SVP revitalisiert altes Plakat für Einbürgerungsinitiative
publiziert: Dienstag, 15. Apr 2008 / 12:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Apr 2008 / 14:28 Uhr

Bern - Die SVP verwendet in der Kampagne für ihre Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» das gleiche Plakat wie 2004, als sie die Bürgerrechtsvorlagen bodigte: Weisse, braune und schwarze Hände greifen gierig nach dem Schweizer Pass.

Auf dieses Plakat-Sujet von 2004 sprangen die Schweizer gut an.
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Mit diesem Plakat seien automatisierte Einbürgerungen für Ausländer der zweiten und dritten Generation verhindert worden, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag in Bern zum Start der Kampagne für die Initiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird. Dieses Plakat habe den Nerv der Bevölkerung getroffen.

Die Initiative wolle den bewährten Zustand, wie er in der Schweiz seit jeher gegolten habe, wiederherstellen, sagte Brunner. Das Volk solle wieder frei bestimmen können, wer Schweizer wird und wer nicht. Es gehe nicht an, dass Gerichte und Beamte die Demokratie korrigieren könnten.

Gegen «Masseneinbürgerungen»

Bei Annahme der Volksinitiative könnten die Gemeinden selbst festlegen, wer das Bürgerrecht erteilen soll, sagte Brunner. Der Entscheid dieses Organs werde dann endgültig sein. Eine Beschwerdemöglichkeit werde ausgeschlossen. So könnten «Masseneinbürgerungen» verhindert werden.

Heute würden auch schlecht integrierte, straffällige oder sozialhilfeabhängige Ausländer eingebürgert, sagte Brunner. Das sei besonders stossend, da kriminelle und Sozialwerke missbrauchende Ausländer nicht mehr des Landes verwiesen werden könnten und mit dem Stimm- und Wahlrecht noch belohnt würden.

In der Schweiz würden pro Tag 130 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, sagte die aus der Slowakei stammende Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann. In den letzten 15 Jahren sei die gesamte Einwohnerzahl der fünf Städte Bern, Basel, St. Gallen, Neuenburg und Luzern eingebürgert worden.

Die stetig steigenden Einbürgerungszahlen hingen direkt mit den immer tieferen Anforderungen an die Bewerber zusammen, sagte Estermann. Es sei oft einfacher, das Bürgerrecht zu erhalten als eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung. Heute werde der Volkswille nicht mehr respektiert.

Bürgerrecht ein Geschenk

«Die Menschen, welche mit den neuen Bürgerinnen und Bürgern leben müssen, sollen auch das Recht haben zu entscheiden, ob sie diese Menschen einbürgern wollen oder nicht,» sagte Estermann. Kein Anwalt und kein Gericht dürfe diesen Menschen einen Entscheid vorschreiben.

Das Bürgerrecht sei ein wunderbares Geschenk, das nicht verschleudert werden dürfe, sagte Estermann. Es solle immer in solche Hände kommen, welche das neue Recht ehrten und in Dankbarkeit und Verantwortung entgegen nähmen: als eine Krönung der Arbeit und des Willens, die Schweiz als neue Heimat aufzubauen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass sie im Widerspruch zum bewährten föderativen System der Schweiz stehe. So würde das Gemeinderecht bei Einbürgerungen kantonalem und Bundesrecht vorgehen. Das Rekursverbot könnte das verfassungsmässig garantierte Diskriminierungs- und Willkürverbot verletzen.

(fest/sda)

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