SVP präsentiert Einbürgerungs-Initiative
publiziert: Freitag, 28. Mai 2004 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Mai 2004 / 16:33 Uhr

Bern - Schluss mit der Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts. Mit diesem Slogan kämpft die SVP für ihre Einbürgerungsinitiative und gegen die Bürgerrechts-Vorlagen vom 26. September.

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Mit dem Verbot von Einbürgerungen an der Urne habe das Bundesgericht die demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt, hiess an einer Medienkonferenz der SVP in Bern. Ein eminent politischer Entscheid des Souveräns werde zu einem blossen Verwaltungsakt degradiert.

Mit ihrer Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen, zu der bis am 18. November 2005 die Unterschriftensammlung läuft, verlangt die SVP, dass die Stimmberechtigten in der Gemeindeordnung das Organ bestimmen sollen, welches das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs soll endgültig sein.

Gleichzeitig mit der Lancierung der Initiative hat die SVP den Abstimmungskampf für den 26. September eröffnet. Sie bekämpft die Erleichterungen bei Einbürgerungen der zweiten und der dritten Ausländergeneration. Mit diesen Mogelpackungen wolle man die Masseneinbürgerungen weiter fördern und die Ausländerstatistiken beschönigen.

(bsk/news.ch mit Agenturen)

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