SVP ist klar für die 11. AHV-Revision

Mit einem weiteren Entscheid lehnte die SVP die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV ab. Die 425 Delegierten haben die Nein-Parole mit 406 zu 4 Stimmen gefasst.

Bundesrat Schmid warb vergeblich

Bundesrat Samuel Schmid hatte vorgängig namens des Bundesrates vergeblich für ein Ja geworben. Schmid bezeichnete die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV und der IV sowie die 11. AHV-Revision als Erfordernis der Vernunft.

SVP-Präsident Ueli Maurer erwartet von seiner Partei mit Blick auf den 16. Mai einen engagierten Abstimmungskampf. Die Vorlagen müssten im Sinne der SVP entschieden werden; alles andere würden die Wähler nicht verzeihen, sagte er zu Beginn der Versammlung.

Maurer rief die Partei dazu auf, den hohen Erwartungen und Hoffnungen gerecht zu werden. Die Wähler müssen überzeugt werden, dass es sich gelohnt hat, bei den nationalen Wahlen vom Herbst 2003 SVP zu wählen, sagte Maurer.

Maurer griff NEAT-Politik des Bundesrates an

Weiter wandte sich Maurer gegen die undurchsichtige NEAT-Politik des Bundesrates. Dieser wurde zudem aufgefordert, den Vertrag von Schengen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Andernfalls müsste die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Maurer verlangte von jenen Kantonsregierungen, die für den EU-Beitritt seien, ihre Haltung offen zu legen. Er erinnerte daran, dass alle Kantone die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an der Urne abgelehnt hatten.

(rp/sda)