SVP kündigt Widerstand gegen Bilaterale III an
Bern - Die SVP will die Schweizer Bauern vor Landwirtschaftsprodukten aus dem Ausland schützen. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen den Agrarfreihandel mit der EU. Sollte dieser Teil eines Pakets von bilateralen Abkommen sein, will die SVP das Paket bekämpfen.
Der Bundesrat hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass er die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln möchte und ein Paket «Bilaterale III» für denkbar hält. Was dieses genau beinhalten würde, ist noch offen. Die SVP verlangt dazu eine rasche Klärung.
Der Bundesrat habe widersprüchlich kommuniziert, kritisierte Brunner. Die SVP sehe allerdings generell keine Notwendigkeit für ein Paket von bilateralen Abkommen. Interesse habe die Schweiz einzig an einem Stromabkommen.
Moratorium bei Cassis-de-Dijon-Prinzip
Ein Dorn im Auge ist der SVP auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das seit vergangenem Sommer in Kraft ist. Nach diesem Prinzip können EU-Lebensmittel ohne zusätzliche Kontrollen in der Schweiz vertrieben werden, wenn das Bundesamt für Gesundheit eine Bewilligung erteilt.
Die SVP fordert ein Moratorium für solche Bewilligungen, bis die Beschwerden des Bauernverbandes behandelt sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die Schweizer Qualität «auf dem Altar der Beziehungen mit der EU geopfert» werde, findet die Partei.
Wässriger Schinken sei nun im selben Regal zu finden wie Schweizer Qualitätsprodukte, ohne dass der Unterschied für die Konsumenten ersichtlich sei.
Kein neues Direktzahlungssystem
Weiter bekämpft die SVP das vom Bundesrat geplante neue Direktzahlungssystem. Neu sollen Bauern mehr Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Beitrag an die Versorgungssicherheit, die Biodiversität, das Tierwohl oder den Landschaftsschutz leisten. Ohne solche Verdienste sollen sie weniger erhalten.
Das neue Modell bestrafe die «produzierende Landwirtschaft», kritisierte die Berner SVP-Grossrätin Béatrice Struchen-Schwab.
(bg/sda)
Da wird grossmäulig verkündet man strebe 51% Wähleranteil an.
Da wird nach "gewonnener" Abstimmung (Waffenini) gefordert wieder zurückzukrebsen und z.B. Munition wieder den Soldaten mit Hause geben zu lassen. Soviel zum Achten des Volkswillen.
Cassis-de-Dijon möglichst auch gleich rückgängig machen.
Und selbstverständlich Bilaterale III mit Referendum bekämpfen.
Also ehrlich, ich hoffe wirklich sehr, dass die SVP damit Erfolg hat. Mit dem Bekämpfen der Bilaterale III meine ich.
Wenn dann die Konsequenzen über die Schweiz hereinbrechen weiss dann wenigstens jedermann wo die Schuldigen zu suchen sind.
51% Wähleranteil: Tja, träumt weiter. "Leider" wird es wohl eher ein paar 10tel zusätzlich geben im Herbst.
Ganz ehrlich, ich wünsche mir momentan nichts mehr als dass die SVP endlich mal für 4 Jahre die absolute Macht hat. Doch, das meine ich ernst.
Der Mythos dieser Partei wäre nach 4 Jahren Herrschaft zerstört und es könnte endlich wieder konstruktive Zusammenarbeit in Bern stattfinden.
Aber eben, das ist Träumerei.
Zumindest sollte man der SVP, sollte sie tatsächlich 30%+ haben, 3 (drei) Bundesräte geben.
Dann kann die SVP endlich mal beweisen, dass sie regierungsfähig ist. Denn bisher hat sie in der Executive nur versagt.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, Oeffentliche Verwaltung
- Spécialiste de l'évacuation des eaux des biens-fonds
Bienne - Spécialiste de l'évacuation des eaux des biens-fonds50-100% | Infrastructures | de suite ou à... Weiter - Chef de secteur prestations 80 - 100%
Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - Responsable du service Sécurité
Onex - Votre mission A ce poste, vous pilotez un service comportant une vingtaine d'employé-es... Weiter - Auxiliaires agents d'exploitation
Rolle - Vos tâches principales Nettoyage générale de la ville et entretien de la plage... Weiter - Responsable de la gestion documentaire (80-100 %)
Le Châble - Mise au concours Dans le cadre de son processus de transformation numérique,... Weiter - Responsable communication Clients/relations publiques à 80%
Yverdon-les-Bains - Votre mission : Directement rattaché·e au responsable du département... Weiter - Spécialiste en comptabilité financière et fiscale
Bienne - Votre mission à la biennoiseChez nous, vous tenez la comptabilité des investissements et des... Weiter - Conducteur-trices d'autobus et de trolleybus à temps plein ou temps partiel
1212 Genève - Possibilités de temps partiel dès 50% jusqu'à 100% à l'issue de la formation initiale Votre mission... Weiter - Assistant-e administratif-ve et projets à 50%
Yverdon-les-Bains - Vos principales responsabilités : En collaboration avec la responsable, assurer la gestion... Weiter - Assistant ou assistante en événementiel à 80%
Le Grand-Saconnex - La personne engagée se verra principalement confier les activités suivantes :... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.verhandlungen.ch www.beschwerden.swiss www.gesundheit.com www.bilaterale.net www.stromabkommen.org www.unterschied.shop www.qualitaetsprodukte.blog www.agrarfreihandel.eu www.grossraetin.li www.widerstand.de www.bewilligungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Anspruchsvolle Vektorgrafiken mit Adobe Illustrator - ILLU
- Weitere Seminare