SVP lanciert Kampagne gegen Personenfreizügigkeit
publiziert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 11:42 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 15:53 Uhr

Bern - Die offizielle SVP hat etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung ihre Kampagne gegen die Personenfreizügikeit gestartet. Die Partei befürchtet einschneidende Folgen bei einer Annahme - die Ablehnung soll eine Neuverhandlung bewirken.

Plakatsujet der SVP: Angriff der Krähen.
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«Die Schweiz darf nicht einen Freipass für alle und alles geben», sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag bei der Präsentation der Nein-Kampagne in Bern. Durch die Ausdehnung der Abkommen auf Rumänien und Bulgarien befürchtet er mehr Einwanderung und Ausländerkriminalität sowie eine Gefährdung der Sozialwerke.

Brunner bekräftigte auch die Kritik der SVP an der Verknüpfung der Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einer Vorlage durch das Parlament. In Anspielung darauf sagte Brunner, ein Nein bedeute auch, inländischen Kräften keine Freipässe zur Schwächung des Landes zu geben.

Zuwanderung verhindern

Es sei nicht zu verantworten, mit Ländern, die sich auf einem tiefen wirtschaftlichen Niveau befänden und korrupt seien, den freien Personenverkehr einzuführen, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin (NE). Die Menschen in Bulgarien und Rumänien wollen aus Sicht Perrins vor allem eines: Auswandern.

Eine grosse Zuwanderung befürchtet auch Nationalrätin Yvette Estermann (LU). Sie hält die Schutzmassnahme, wonach sich nur Europäer mit einem Arbeitsvertrag in der Schweiz niederlassen dürfen, für unwirksam. Es stehe allen frei, sich in der Schweiz als selbständig Erwerbende niederzulassen. Das sorge für Druck auf die Löhne.

Neuverhandlung bewirken

Der Bundesrat und auch die EU hätten zudem keinen Grund bei einem Nein die Bilateralen zu kündigen, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Keine Seite habe daran ein Interesse. Stattdessen müsse der Bundesrat das «Paket trennen und besser verhandeln».

Die SVP zeigt sich überzeugt, dass dies trotz gegenteiliger Signale aus der EU möglich ist. In einer Neuverhandlung will Schwander vor allem Einschränkungen für Fahrende aus Rumänien erreichen.

Auf ihren Plakaten bewirbt die SVP das Nein mit drei Raben, welche auf die Schweiz einhacken. Die Raben seien gefrässige, aggressive und verschlagene Vögel, sagte der Landwirt Brunner. Sie stünden für alles, was der Schweiz schade. Die Mittel für die Kampagne würden über eine Spendenaktion generiert.

Dem Nein-Komitee der SVP gehören 30 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie alt Bundesrat Christoph Blocher an. Blocher selbst werde sich aber hauptsächlich in einem Nein-Komitee mit Vertretern der Wirtschaft engagieren, sagte Brunner.

Wirtschaftsflügel fehlt

Der grösste Teil des SVP-Wirtschaftsflügels sperrt sich allerdings gegen das Nein. Der Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler sowie 24 SVP-Parlamentarier setzen sich seit November in einem eigenen Komitee für ein Ja zur Personenfreizügigkeit ein, weil sie bei einer Ablehnung eine Isolation der Schweiz befürchten.

Die SVP-Delegierten hatten Ende November die Nein-Parole zur Abstimmung deutlich mit 432 zu 45 Stimmen beschlossen. Damit kehrten sie zu ihrer anfänglich ablehnenden Haltung zur Personenfreizügigkeit zurück. Zunächst hatte die Partei trotz gegenteiliger Ankündigung auf ein Referendum verzichtet.

Kurz und intensiv

Die SVP steigt spät in den Abstimmungskampf: Die Befürworter werben seit Monaten für ein Ja. Zu ihnen gehören Vertreter die übrigen Parteien, die Wirtschaftsverbände und auch Gewerkschaften. Toni Brunner erwartet einen «kurzen, intensiven und heftigen Abstimmungskampf.»

(fest/sda)

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