«Schweizer Recht statt fremde Richter»
SVP lanciert Völkerrechts-Initiative
publiziert: Dienstag, 10. Mrz 2015 / 10:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mrz 2015 / 14:27 Uhr
Die SVP beginnt mit der Unterschiriftensammlung für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».
Die SVP beginnt mit der Unterschiriftensammlung für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Bern - Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» beginnen. Der Initiativtext wurde am Dienstag im Bundesblatt publiziert.

3 Meldungen im Zusammenhang
Trotz abgeschwächter Formulierung steht die Partei mit diesem Anliegen alleine da. "Ein Staat, der sein Recht nicht mehr selber bestimmt, hört auf, ein Staat zu sein", sagte der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Er war massgeblich an der Ausarbeitung der so genannten Selbstbestimmungsinitiative beteiligt.

Aus Sicht der Initianten stellt das internationale Recht die Selbstbestimmung der Staaten zunehmend infrage. "Wenn tatsächlich alles Völkerrecht unserer Verfassung vorgeht, dann hat die direkte Demokratie ausgedient."

Souveränere Schweiz

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese "die oberste Rechtsquelle" der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist. Zudem dürfe die Schweiz "keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen", ansonsten müssten solche Verträge gekündigt werden.

Widerspricht ein völkerrechtlicher Vertrag trotzdem der Bundesverfassung, dann dürften ihn die Gerichte und Behörden nicht anwenden, fordern die Initianten. Das bedeutet namentlich, dass die Gerichte und Behörden sich nicht mehr unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weigern könnten, die Bundesverfassung anzuwenden.

Der Vorrang der Bundesverfassung soll nur dann nicht gelten, wenn es um zwingendes Völkerrecht geht. Anders als in früheren Entwürfen des Initiativtextes verzichtet die SVP auf eine Umschreibung dieses Begriffs. Sie warnt aber davor, mit einer Ausdehnung der Definition des zwingenden Völkerrechts Initiativen für ungültig zu erklären.

Gegen schleichenden EU-Beitritt

Das Volksbegehren zielt indirekt auch auf das Vorhaben des Bundesrats, mit der EU ein Rahmenabkommen über die institutionellen Fragen abzuschliessen. Die SVP befürchtet, dass die EU in diesem Fall zum Schweizer Souverän würde. "Dieser Vertrag wird die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie in der Schweiz weitgehend ausschalten", sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher.

Zwar komme das nun lancierte Volksbegehren "wahrscheinlich zu spät". Die Selbstbestimmungsinitiative solle aber sicherstellen, "dass selbst dann, wenn ein solches Abkommen abgeschlossen würde, unsere Verfassung über dem EU-Recht steht".

Die Initianten betonten zudem, dass die Kündigung der EMRK nicht ein Ziel der Initiative sei. "Diesen Vertrag müssten wir erst kündigen, wenn in der Schweiz angenommene Initiativen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ungültig erklärt würden", sagte Vogt.

Breite Gegnerschaft

Die SVP wagt mit der Selbstbestimmungsinitiative einen politischen Alleingang. SP, FDP, CVP, BDP, GLP, EVP und Grünen lehnen das Volksbegehren geschlossen ab. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten sie die Pläne der "Anti-Menschenrechts-Initiative". Diese sei ein "Frontalangriff" auf die Schweizer Demokratie und die Schweizer Werte.

Als kleines Land sei die Schweiz besonders darauf angewiesen, dass internationale Abmachungen eingehalten würden. Die Initiative sehe aber als Resultat nichts anderes vor, "als dass die Eidgenossenschaft bezüglich internationalen Abmachungen vertragsbrüchig werden darf".

Auch die Kampagne "Schutzfaktor M - Menschenrechte schützen uns", die von rund 50 Organisationen mitgetragen wird, kritisierte die Initiative scharf. Diese gefährde den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die damit verbundene Sicherheit, hiess es in einer Mitteilung.

Aufwendige Sammelaktionen

Die SVP hält die Kritik für "erstaunlich und unberechtigt". Die wählerstärkste Partei hat laut Bundesblatt bis zum 10. September 2016 Zeit, um die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Alt Bundesrat Blocher setzte am Dienstag als Erster seinen Namen unter das Formular.

In den nächsten Monaten wollen die Initianten nebst den üblichen Standaktionen mit SVP-Piaggo-Wahlmobilen in Dörfern, Städten, auf Märkten und Messen auf Unterschriftenfang gehen, wie SVP-Präsident Toni Brunner ausführte. Zudem flattert am 20. März ein neues SVP-"Extrablatt" zum Thema Selbstbestimmung in rund vier Millionen Schweizer Briefkästen.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Sonntagspresse hat sich ... mehr lesen
«Schweiz am Sonntag»: Der designierte neue Chef der Raiffeisenbank, Patrik Gisel, geht davon aus, dass sich das Bankgeheimnis im Inland langfristig nicht halten lässt.
Auf einer Wellenlänge mit der neusten SVP-Initiative: Putin, Erdogan, Orban.
Etschmayer Am letzten Samstag lag wieder einmal ... mehr lesen 17
Vorderthal SZ - Christoph Blocher ... mehr lesen
Christoph Blocher formierte ein Komitee namens «EU-No!».
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 18°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 18°C 23°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 16°C 20°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 21°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 19°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 22°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten