110'000 Unterschriften
SVP reicht Bundesrats-Initiative ein
publiziert: Donnerstag, 7. Jul 2011 / 13:48 Uhr
Die SVP glaubt an einen Systemwechsel.
Die SVP glaubt an einen Systemwechsel.

Bern - Mit über 110'000 Unterschriften hat die SVP ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrats» am Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es handle sich bei dem Anliegen um die «Vollendung der direkten Demokratie», sagte Parteipräsident Toni Brunner.

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Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind sie auch dem Volk verpflichtet», sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Dafür brauche es einen Systemwechsel.

Dieser würde darin bestehen, dass nicht mehr die Bundesversammlung den Bundesrat wählt, sondern der Souverän. Gemäss der Initiative soll die Wahl gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz während der Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Zwei aus der lateinischen Schweiz

Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.

Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen gemäss Initiative mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den französischsprachigen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten jene Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und der lateinischen Schweiz andererseits erreicht haben. Dieser Wahlmodus stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras.

Für die SVP wird es schwieriger

Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt Brunner nicht. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. «Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen», sagte der SVP-Chef.

(bert/sda)

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Ganz so unrecht haben Sie, JasonBond, mit Ihren Bauchprognosen, die diesmal ...
... sicher und überhaupt angebracht sind, wohl nicht!

Meine erfahrene Realität unter Menschen ist die, dass es sehr viele sehr treue SVP-Wähler gibt, die auch klar JA stimmen werden und dann auch bürgerlich ... vielleicht - oder dann anders halt! (;-)) !

Nun, es könnte ja sein - ich wage mal selbst eine Prognose, ich rate, dass es dieses Mal so ...

SVP 1
FDP 1
BDP 1

CVP 1
Grüne 1
SP 2

... heraukommen könnte ...!

Jetzt hat es eine gute Anzahl Parteien und viele gute und profilierte, wählbare Köpfe! Männlein UND Weiblein! Dies wir das Stimmvolk hoffentlich realisieren und wählen gehen!

Etwas platt gesagt: Die "Dummen" wählen die "Dummen" .... - Dann stimmt ja alles wider!

Ob dann nicht endlich die Zeit dafür reif ist, dass es einen Bundesrat mehr bräuchte ... JETZT!?
Schon gewonnen
Somit ist es klar, wir werden in ein paar Jahren alle 4 Jahre (und ab und zu zwischendurch) BR Wahlkampf haben.

Das wird zum totalen Chaos führen.
Der BR wird zukünftig wild durcheinander zusammengesetzt sein.

Könnten wir diesen Herbst BR's selber wählen, würde ich schätzen:

SVP 0
FDP 0 (oder 1)
BDP 1
CVP 1 (oder 0)
GLP 2
SP 2
Grüne 1

Selbst wenn ich mich noch etwas irre, es würde so oder so zu einem markanten Linksrutsch im BR führen.

Die SVP Führung ist einfach nur komplett verblödet.

Einmal mehr stürzt sie das Land ins Chaos und macht es noch ein Stück unregierbarer als es schon ist.

Ich sage es ja schon immer:
Blocher, Brunner, Mörgeli sind die gefährlichsten Deppen für unser Land und tun alles um es zu zerstören.
.
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