SVP macht Vorschläge zur Sanierung der IV
publiziert: Dienstag, 29. Sep 2009 / 13:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Sep 2009 / 21:54 Uhr

Bern - Die SVP hat ihre Vorschläge zur IV-Sanierung vorgestellt: Sie will den Hebel unter anderem bei den Kinder- und Auslandrenten ansetzen. Die FDP nimmt derweil psychisch Kranke ins Visier. Die SP sieht in diesen Vorschlägen eine «Fehlinterpretation» des Abstimmungsresultats.

Toni Bortoluzzi will, dass Rentenzusprachen bei unklaren Fällen überprüft werden.
Toni Bortoluzzi will, dass Rentenzusprachen bei unklaren Fällen überprüft werden.
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Die SVP wolle bei der IV den Takt angeben, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi in Bern. Mit der 6. IV-Revision sei dafür zu sorgen, dass bei den «überteuerten» Hilfsmitteln wie Rollstühlen und Hörgeräten der Wettbewerb spiele, dass die Kinderrenten halbiert und die Auslandrenten nach der Kaufkraft abgestuft würden.

Weiter sollen die Liste der Massnahmen bei Geburtsgebrechen gestrafft und Massnahmen ergriffen werden, damit Rentenbezüger im Ausland nicht besser gestellt seien als IV-Rentner im Inland.

Zudem sollen die Rentenzusprachen bei unklaren und missbrauchsanfälligen Fällen - dazu zählt die SVP unter anderem Schleudertraumata und Schmerzstörungen - überprüft werden. Das SVP-Sanierungskonzept umfasst Sparmassnahmen von 68 Millionen Franken im laufenden Jahr.

Motion der FDP

Die SVP ist nicht die einzige Partei, die sich die Vorschläge zur Sanierung der IV formuliert hat. Die FDP hat bereits letzte Woche eine Motion eingereicht, in der sie fordert, den Druck auf die IV aufrecht zu erhalten.

Die Sozialdemokraten bezeichnen die Forderungen der bürgerlichen Parteien als «Fehlinterpretation» des Abstimmungsergebnisses vom vergangenen Sonntag. Die Zusatzfinanzierung sei deutlich angenommen worden, schreibt SP-Generalsekretär Thomas Christen in einem Newsletter.

«Das Resultat ist ein klares Bekenntnis zu einer starken IV.» Gemäss Christen würde es dem Volksentscheid widersprechen, wenn nun zehntausenden psychisch kranken Menschen keine Rente mehr gewährt würde.

(smw/sda)

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Kann die SVP das garantieren?????
Hallo Albert
Ein Betrüger hat mit der IV-Rente sein Lebensziehl erreicht und wir bis zum äussersten für seine Rente kämpfen.
Die Kranken haben sich ihr Leben anders Vorgestellt und werden schneller nachgeben und somit werden die Betrüger ihre Renten behalten und die Kranken zu Sozialfällen.
Ist eine gute Sache so und Du findest das wirklich richtig? Es klingt vielleicht gut, aber bei der nächsten KK-Erhöhung oder höheren Steuern wirst Du an meine Worte denken...
SAUEREI IN DER SCHWEIZ
Die SVP soll mit offenen Karten spielen. Absichtlich werden alle sozialschwachen Gruppen gesplittet, um einen massiven sozialabbau erwirken zu können. Die SVP will sparen und zwar für ihre Bauern und Unternehmer. Arbeitnehmer sind ihre Milchkühe, Kranke, Arbeitslose, Ausländer und Sozialschwache bleiben auf der Strecke und das mit einer Gewissenlosikeit, die ein Eidgenosse nicht akzeptieren kann und sollte.
IV-Sanierung
Recht hat da die SVP! Wenn mit allen Missbrauchsfällen "ausgemistet" würde, kommt die IV von selbst ins Lot. Wir hätten bestimmt 10 bis 20% weniger Rentenbezüger.
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