Ihnen versichern das ich des Schreibens mächtig bin.
Die von Ihnen vermuteten Schreibfehhhler sind absichtlich eingefügt um nicht allzu abgehoben zu erscheinen.
Ohne Titel
Ob er wohl auch ein Aemtchen hat
mit gutem Lohn und etwas Macht?
Dann beten wir, dass er's behält,
Denn was gibt's Schön'res auf der Welt,
Als etwas Macht und etwas Geld?
Und irgendwann, wann er verschieden,
Steht auf dem Grabstein gross geschrieben:
"Er starb uns leider viel zu früh
an der verflixten Orthographie".
SVP Schmarotzer geht raus!
Gründet eure eigene Partei
Es kann ja nicht angehen dass Diejenigen die durch den Erfolg dieser Partei zu einem lukrativen Mandat gekommen sind, konstant gegen diese Politik opponieren.
Die SVP braucht Ihre politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen.
Geht hin und erarbeitet euch eine eigene Wählerschaft.
.
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