Partei-Versammlung
SVP lanciert zweite Ausschaffungsinitiative
publiziert: Samstag, 1. Okt 2011 / 11:37 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Okt 2011 / 14:16 Uhr
Die Politik habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: Toni Brunner an der Parteiversammlung der SVP (Archivbild)
Die Politik habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: Toni Brunner an der Parteiversammlung der SVP (Archivbild)

Bern - Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative. Das haben die 500 Delegierten am Samstag in Gossau beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.

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Die Delegierten beschlossen die zweite Ausschaffungsinitiative einstimmig. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche.

Gemäss der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt wurde, um die SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Das steht laut Adrian Amstutz im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP, die eine Mindeststrafe ausschliesst.

Gegen zahnlose Justiz

Mit ihrer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.

Parteipräsident Toni Brunner sagte vor den rund 500 Delegierten, bei der Einwanderung und der Ausländerkriminalität nehme die SVP kein Blatt vor den Mund. Die Bürgerinnen und Bürger würden genau das von der SVP erwarten. Er erfahre das drei Wochen vor den Wahlen in Gesprächen auf der Strasse. Die Leute wollten Politiker, die einhalten, was sie versprechen.

Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich gegen eine zahnlose Justiz. Heute würden in der Schweiz Täter geschützt, Opfer fänden sich nur in der Statistik wieder.

"Jetzt ist genug!"

Vier junge SVP-Politiker aus St. Gallen, Bern, Zürich und der Waadt sprachen vor den Delegierten unter dem Titel "Jetzt ist genug!" gegen kriminelle und gewalttätige ausländische Jugendliche. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann forderte, jugendliche Straftäter seien unter Angabe ihrer Straftat ihren Lehrern und Lehrmeistern zu melden.

Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger legte für die Delegierten ein von ihm verfasstes Grundsatzpapier auf. Freysinger sagte, der Islam sei mit dem Schweizer Rechtssystem nicht kompatibel. Der Volkspartei-Poet konnte es zum Schluss nicht lassen, einen mässig lustigen Mundart-Reim über "Burka und Mustapha" zum Besten zu geben. Er erhielt Applaus.

 

 

(fkl/sda)

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Die SVP belügt keinen.
Sie wollte mit der nicht umsetzbaren Initiative nur im Gespräch bleiben. Das Intresse an der Initivative ist von ihnen übherhaupt nicht da.
Das war ein wahltaktischer Zug. Mehr auch nicht.
Die SVP hat wie die anderen Parteien in den letzten 10 Jahren sich schon nicht ums Volk gekümmert. alle kümmern sich um ihr eigenwohl.

Alle sind die unfähig und machtgeil.
Schmiert einander besser . . .
. . . gegenseitig Honig ums Maul und überlasst den anderen die Schweiz. Euer Anteil am Erfolg der braunen Suppe ist grösser als Sie denken. Aber da wird es halt ein wenig komplizierter.
kriminelle SVPler
wohin sollen die kriminellen SVPler ausgeschafft werden? Z.B. dieser der als Vormund sein Mündel um dessen Vermögen betrogen hat. Oder jener der aus purer Gier nach Wählerstimmen elementarste Persönichkeitsrechte mit Füssen tritt?
Ich danke Ihnen, Martin!
Es ist ja eigentlich tragisch, dass wir in der Schweiz wirklich mehr und mehr "zusammenstehen" müssen, müssten, um gegen diese lügnerische Tendenz bei annähernd 30% der Wähler dieser Partei eine Mauer bilden zu können!

Ich befürchte, wenn das so weiter geht, dann gibt es bald zwei völlig gegensätzliche Strömungen, die bis zuletzt sogar noch aufeinenander los gehen werden - Könnte dies wohl das Ziel dieser Parteistrategen sein?

Ich hoffe es doch nicht und bleibe zuversichtlich!
kein Problem
beim Lesen Ihres sympathischen Beitrages wurde mir sofort klar, dass ich nicht gemeint war. Wir müssen zusammenstehen um dieser populistischen Lügenpartei die Stirn zu bieten.
Erklären Sie uns Laien doch, zombie 1969, ...
... WER diese angeblichen "die überführten schwerkriminellen Straftäter aus dem BfM" sein sollen! Bitte mit Quellenangabe, damit ich Ihre Mitteilung nachvollziehen könnte!

Ja, es wäre schlimm, wenn es so wäre, wie SIE es formuliert haben! Ich bitte also um Ihre Angaben!
Sorry Martin!
Ich habe Ihnen fälschlicherweise geantwortet, so, wie ich es für Pacino für richtig erachte! Ich hoffe, Sie tragen mir meinen Fehler nicht nach - Ich danke Ihnen!
Lieber Martin und Pacino und weitere Fans dieser unsäglichen Volks ...- Partei
Die SVP belügt auch diese Mal wieder diejenigen, die ihr hörig glauben und - eben - das selbständige Denken verlernt haben!

Klar wird einem dies, dass, anstatt klare Argumente zu liefern, z.B. die Wegweisungspolitik einfach in Bausch und Bogen als verfehlt und zu langwierig bezeichnet wird!

Das zweite Merkmal ist, dass diese unsägliche Partei SVP keine besseren Argumente weiss, als hinterhältig und billig auf Personen zu zielen, statt zu argumentieren, hier direkt auf BR Sommaruga -

Nur vergessen diese SVP-Hetzer hinterhältig und diffamierend auch zu erwähnen, dass das Amt von Sommaruga daran arbeitet, dass die Bearbeitungsdauer sehr viel kürzer werden wird. Sogar kürzer, als es die SVP möchte. DIESE, eine solche Arbeit, die ist keineswegs so einfach - ansonsten hätte diese der (zum Glück) ALT-BR Blocher ... auch selbst machen können, als er noch nicht gefeuert war!

Nun vergisst diese Schnellschuss- und Mitläuferpartei SVP halt wiederum ..., dass gute Arbeit nicht mit grossartigem Geschnorre gemacht werden kann, sondern nur mit verantwortungsvoller, seriöser Arbeit!

Dies tut Frau Sommaruge und dies tat eben gerade der Blocher nicht genügend - auch nur annähernd nicht. ER war es nämlich, dass durch seinen Schnellschussentscheid dann plötzlich zuwenig Plätze für die neuerliche Flüchtlingswelle vorhanden waren, resp. sich als faules Erbe hinterlassen wurde ...!

Schon alles wieder vergessen, Ihr sehr viel weniger liebenswerte ..., nachplappernde, wohl auch hörige SVP-Freunde?!
Die SVP hat
uns schon bei der ersten Initiative angelogen. Um die Leichtgläubigen zu kaufen, wurde behauptet, dass Bagatellen nicht zu Ausweisungen führen werden, und dass der "Katalog" der betreffenden Vergehen vom Parlament ausgearbeitet werden muss. Zwei Lügen auf einmal. Die total sture SVP beharrt auf dem Buchstaben der Initiative und verunmöglicht so eine brauchbare Lösung
Der SVP hat keine andere Wahl . . .
. . . wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren will. Schuld an diesem Debakel und am erneuten Propagandaeffekt hat unsere Regierung die den Volkswillen nicht begreifen will. Das gleiche Spiel, wenn auch mit anderen Vorzeichen, haben wir bei der Minder-Initiative, dort streitet man seit drei Jahren über einen Gegenvorschlag, um dem Volk nicht den Originaltext unterbreiten zu müssen.
 
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