SVP reicht nach Gold-Vorlagen-Nein parlamentarische Initiative ein
publiziert: Dienstag, 24. Sep 2002 / 22:17 Uhr

Bern - Die SVP will mit einer parlamentarischen Initiative ihren Verteilschlüssel für die Erträge der überschüssigen Goldreserven durchsetzen: 2/3 für die AHV, 1/3 für die Kantone. In die gleiche Richtung zielt ein Vorstoss aus der linken Ratsecke.

Die Goldinitiative der SVP und der Gegenvorschlag hätten je rund 48 Prozent Ja-Stimmen auf sich vereinen können, schrieb die Partei. Damit habe sich eine klare Mehrheit der Stimmenden dafür ausgesprochen, dass zumindest ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Währungsreserven der AHV zufliessen solle.

Die Initiative sieht vor, das Fondsvermögen in seinem Wert zu erhalten. Die Erträge sollen dreissig Jahre lang nach dem erwähnten Schlüssel ausgeschüttet werden. Nach Ablauf dieser Zeit soll das Vermögen zu 2/3 dem AHV-Ausgleichsfonds und zu 1/3 den Kantonen zugehen, sofern nichts anderes beschlossen wird.

In ihrem Vorstoss, den sie am Mittwoch einreichen will, sieht die SVP sowohl den Grundsatz der Solidarität als auch jenen des Föderalismus gewahrt. Sie stellt sich damit etwa gegen die Freisinnigen und Wirtschaftsverbände, die 2/3 der Erträge den Kantonen und 1/3 dem Bund zuweisen wollen.

Den gleichen Verteilschlüssel fordern drei Nationalräte der Linken, Christian Grobet (Linksallianz/GE), Jean Spielmann (PdA/GE) und Joseph Zisyadis (PdA/VD), in einer parlamentarischen Initiative. Die Beträge, die dabei der AHV zukämen, sollen für eine Rentenerhöhung verwendet werden.

Die Initiative verlangt im weiteren, dass das Fondsvermögen im sozialen Wohnungsbau und in Obligationen des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder öffentlichen Körperschaften angelegt wird.

(sda)

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