Der Bundesrat hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass er die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln möchte und ein Paket «Bilaterale III» für denkbar hält. Was dieses genau beinhalten würde, ist noch offen. Die SVP verlangt dazu eine rasche Klärung.

Der Bundesrat habe widersprüchlich kommuniziert, kritisierte Brunner. Die SVP sehe allerdings generell keine Notwendigkeit für ein Paket von bilateralen Abkommen. Interesse habe die Schweiz einzig an einem Stromabkommen.

Moratorium bei Cassis-de-Dijon-Prinzip

Ein Dorn im Auge ist der SVP auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das seit vergangenem Sommer in Kraft ist. Nach diesem Prinzip können EU-Lebensmittel ohne zusätzliche Kontrollen in der Schweiz vertrieben werden, wenn das Bundesamt für Gesundheit eine Bewilligung erteilt.

Die SVP fordert ein Moratorium für solche Bewilligungen, bis die Beschwerden des Bauernverbandes behandelt sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die Schweizer Qualität «auf dem Altar der Beziehungen mit der EU geopfert» werde, findet die Partei.

Wässriger Schinken sei nun im selben Regal zu finden wie Schweizer Qualitätsprodukte, ohne dass der Unterschied für die Konsumenten ersichtlich sei.

Kein neues Direktzahlungssystem

Weiter bekämpft die SVP das vom Bundesrat geplante neue Direktzahlungssystem. Neu sollen Bauern mehr Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Beitrag an die Versorgungssicherheit, die Biodiversität, das Tierwohl oder den Landschaftsschutz leisten. Ohne solche Verdienste sollen sie weniger erhalten.

Das neue Modell bestrafe die «produzierende Landwirtschaft», kritisierte die Berner SVP-Grossrätin Béatrice Struchen-Schwab.

(bg/sda)