Bern - Die Wahlen vom 19. Oktober sind nach Meinung der SVP EU-Wahlen. Dies erklärte Parteipräsident Ueli Maurer bei der Präsentation des Positionspapiers der SVP für eine eigenständige Aussenpolitik. FDP und CVP müssten nun Farbe bekennen.
Ueli Maurer, Parteipräsident der SVP, will eine Diskussion über einen EU-Beitritt erzwingen. Die SVP wird in der am nächsten Montag beginnenden Herbstsession eine EU-Diskussion erzwingen. Sie wird eine dringliche Interpellation einreichen, die vom Bundesrat eine Erklärung verlangt, ob er auf das EU-Beitrittsziel und Beitrittsverhandlungen verzichten will oder nicht.
Der Bundesrat verfolge eine konzeptionslose Aussenpolitik, sagte Maurer. Er spiele die Rolle eines demütigen Kleinstaates.
Das Ja oder Nein zum EU-Beitritt ist nach Meinung der SVP für die Schweiz die wichtigste Entscheidung seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Deshalb müssten die FDP und CVP vor den Wahlen klar Stellung nehmen. Für die SP, die einen Beitritt anstrebe, sei ohnehin Hopfen und Malz verloren.
Der Bundesrat wolle die Neutralität still vor sich hin sterben lassen, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Dabei sei diese Staatsmaxime das wichtigste und beste Instrument, um die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz zu sichern und sich vom Schlepptau von NATO und EU zu lösen.
Der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli warf dem Bundesrat verwahrlostes Denken vor. Es gelte: Je weniger Europa, desto stärker die Wirtschaft. Heute sei eine Massenimmigration kultur- und bildungsferner Menschen festzustellen. Heute gebe es eine Zuwanderung in unser Sozialsystem statt in den Arbeitsmarkt.
(fest/sda)
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