SVP kritisiert Anspruch der CVP auf zweiten Sitz
publiziert: Samstag, 20. Jun 2009 / 11:36 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Jun 2009 / 14:08 Uhr

Delsberg/Altstätten - Die Parteipräsidenten von CVP und SVP haben vor ihren Delegierten den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz bekräftigt. SVP-Chef Toni Brunner zweifelte den Anspruch der CVP an, will aber Gespräche mit beiden bürgerlichen Partnern führen.

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Erst nach diesen Gesprächen mit FDP und CVP werde die SVP entscheiden, «ob wir selber ins Rennen steigen oder ob es Allianzpartner für eine künftige Zusammenarbeit gibt», sagte Brunner in Altstätten SG.

Der Zentralvorstand der Partei hatte am Freitag die Partei- und Fraktionsspitze aufgefordert, eine eigene Kandidatur aus der Westschweiz ernsthaft zu prüfen.

Brunner kritisierte die CVP, die auf die Unterstützung der Linken schiele. Da müsse man sich unweigerlich fragen, ob es sich dabei um einen «Pakt» handle, «bei dem es um den Todesstoss für die Konkordanz» gehe - notabene unter Ausschluss der SVP.

Den Rücktritt von Pascal Couchepin bezeichnete Brunner als «überfällig». Der Gesundheitsminsiter habe einen weiteren Ausbau der Sozialwerke nicht gestoppt und hinterlasse marode Kassen.

CVP: «Zweitgrösste Fraktion»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bekräftigte den Anspruch seiner Partei an der Delegiertenversammlung in Delsberg. Die CVP werde einen Mann oder eine Frau portieren - Namen nannte er nicht. Röstigraben-Arithmetik sei weniger wichtig - gefragt für Gesundheitswesen und Sozialversicherungen sei Kompetenz, sagte Darbellay.

Die CVP begründet ihren Anspruch mit der Tatsache, dass sie im Parlament die zweitgrösste Fraktion stellt - zusammen mit EVP und Grünliberalen. Die Loyalität Letzter ist aber nicht unbegrenzt: Die CVP müsse das Restrisiko tragen, dass ein zweiter Bundesrat wieder abgewählt werden könnte, sagte Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle in einem Interview mit der «Mittelland-Zeitung».

Man werde mit der Konkordanz in Zukunft «etwas lockerer umgehen» und sich daran gewöhnen, dass diese rascher ändert, sagte Bäumle. Ein neues Regierungsmitglied müsste aber «schon sehr schlecht arbeiten, damit wir es nicht im Amt bestätigen.»

(bert/sda)

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Trotzdem einseitig
Ihre einseitige Stellungnahme verführt nun mal dazu, Sie zu schubladisieren. Der Konsens, den vorgeschlagenen Kanditaten zu wählen, beinhaltet aber auch, dass dieser für die anderen Parteien wählbar ist. Die SVP versteht sich gut darauf Kandidaten vorzuschlagen, die das grösstmögliche Konfliktpotential mitbringen.
Arroganz der Macht
Ich ein Parteisoldat? Ne. So einfach mach ich's Ihnen nicht. Wär's einfacher, zu sagen "der ist SVP und muss das so sehen"? Vereinfacht das Schubladisieren Ihr Leben?
Sie können mich mal - Links - Rechts - Mitte nennen, das spielt für mich keine grosse Rolle.

Zitat Martin
"Die Arroganz dieser Partei, die von den Volksvertrern verlangt ausschliesslich den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen"
Es gibt dazu kein geschriebenes Gesetz. Aber einen Konsens zwischen den Parteien, dass der von der Partei vorgeschlagene Kandidat gewählt wird.
Wenn dem nicht der Fall ist - siehe Lilian Uchtenhagen und Christiane Brunners - werden in der betroffenen Partei schnell Rufe laut, die Konkordanz zu beenden.
Die SPS blieb 1983 schlussendlich in der Regierung.

Übrigens zum Thema Parteiausschluss. Diese gab es bisher vor allem bei der SP
http://www.news.ch/Parteiausschluesse+bisher+vor+allem+bei+der+SP/3055...
Durch Tod zur EU
Danke kubra für die Richtigstellung. Folgende Aussage möchte ich bei diesem ganzen Dilemma hervorheben:

Zitat: "Das damalige Vabanquespiel der SP/CVP hat dazu geführt, dass wir unterdessen eine Mitte-Links Regierung haben, die nicht mehr alle Teile des Volkes vertritt. Eine Regierung, die sich anscheinend auch nicht mehr allen Teilen des Volkes verpflichtet fühlt und auch schon mal über dessen Köpfe hinweg entscheidet."

Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Eine Regierung, die sich schon längst von der EU aus Brüssel manipulieren & steuern lässt, Ihren Bürgern in der EU-Sache aber Demokratie vorspielt und gleichzeitig die Entwicklungen so steuert, dass die Bürger von Katastrophe zu Katastrophe immer mehr das Gefühl oder den Eindruck bekommen, die einzige Lösung sei der EU beizutreten. Der Ausverkauf der Schweiz an Ausländer und die extreme Ausländer-Einwanderungs-Politik wäre unter bürgerlicher Führung nämlich auch nicht möglich gewesen. Darum musste Blocher gehen, denn Er hat sich vehement dagegen gewehrt. Nun denn, es muss kommen wie es kommen muss. Die Entwicklung zeigt ganz klar, dass die Schweiz mit grossen Schritten in Richtung Brüsseler-Diktatur vorangeht. Das verdanken wir hauptsächlich dem Dream-Team in dieser Sache, nämlich der SP/CVP. Wer übrigens an die neuesten Medientöne glaubt, dass sich in Punkto EU-Demokratie etwas verbessert hätte, dem enpfehle ich sich einmal zu fragen, wie denn eigentlich die EU entstanden ist und wer wirklich die vielen Gesetze und Bestimmungen in der EU-Verfassung verabschiedet, die dann ohne Abstimmung einfach akzeptiert werden; eine ungeheuerliche Show wird da mit der ganzen EU-Bevölkerung abgezogen; das ist leider die Wahrheit.
Strammer SVP-Soldat
Bei Blochers Nichtwahl wurde der Fehler von 2003 korrigiert. Die Arroganz dieser Partei, die von den Volksvertrern verlangt ausschliesslich den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, hat sich längst von allen demokratischen Prinzipien verabschiedet.
Tod der Konkordanz?
Zitat Martin
"Die Konkordanz wurde 2003 bei der Blocher-Wahl von der SVP beerdigt."

Ich würde eher sagen, 2007 bei der Nichtwahl Blochers. Und zwar von der SP und der CVP.

Das damalige Vabanquespiel der SP/CVP hat dazu geführt, dass wir unterdessen eine Mitte-Links Regierung haben, die nicht mehr alle Teile des Volkes vertritt.
Eine Regierung, die sich anscheinend auch nicht mehr allen Teilen des Volkes verpflichtet fühlt und auch schon mal über dessen Köpfe hinweg entscheidet.

Ich frage mich, was geschehen wäre, wenn 1993 Francis Matthey die Wahl angenommen hätte und die SP wie angedroht in die Opposition gegangen wäre.
Wir werden's nie erfahren. Ruth Dreifuss sei Dank.

Momentan wird ein etatistisches Selbstverständnis an den Tag gelegt, das mich stört und meine Bedenken weckt. Ein ausgleichendes Element scheint zu fehlen.

Alle starren nur wie gebannt auf die Exponenten der Macht und staunen, wie z. B. Frau Sommaruga den Einfluss der SP auf die Wahlergebnisse instrumentalisiert und sich freihändig am erklärten Willen des Stimmbürgers vorbeischlängelt.

Es fehlt ein Regulativ.
So ist das halt,
wenn man Politik fuer den Moment macht, und nicht uerber die eigene Nase hinaus sieht!
Die SVP ist wie eine Schlange, die sich von Zeit zu Zeit selbst in den A**** beisst. Damit soll sie sich bitte mal noch eine Zeitlang beschaeftigen.
Und wenn sie einen BR will, muss sie sich schnell mal mit dem duemmlichen Beschluss beschaeftigen, dass nur der vorgeschlagene Kanditat gewaehlt werden darf. Ein Kandidat, ja oder Nein, das ist fuer richtige Demokraten keine freie Wahl! Vor allen Dingen muesste Frau Widmer-Schlumpf zuruecktreten, denn drei Verteter der SVP ist mindestens einer zu viel im BR. Frau Schlumpf macht reinste SVP Politik, einfach mit einem anstaendigen Umgangston, mehr ist da nicht. Und kaum hat sich der dusselige Kubra fuer einen Gruenen ausgesprochen, wendet der schon wieder sein Maentelchen. Der weiss wohl ueberhaupt nicht, was er wirklich will.
Richtigstellung
Die Konkordanz wurde 2003 bei der Blocher-Wahl von der SVP beerdigt. Brunner hat also nicht die geringste Berechtigung sich darauf zu beziehen. Das Gelaber passt aber zur Verlogenheit dieser Partei
Und hier noch der richtige Link
Aufgewacht? II
Hat sich doch tatsächlich die News verschoben, aber der Forumsbeitrag nicht.
Dann trag ich das der redaksiyon mal nach. Hier gehört's hin.

Zitat
"Der Zentralvorstand der Partei hatte am Freitag die Partei- und Fraktionsspitze aufgefordert, eine eigene Kandidatur aus der Westschweiz ernsthaft zu prüfen."

Hab mich schon gefragt, wann die nummerisch stärkste Fraktion des Landes ihren Anspruch anmeldet.
http://www.swissinfo.ch/xobix_media/images/sri/2009/sriimg20090512_851...
Rein rechnerisch gehört der Sitz der SVP, da Widmer Schlumpf die BDP vertritt.
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