SVP pocht auf Verschärfung des Asylrechts

Die SVP hat recht, das Asylrecht muss verschärft werden! Die ganze unfreiwillige Finanzierung zL den Steuerzahler, etc. fördert nur Wut und ........! Ich und viele meiner Kollegen sind der Meinung, dass es wenn es so weitergeht eskallieren wird. Könnte noch viel mehr schreiben aber, lasse es für heute sein! Thaiking

Nachdem sich die SVP im Grunde von der Bühne verabschiedet hat und ihr Präsident seit Monaten unsichtbar ist - man rätselt schon darüber, ob es die SVP eigentlich noch gibt oder ob sie heimlich mit den Schweizer Demokraten abgedankt hat - kann man diese Partei also auch bald ad acta bunkern.

Natürlich ist das Asylunwesen ein zentrales Thema. Dass sich die SVP darauf konzentriert, ist verständlich. Aber es scheint mir, und wahrlich nicht nur mir,als ob die SVP das Asylthema dazu nutzt, um sich vor anderen wichtigen Themen in Deckung zu bringen.
Bankgeheimnis/automatischer Datenaustausch... PFZ... wo ist die SVP?
Na gut, Blocher wurde abgewählt,Mörgeli gekündigt,Zuppiger Eigentor,Rickli ausgebrannt... und von der zweiten Nachwuchshoffnung hat man das letzte Mal bei Giaccobo/Müller etwas vernommen. Der kümmert sich jetzt um Honigbienen.
Und der Parteipräsident? Keine Ahnung. Muss wohl mal im Haus der Sonne einkehren, um nachzusehen,ob es ihn noch gibt.
Zwar lässt die Partei zu jedem Thema immer mal wieder einen Text verlauten. Die PFZ will man zwar kündigen, bzw. "neu verhandeln" und das Bankgeheimnis bewahren, ja sogar in die Verfassung soll es kommen!
Aber ohne Fleiss kein Preis. Mit Statement-Politik lässt sich keiner dieser Abstimmungskämpfe gewinnen. Nur für die Asylpolitik brauchen wir die SVP ja auch nicht.
Wenn wir die PFZ nicht aufkündigen und dafür das Bankgeheimnis begraben, dann gibt es wirklich keinen Grund mehr,die Verantwortung für die Geschicke nicht ganz dem Ausland zu übergeben. Der Bundesrat ist eh schon in deren Hand; Doris von den Energieriesen gekauft, die Klavierspielerin spielt für die Asylindustrie, Schneider verwechselt die Regierungsgeschäfte mit einer Firma und die Rothschild-Agentin verkauft unter Applaus der Linken unsere Pfründe, stellt das Rechtssystem auf den Kopf und wird nicht einmal beim Lügen rot.

Der arme Ueli! Was soll ich ihn denn noch bei der Landesverteidigung unterstützen? Wir wollen die beste Armee der Welt - nicht so schwierig; es gibt kaum mehr schlagkräftige Armeen auf der Welt - aber wir haben langsam nichts mehr zu verteidigen.

Also, Toni Brunner. Nehmen Sie dies als freundschaftlichen Tritt in den Allerwertesten und bringen Sie die Leute auf Trab. Es gibt viel zu tun - oder dann bald gar nichts mehr.

hätte wohl ganz andere Gründe zu staunen, stünde er aus seinem Grab auf...
Hat sich viel verändert in diesem Land, in dem die "Zäune nicht zu weit" geöffnet werden sollten. Ich glaube nicht,dass er es noch wiedererkennen könnte. Das Land,meine ich.

Zahlen über "Kriegsmaterialausfuhr PRO EINWOHNER" kommen der Schweiz als kleinem Land natürlich nie zugute. Aber was sagt diese Zahl? Wenn schon, müssten Sie mit absoluten Zahlen rechnen. Oder darf man mehr Kriegsmaterial exportieren,wenn man mehr Kinder zeugt,oder wenn - wie in unserem Fall - mehr Einwanderer ins Land zuziehen?
Nicht ganz nachvollziehbar.

Die SVP will das Asylrecht noch weiter verschärfen. Seit zwanzig wird in der Schweiz die Asylgesetzgebung laufend verschärft und unmenschlicher. Jetzt sollen sogar Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden. Gemäss der Genfer UNO-Flüchtlingskonvention muss die Schweiz auch in Zukunft alle Menschen aufnehmen, die in ihren Heimatländern schwere Verfolgungen riskieren aus politischen oder religiösen Gründen, und dazu gehören auch Bürger die sich weigern in den Krieg zu ziehen oder aus einer Armee desertieren. - Als eine der letzten Demokratien hatte die Schweiz erst im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts einen zivilen Ersatzdienst für Militärverweigerer eingeführt.

Nur den wenigstens Flüchtlingen gelingt die Flucht in die Festung Europa. Europa schottet sich heute ab, wie vor und während dem Zweiten Weltkrieg die USA, die Schweiz und andere Staaten die damals viele politische Flüchtlinge, Zigeuner und Juden aus Hitler-Deutschland abgewiesen haben. In der wohlhabenden Europäischen Union wurden im Jahr 2011 302‘000 Anträge auf Asyl gestellt, laut Jahresbericht der EU-Kommission. Fast genauso so viele Menschen – insgesamt 343‘000 Personen wurden laut diesem Bericht an den Aussengrenzen der EU abgewehrt. In Kenia, einem Land das sehr arm ist, im Lager Dadaab, leben heute eine halbe Millionen Somalier, zum Teil seit zwanzig Jahren. Derzeit befinden sich weltweit fast 44 Millionen Menschen auf der Flucht. In Pakistan leben 2 Millionen, im Iran rund eine Million Flüchtlinge.

Ein Grund warum so viele Menschen flüchten sind Kriege, die auch mit Schweizer Kriegsmaterialexporten angeheizt werden. Solche Exporte befürworten die bürgerlichen Parteien, auch die SVP, obwohl der grösste Teil dieser Kriegsmaterialexporte nach Gesetz verboten wären. – Von Asylbewerbern wird verlangt sich an Gesetze zu halten, aber um das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung foutieren sie die meisten Politiker. Auch für die Medien ist die krasse Verletzung dieser Gesetze und Verordnungen kein Thema. - Ländern die Menschenrechte verletzen und Nato-Staaten die immer wieder Kriege führen und Regime die foltern wie die Golfdiktaturen, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Emirate dürften nicht mit Waffen aus der Schweiz beliefert werden.

Indem SVP Politiker, christliche und freisinnige Politiker Kriegsmaterialexporte an menschenrechtsverletzende Staaten befürworten, sogar an ständig Krieg führende Nato Staaten, zeigen die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien, dass sie nicht viel halten vom Rechtsstaat. Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial ist es nämlich verboten an Staaten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“ Kriegsmaterial zu liefern. Die Statistik der Kriegsmaterialexporte 2011 zeigte erneut, dass Nato Staaten die im letzten Jahr in Afghanistan und in Libyen Krieg führten, aber auch Pakistan, Indien und Saudi-Arabien weiterhin von unserem Land mit Waffen beliefert wurden, sogar von den subventionierten bundeseigen Rüstungsbetrieben RUAG von ihren Todesfabriken in der Schweiz und im Ausland. „Der Bundesrat hat wiederum seine eigene Gesetzgebung missachtet, indem er den Begriff des bewaffneten Konfliktes nach Gutdünken interpretiert“, wie 70 Rechtsgelehrte schon vor drei Jahren in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard festhielten: „Der Bundesrat hat den Begriff des bewaffneten Krieges umdefiniert, um in mehr Länder exportieren zu können“, wie Prof. Marco Sassòli und die anderen Rechtsgelehrten schrieben. - Im Zusammenhang mit dem Steuerkonflikt mit den USA will Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Rechtsstaat verteidigen. Warum nicht im Falle der Kriegsmaterialexporte? -

Gemäss dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen war die Schweiz im Jahr 2011 das Land welches nach Schweden, Israel und Russland weltweit am viertmeisten Kriegsmaterial pro Einwohner exportierte. - Verschärfung Asylrecht: Todesstoss für die humanitäre Schweiz, für Niklaus von der Flüh, Henry Dunant und Heinrich Pestalozzi.

«die vorgibt, dass sie (die Flüchtlinge) zum erstmöglichen Zeitpunkt zurück müssen»
Das entspricht dem normalen Asylrecht und wird von Staaten mit einer ordentlichen Regierung auch so angewendet. Hier macht lediglich die CH grosszügige Ausnahmen und bezahlt dafür auch noch jedes Jahr ca. eine Milliarde an Steuerfranken. Schön blöd!