SVP reicht Abstimmungsbeschwerde zum Familienartikel ein
Bern - Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
Die Abstimmung sei zu verschieben, bis die Zahlen vorlägen, fordert die SVP. Amstutz hat die Beschwerde in seinem Namen eingereicht, bei der Staatskanzlei des Kantons Bern.
Bundesrat: Kosten hängen von Umsetzung ab
Der Verfassungsartikel würde Bund und Kantone beauftragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Kantone sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Reichen die Bestrebungen nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen.
Zu den finanziellen Folgen hält der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein fest, diese hingen von der konkreten Umsetzung ab und könnten deshalb heute noch nicht beziffert werden. Massnahmen müsste das Parlament in einem Bundesgesetz regeln, zu dem sich auch das Volk äussern könnte, wenn dagegen das Referendum ergriffen würde.
Beliebtes Mittel im Abstimmungskampf
Die SVP lässt diese Argumentation nicht gelten und greift zum Mittel der Abstimmungsbeschwerde, obwohl die Chancen, dass diese gutgeheissen wird, eher schlecht stehen, wie die Partei einräumt.
Mit einer Beschwerde haben es jüngst auch die Initianten der Abzocker-Initiative versucht. Die Schaffhauser Regierung trat jedoch nicht darauf ein. Thomas Minder und seine Mitstreiter prüfen nun den Weiterzug ans Bundesgericht.
Die SVP kämpft ihrerseits auch mit anderen Mitteln: Sie verschickt erneut ein «Extrablatt» an alle Haushalte, in welchem sie ihre Argumente gegen den Familienartikel darstellt.
Die SVP sehe sich dazu gezwungen, weil ihre Haltung von den Medien nicht verbreitet werde, sagte Amstutz. Das «Extrablatt», das Bilder von weinenden Kleinkindern hinter Gittern enthält, liess sich die Partei 950'000 Franken kosten.
(fest/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Projektleiter:in Gesundheitsökonomie 70 - 100%
Bern - Der Branchenverband CURAVIVA vertritt die Interessen der Dienstleister für Menschen im Alter und... Weiter - Fachfrau Gesundheit EFZ / Fachmann Gesundheit EFZ (30 - 100 %)
Langenthal - Sie bringen mit Einen Abschluss als Fachperson Gesundheit EFZ Hohes Verantwortungsbewusstsein,... Weiter - Leitung Pflege und Betreuung 60-100%
Bönigen b. Interlaken - Das Schlössli Pflegeheim am See - ein Betrieb mit familiärer Atmosphäre, einem jungen und hoch... Weiter - Fachfrau-/mann Gesundheit Spitex (Einsätze nach Vereinbarung)
Winterthur - Fachfrau/-mann Gesundheit, Spitex (Einsätze nach Vereinbarung) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Studienplatz Aktivierung HF Tageszentrum
Winterthur - Studienplatz Aktivierung HF für das 3. Studienjahr (Tageszentrum) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Studienplatz Pflege HF
Winterthur - Studienplatz Pflege HF Ihre Arbeitgeberin Die Stadt Winterthur ist für ihre über 114'000... Weiter - Marketing und Sales Coordinator
Allschwil - 80 - 100% Ihre Aufgaben Gemeinsam mit unserem Aussendienstteam sorgen Sie für eine optimale... Weiter - Facharzt/ärztin FMH für Kardiologie
Basel - 80 - 100% Ihre Aufgaben Sie sind im Rahmen der konsiliarischen Sprechstunde eigenverantwortlich... Weiter - Collaborateur/trice Service externe pour la Suisse romande (canton de Genève ou Canton de Vaud selon
Genf - 80-100% Vos tâches Vous êtes responsable du conseil et du suivi des médecins, des équipes de... Weiter - Dipl. Biomedizinische/r Analytiker/in HF oder Laborant/in EFZ Biologie Fachbereich Histologie
Allschwil - 60 - 100% Ihre Aufgaben In unserem hochmodernen Histologielabor arbeiten Sie in einem Team von rund... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.grundsaetze.ch www.schaffhauser.swiss www.abstimmungskampf.com www.argumente.net www.dienstag.org www.initiative.shop www.argumentation.blog www.weiterzug.eu www.stimmvolkes.li www.initianten.de www.bundesgesetz.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 2°C | 6°C | |||
Basel | 1°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 3°C | |||
Bern | 1°C | 5°C | |||
Luzern | 1°C | 5°C | |||
Genf | 5°C | 10°C | |||
Lugano | 6°C | 11°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Erstellung komplexer Datenbanken und Abfragen mit Microsoft Office Access - ACWF
- Performanceorientiertes Mobile Marketing Advanced - DMMOF
- Erfolgreich durch Persönlichkeit - PERS
- Agile Product Owner - SCRUMPO
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen