Asyl
SVP prüft erneut Initiative für Einschränkungen im Asylwesen
publiziert: Sonntag, 27. Jul 2014 / 08:39 Uhr
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können.»
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können.»

Bern - Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 erneut mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist.

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«Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte Amstutz im Interview mit der «SonntagsZeitung». Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll in der Schweiz nach diesem Vorschlag ausgeschlossen sein.

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat.

Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben». Richtig sei die UNO-Hilfe in sicheren Nachbarländern. «Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.» Einen Konflikt der Ideen mit Menschenrechten sieht Amstutz nicht.

Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte. «Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum», sagte Amstutz.

Angriff auf die SP-Justizministerin

Zum Stand der Lancierung eines solchen Volksbegehrens sagte Amstutz: «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative.» Eine Verschärfung im Asylbereich mittels Initiative kündigte die SVP schon früher an, etwa für das Jahr 2013.

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr mehrere Punkte im Asylrecht verschärft und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess Reformen an. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz, die sich stark an der europäischen Entwicklung orientiert, sank im vergangenen Jahr um über einen Viertel auf rund 21'000. Derzeit nimmt sie wieder zu.

Vom Rückgang, der teilweise auf Sommarugas Reformen zurückgeht, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt. «Schwankungen bei derart exorbitant hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen, ist reine Schönrederei», sagte er. Unter SVP-Justizminister Christoph Blocher seien die Gesuche vor rund zehn Jahren auf unter 11'000 zurückgegangen. Jedoch erlebte Europa da gleichfalls einen Rückgang.

Amstutz wirft Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin «Beine zu machen».

(asu/sda)

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Nanu..
Ein déja-vu?

Das ist wirklich eine Rede, die man sogar 2x in unpassende Themen veröffentlichen muss. So schön nichtssagend, unverbindlich, voller Plattitüden, leerer Hülsen und versteckter Loblieder auf die Parteipolitik!

Heute, im Jahre 2014 käme es keinem anderen Parteipräsidenten ausser dem der SP mehr in den Sinn, bei der Beschreibung des Landes auf längst verstorbene Bundesräte zu verweisen.

Das ist eben SP: man lebt und schwelgt in vergangenen Zeiten und lobt sich selbst, dass es nur so stinkt. Fröhliches Beisammensein "mit Touristen oder Migranten" wünsche ich noch - andere möchten sowieso nicht mit Euch zusammen sein.
Ich auch..aber nicht mit der Zukunft von Levrat
Schön diese "allein Linke" Geschichtskittung ! Als hätten nur SP-Leute die heutige Schweiz mit ihren Sozialwerken aufgebaut.

Der eigentliche "Vater der AHV" war Bundesrat Walther Stampfli, FDP. Danach leistetet Bundesrat Tschudi, SP, seinen bedeutenden Beitrag zur Etablierung und zum Ausbau.

Was Levrat sagt unterschreibe ich auch voll. NUR wie leistet ER seinen Beitrag dazu, respektive was ist SEIN Leistungsausweis? Einer der schwächsten SP-Präsidenten je und "die Zukunft unserer politischen Entscheide" heisst für Levrat Beitritt zur EU und Aufgabe der Souveränität, ergo Untergang der Schweiz.

Dazu wollen seine Nachfolger von der Juso den Schweizern auch noch die Schweizer Fahne am Nationalfeiertag madig machen. Schöne Schweizer! Meine Schweiz ist auf jeden Fall nicht die von Herrn Molino,

Seinen wir heute Stolz auf unser Land und darüber unabhängig zu sein.
So wünsche ich mir die Schweiz!
Einige denken bei der Schweiz zuerst an den Mythos von 1291: Sie beschwören das Bündnis der drei Talschaften, die den Gotthard kontrollieren wollten, sie pflegen die Erinnerung an uralte Zeiten, aristokratische Regimes und mächtige Familienbanden. Dieses Land hatte zweifellos seine Tugenden.

Doch die Schweiz, die ich wirklich liebe, ist 1848 entstanden. Die moderne Schweiz, die Schweiz der Menschenrechte, der Gewaltentrennung; die Schweiz, die zwischen den Volksrechten und der Verantwortung ihrer Vertreter – Parlamentarier und Bundesräte – ein Gleichgewicht zu schaffen vermochte.

Die Schweiz, die ich liebe, das ist die soziale Schweiz, die aus dem Generalstreik von 1918 hervorging; die Schweiz der AHV, der Sozialpartnerschaft, der Gleichstellung von Mann und Frau; die Schweiz von Grimm, Tschudi, Ritschard und Dreifuss.

Das ist die Schweiz, für die ich mich täglich einsetze: ein offenes Land mit Vertrauen in sein Schicksal, solidarisch mit den Schwächsten. Eine Schweiz für alle statt für wenige. Und unsere 1. August-Feiern im Kreis der Familie, mit Freunden, in unseren Dörfern und Quartieren zeigen doch die Seele des Landes: friedliche, herzliche Bewohnerinnen und Bewohner, gastfreundlich mit Touristen oder Migranten, festfreudig. Einfach das Glück des Beisammenseins, des Miteinanders, im Zentrum das, was uns eint, statt das, was uns trennt. Mögen dieser festliche Geist, diese Öffnung, dieses Urvertrauen in die Zukunft unsere politischen Entscheide inspirieren. Gez. Ch. Levrat
Verantwortung ??
Wir sind nicht für den Flüchtlings Strom nach Europa verantwortlich. Wen Du das aber möchtet darfst Du sicher gerne ein par davon bei Dir zuhause aufnehmen. Noch so gerne.
Wahr ist das:
Wenn alle Flüchtlinge, die je in die Schweiz eingewandert sind (Ungarn/Tschechen/usw.), kriminell wären, wäre inzwischen die ganze Schweiz bereits krininell:. Da frage ich mich doch ersnthaft, wo der Royalist beständig hinschaut.
Natürlich wusste ich, dass Sie nicht unsere Nachfahren von Wilhelm Tell, Attinghausen, Hans Schriber, Aegidius Tschudi, uam. meinten. Ganz offensichtlich können Sie sich nicht genau ausdrücken, das habe ich genüsslich genutzt, ist das verboten? Macht nichts, mir hats Freude gemacht!
Sie schreiben unbewiesene, pauschalisierte Dinge hier, die nichts anderes sind, als Ausdruck ihrer ganz persönlichen Sichtweise und Unzufriedenheit, und nicht mit der Wahrheit übereinstimmen. Die meisten, welche die Sozialwerke ausnützen und missbrauchen, sind nämlich echte Schweizer! Nur wird das nirgend wo veröffentlicht.
Wir können die Flüchtlingsströme nicht verhindern, aber was diese unseelige SVP wieder einmal durchpauken will, hat nichts mit unserer offenen, humanen Schweiz zu tun und sie wird auch den Flüchtlingsstrom nicht beeinflussen. Sie will uns abschotten von Europa, die Verantwortung den anderen überlassen und hier einen Obrigskeitsstaat errichten, wo nur noch die Reichen die Geldsäcke, wie das Schäfchen sich ausdrücken würde, oder die Oligarchen noch etwas zu sagen hätten.
Und Royalisten hätten dann nähmlich auch nichts mehr zu sagen, es sei denn, sie hätten ganz viel Geld. Ansonsten wären sie Dummen in diesem Oligarchen-Staat, nichts als als angeschmierte Mitläufer, die Schafe so zu sagen, die sich ihre Metzger selbst ausgesucht hatten.
Und Ob das war sein muss !
Meiner Meinung nach!
Ach Kassandra bist noch etwas "grün" hinter den Ohren oder einfach schwer von Begriff!
Wir reden hier nicht von unseren alten Vorfahren, die ich im übrigen sehr schätz. Wir reden hier von der IST Situation, was die Flüchtlingswelle nach Europa betrifft, vielleicht ist da ja auch ein bisschen bis nach Frauenfeld zu Ihnen durchgedrungen.
Wir wollen nicht noch mehr Flüchtlinge hier, für die wir schuften und Vater Staat verteilt das Geld ja mit der "grossen Kelle". Leider wird der grösste Teil von Ihnen, früher oder später , leider meisten Kriminell. Das will ich nicht mehr,. Also draussen bleiben.
Das darf doch nicht wahr sein?
Alle Urschweizer, also alle, die seit mehr als 5 Generationen hier leben, Kriminelle? Das wollten Sie doch sagen, royalbobcat, oder?
Jeremias Gotthelf ein Krimineller, ja so was! Das war mir bisher nicht bekannt.
Die schwarze Spinne scheint in Sulz wieder aus dem Balken gekrochen.
"Beine machen"
Dafür wäre "eusi Schwyz" dann voll mit einem grossen Teil von Kriminellen, ev ISIS Typen und anderen die hier nichts zu suchen haben! Die sollen sich doch für Ihr Land stark machen und nicht als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen.
Die...
Europäer werden sich noch die Augen reiben.
Es ist derart augenfällig, wie die Dinge in Nahost und Afrika wirklich liegen. Die Nagelprobe der westlichen Gesellschaften dürfte sein, wenn es darum gehen wird, die weiter anschwellenden Flüchtlingsströme zu absorbieren. Dann hier geht es nämlich nicht mehr um Kleinkram. Auch die über das Asylrecht weiterhin einsickernden Religionskrieger dürften eine erheblich Gefahr werden. Das alles ist brandgefährlich.
"Beine machen"
Warum so kompliziert? Amstutz' Vorschlag bringt doch nur wieder unendliche Diskussionen und einen Haufen Papierkram.
Viel einfacher: Allen, ALLEN (!) Schweizerinnen und Schweizer Beine machen, deren Familie nicht mindesten seit 5 Generationen in der Schweiz ansässig ist. Beine machen und in irgendeine Wüste stellen, dort können sie schauen was sie mit ihren Beinen anstellen.
Innert Kürze wäre "euses Schwyzli" schön leer und still! Schön Still, weil dann auch Leute wie Amstutz nicht mehr vorhanden wären.
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