SVP plant Vorstösse zur Libyen-Affäre

Die SVP plane mehrere politische Vorstösse zur Libyen-Affäre, sagte Parteipräsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. Sollten diese nicht die gewünschte Klärung bringen, «behalten wir uns vor, eine ausserordentliche Session zu fordern». Diese könne die SVP aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Nationalrat im Alleingang beschliessen, sagte Brunner.

Des Weiteren fordert die Partei die Abschaffung des Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10), das Spekulationen zufolge allenfalls für eine Geiselbefreiung in Libyen hätte zum Einsatz kommen können.

«Personelle Konsequenzen»

Ob der Einsatz dieser Truppe je zur Diskussion stand, ist unklar. Die SVP glaubt jedoch, dass sie - falls sie eingesetzt worden wäre - «Krieg und Terror in unser Land geholt hätte», so Toni Brunner. Die SVP sieht die Hauptverantwortung für dieses Szenario bei SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und droht mit «personellen Konsequenzen».

Ebenfalls nach wie vor unklar ist, wer im Bundesrat und in involvierten Gremien wann wovon gewusst hat. Die SVP gehe davon aus, dass die Planung für eine allfällige militärische Geiselbefreiung 2008 in Angriff genommen worden sei, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli - als Pascal Couchepin Bundespräsident war und Samuel Schmid Verteidigungsminister.

Toni Brunner schwieg

Was SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer, der seit 2009 im Amt ist, wusste und inwiefern er involviert war, wollte Parteipräsident Brunner auf die Fragen mehrerer Journalisten nicht sagen. Er antwortete, zu 2009 könne er keine Auskünfte geben; er orientiere sich in dieser Angelegenheit an Medienberichten.

Auf Nachhaken hin wiederholte er, entscheidend sei das Jahr 2008. Zudem wolle er nicht mit Indiskretionen arbeiten und Maurer als Quelle anzapfen.

(ade/sda)