DV SVP
SVP ruft Sommaruga zu Kurswechsel in der Asylpolitik auf
publiziert: Samstag, 4. Jul 2015 / 12:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Jul 2015 / 14:53 Uhr
Toni Brunner warf Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor.
Toni Brunner warf Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor.

Kerns OW - Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP ihre Wahlkampagne auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgerichtet. Weil diese politisch versage, hat die Parteibasis ihr einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben.

6 Meldungen im Zusammenhang
Parteipräsident Toni Brunner hatte zum Auftakt der Delegiertenversammlung vom Samstag in Kerns die Basis zu Engagement im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen aufgefordert. Die SVP müsse am 18. Oktober in National- und Ständerat Sitze gewinnen, um ihre Anliegen durchbringen zu können.

Im Zentrum der SVP-Kritik an der aktuellen Bundespolitik stand die Ausländerpolitik, und zwar sowohl die Umsetzung der eigenen Zuwanderungsinitiative als auch das Asylwesen. Brunner sagte, das einzige Rezept, das die Behörden zur Lösung der Asylprobleme hätten, sei es, neue Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Asylgesetzgebung durchzusetzen.

Der Parteipräsident forderte die Basis auf, beim Thema Asyl nicht wegzuschauen oder sich zu verkriechen. Die Kantonal- und Ortsparteien müssten gegen die Eröffnung immer neuer Asylzentren und die Zuteilung neuer Asylbewerber Widerstand leisten, sagte er.

Delegierte schreiben Bundesrätin einen Brief

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Brief an die für die Ausländerpolitik federführende Bundesrätin Sommaruga. Sie habe im Asylwesen versagt, warfen sie ihr im Schreiben vor. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzten den Behörden auf der Nase herum, verursachten Millionenkosten und gefährdeten die Sicherheit.

Weiter warfen die Delegierten Sommaruga im Brief vor, bei der Umsetzung der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" untätig zu sein. Sie unterwerfe sich dem Diktat der EU und sei bereit, die Souveränität der Schweiz zu gefährden.

Gefordert wird im Brief, dass die Schweiz die Grenzen eigenständig kontrolliere, ein Asylmoratorium, geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber, eine Durchsetzung der bestehenden Asylgesetze sowie eine Senkung der Zuwanderung und der Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

"Keine globale Niederlassungsbewilligung"

Zuvor hatte der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel Sommaruga als "heimlifeisse Scheinheilige" bezeichnet und ihre Asylpolitik kritisiert.

Asyl sei das drängendste Problem, sagte Köppel. Die Welt und die Schweiz reagierten völlig falsch auf die gewaltige und illegale Völkerwanderung. Es seien Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrierten, aber keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention.

Wer die Asyltraditon der Schweiz ernst nehme, müsse bereit sein, die Missbräuche zu bekämpfen, sagte Köppel. Asyl dürfe keine globale Niederlassungsbewilligung sein.

Maurer erinnert an Marignano

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte sich zum Thema Sicherheit geäussert. Er warnte, die Sicherheit zu vernachlässigen. Die Schweiz müsse sich nicht auf einen klassischen Krieg rüsten. Eine Gefahr sei aber die Summe der Bedrohungen.

Maurer rief dazu auf, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Niederlage von Marignano und der Einmarsch von Napoleon in Bern hätten gezeigt, was passiere, wenn die Armee nicht genügend ausgerüstet und ausgebildet sei.

(jbo/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will das ... mehr lesen
Frische Milch für die Armee, das fordert zumindest Toni Brunner.
«NZZ am Sonntag»: Fast 40 Prozent aller Asyl-Gesuchsteller, welche die Schweiz wieder hätten verlassen müssen, sind im In- oder im Ausland abgetaucht. (Symbolbild)
Bern - Die Schlagzeilen der Sonntagspresse: mehr lesen
Bern - Der sonntägliche Blätterwald ... mehr lesen
«SonntagsZeitung»: Linke Kreise aus dem Tessin gründen ein Komitee für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard.
Die SVP klagt über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Bern - Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP-Fraktion eine durchzogene Bilanz der vergangenen Legislaturperiode gezogen. Obwohl diese durch eine «Mitte-Links-Mehrheit» im ... mehr lesen
Bern - Das Parlament hat der ... mehr lesen
SVP-Ständerat Peter Föhn.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der vorne rechts, ist der, der Ihnen vom Flüchtling geklaut werden könnte... die anderen sind eh dem Banker.
Dschungelbuch Ein Banker, ein Schweizer und ein Flüchtling sitzen am Tisch, vor ihnen 12 Kekse. Der Banker frisst ganz schnell 11 Kekse und ... mehr lesen 1
Kommentare in Tausend Kopien?
Den gleichen Kommentar haben Sie zombie bereits unter "Flüchtlingsverteilung definitiv vom Tisch" geschrieben!Offenbar beherrschen Sie Ihr Repetoire nicht so ganz!

Europa wird an den Brunners und zombies zugrunde gehen, nicht an den Flüchtlingen.
Schon im dritten Reich redeten die Rechten Meckerer vom Untergang des Abendlandes durch die "machtbesessenen Juden" um dann - nach dem sie 6 Millionen Juden umgebracht hatten - das Abendland selbst in den tiefsten Abgrund zu stützen, den es je gesehen hat.

Zombie, der Feind des Abendlandes sind Leute Ihres Schlages! Leute wie "Dubbeljubbel" Bush, die nichts als "Kleinschlagen" im Kopf haben! Glauben Sie mir!
Es...
ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von anderen vorschreiben lassen, wie die eigenen Grenzen gesichert werden sollen, wie die eigene Bevölkerung vor dieser Invasion geschützt werden soll. Die Australier fragen niemanden, die handeln zum Wohl ihrer Menschen und des Landes. Sie ertragen auch Kritik von den UN und anderen Ländern. Auch Malaysia, Indonesien, Thailand, Japan und Korea gehen ebenfalls lieber auf Konfrontation mit der Weltgemeinschaft, als den inneren sozialen Frieden und ihre Bürger zu gefährden. Von den Golfstaaten braucht man gar nicht schreiben. Die weigern sich grundweg Flüchtlinge aufzunehmen, da dies soziale Unruhen bringen könnte. Interessant ist, dass die reichen Golfstaaten nicht einmal Kritik aus der Welt oder den UN zu fürchten haben. Letztendlich wird sich Europa aber entscheiden müssen, vor wem es mehr Angst hat: vor der Meinung der Weltöffentlichkeit oder vor der eigenen Bevölkerung, die sich dieses Trauerspiel vermutlich nicht mehr lange ruhig anschauen wird.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Verbände Detailhandelsumsätze im März 2020  Bern - Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März ... mehr lesen  
Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme der nominalen und realen Umsätze von jeweils 8,4%.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 11°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 7°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 8°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 11°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 12°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 15°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten