Andere Fraktionen gar nicht erfreut
SVP kündigt Referendum zu Asylgesetz an
publiziert: Freitag, 25. Sep 2015 / 11:12 Uhr
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.

Bern - Die SVP ergreift das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das hat Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) am Freitag während der Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Revision sei eine typische «So-tun-als-ob-Aktionsübung», sagte Amstutz. Damit werde Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Mit den Gratisanwälten werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften, sei «totalitär».

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für diese Haltung. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.

Fremdenfeindlichkeit schüren

Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Gabi Huber (FDP/ZH) stellte fest, schnelle Asylverfahren seien im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis zur Verwaltung. «Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen», sagte Huber.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief zu einem «Aufstand der Anständigen» auf. Die Flüchtlinge brauchten Schutz statt Hetze. Die Asylgesetzrevision löse zwar nicht alle Probleme, namentlich nicht den sicheren Zugang zu Asylverfahren ohne Schlepper. Sie sei aber ein grosser Schritt zu einem zügigeren und auch faireren Asylverfahren.

Nicht im Interesse der Sache

Martin Bäumle (GLP/ZH) appellierte an die SVP, ihre Referendumsankündigung nach den Wahlen zu überdenken, «im Interesse der Sache». Ausser der Grenzschliessung habe die Partei keine Vorschläge vorgebracht, stellte er fest. Früher habe sie aber eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) stellte fest, erstmals drehe eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern verbessere die Situation jener, die vor Krieg und Elend flüchteten. Die Schweiz habe eine humanitäre Tradition, die mit der Reform gestärkt werde. Ruth Humbel (CVP/AG) wies darauf hin, dass die Reform gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden entwickelt worden sei. Diese stünden dahinter.

Maximal 140 Tage

Mit der Gesetzesrevision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich, dass die Zahl der Beschwerden mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hat die Haltung einzelner ... mehr lesen
Guido Graf fordert zusätzliche Massnahmen bezüglich der Flüchtlingskrise.
Die SVP kritisiert die kostenlose Rechtsvertretung.
Bern - Die SVP hat am Donnerstag ... mehr lesen 1
Die heutigen Schlagzeilen: mehr lesen
«Ostschweiz am Sonntag»: Ende Jahr sollen in der Schweiz zwölf Zollstellen geschlossen werden.
SVP-Ständerat Peter Föhn.
Bern - Das Parlament hat der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 8°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 9°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 9°C 14°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Luzern 7°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 6°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten