Zweiter Bundesratssitz als Hauptthema
SVP schmiedet Pläne für Regierungsumbildung
publiziert: Sonntag, 9. Okt 2011 / 12:47 Uhr
Will um jeden Preis den zweiten Bundesratssitz: Toni Brunner.
Will um jeden Preis den zweiten Bundesratssitz: Toni Brunner.

Bern - Gewählt wird der Bundesrat erst im Dezember. Dessen Besetzung dominiert jedoch zwei Wochen vor den Parlamentswahlen den Wahlkampf-Endspurt. SVP-Präsident Toni Brunner fasst eine «Regierungsumbildung» ins Auge, wenn das Parlament nicht zwei SVP-Kandidaten wählt.

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Wenn der Anspruch der SVP auf zwei eigene Sitze verneint wird und die anderen Parteien die SVP-Kandidaten für den Bundesrat nicht akzeptieren, fühlt sich die Partei ausgeschlossen, wie Brunner im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte.

In diesem Fall will Brunner einen Systemwechsel: «Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben.» Der Wechsel vom heutigen Konkordanzsystem zu einen Konkurrenzsystem hält er zwar nicht für das beste für die direkte Demokratie der Schweiz.

Mit wem die SVP eine Regierung bilden würde, lässt Brunner offen. Jede Kombination sei denkbar. Zwar werde die Partei zuerst mit den Parteien zusammensitzen, «die uns am nächsten sind» - das würde wohl zu einer Mitte-Rechts-Regierung ohne SP führen. Doch Brunner könnte sich auch vorstellen, dass die CVP über die Klinge springen sollte, wenn sich «ihr Parteichef weiterhin nicht zur Konkordanz bekennt».

Bekenntnis zur Wirtschaft verlangt

Dieser Parteichef, CVP-Präsident Christophe Darbellay, lieferte sich an Sonntag mit Brunner ein mediales Fernduell: Darbellay stellt im Interview mit der «SonntagsZeitung» Anforderungen an SVP-Bundesratskandidaten, die diese kaum erfüllen können: Sie müssten sich von der jüngsten SVP-Initiative distanzieren, die eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit verlangt, forderte er.

Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Bisher spielte die SVP mit Minaretten, nun spielt sie mit dem Feuer, mit unseren Arbeitsplätzen.» Darbellay hält einen SVP-Bundesratskandidaten nur für wählbar, «wenn er sich zum bilateralen Weg bekennt».

 

(fkl/sda)

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Was wie wo
Was soll denn dasnun wieder?
Nanu?
Zitat Kassandra:«...in einer Demokratie darf jeder sagen was er will, wann er will und wo er will, egal welchen Beruf, welche Position und welcher Konfession er / sie angehört. Fertig, da gibt es nichts zu rütteln dran...»

Dann rütteln sie und ihre Freunde hier doch nicht ständig daran! ;-)
Zählramen!
Kubra rechnet! Da sieh mal einer an, die hat wohl in Rufi einen Zählramen gekauft und müht sich jetzt damit herum.
Das, was sie kleines Intelligenzmäuschen da kritisieren, ist nichts als reine Demokratie in bestem oder schlechtesten Sinne. Wenn zwei Parteien sich zusammenraufen, dann ist das für euch rechte Uferbewohner im besten Sinne immer ein Spielchen und wenns nicht reicht, ein Komplott , ein hinterlistiges Ränkespiel oder gar gleich ein Staatstreich.
Leute wie Sie können es niemals überwinden, dass eine Widmer-Schlumpf gewählt wurde. Dabei gibt es an dieser Wahl absolut nichts zu kritisieren, die Mehrheit des Parlaments hat sich eindeutig für eine Könnerin entschieden und Recht behalten. Wie das ganze zustande kam, ist beste genarabstabmässige Vorbereitung, hätte es die SVP so gemacht, würde das mit Überschwang gefeiert. Jetzt schlugen die anderen die SVP mit ihren eigenen Waffen und schon ist es ein Komplott. Wie billig seid ihr doch nur!
Demokratie funktioniert mal so, Kubramäuschen, nur haben Sie das nie akzeptieren können und schon gar nie kapiert. Alles, was euch Rechten nicht passt, ist sittenwidrig, demokratische Vorgänge sind euch verhasst. Gut, dass Sie nie wissen, wohin Sie fahren möchten, wenns Sie ein Fahrzeug besteigen, die Demokratie, wie Sie verstehen ist Diktatur der Starken, nichts weiter. Ziemlich einfältig, was Sie da schreiben!
Da Sie und Ihresgleichen keine Demokraten sind, kann man Sie auch nicht wählen, weil man sich da den Boden unter den Füssen wegziehen würde, oder grasser gesagt, das eigene Grab schaufeln würde.
Da schauen Sie sich die Welt doch man an, wohin hat uns Ihre Politik der absolut freien Marktwirtschaft, des Neoliberalismus denn geführt? In den Abgrund! Und Sie wollen uns noch immer von Ihrer Bakrottpolitik überzeugen. Eben: Zählramenspielchen, gute Kubra sind nicht die Lösung.
Regierungsumbildung zugunsten von wem ...?
Das Ergebnis zu diesem Gedanken ist eigentlich normal und zwingend - wenn dies für FDP-ler und SVP-ler und die angeblichen ... "Christen" ... die CVP-ler nicht ein zu schwieriges Unterfangen sein könnte - man müsste dazu mitmenschlich und sozial zu denken beginnen .... Ich sag's trotzdem:

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Würde man allein durch Arbeit reich,
so gehörte dem Esel die Mühle
und dem Taglöhner
die ganze Welt.

Quelle: Volkszeitung Schweinfurt
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Nicht wahr, kürzer geht es wohl kaum mehr, um zu sagen, was heute total falsch läuft und dringend und umfassend korrigiert werden müsste!

JETZT nachdenken ... kubra und Konsorten!

PS: Ich weiss es, das ist wieder mal eine Konfrontation ... Im Umfeld der Führer ..., da führt solches Aussprechen zur Ächtung und zum Verreissen dessen, was es zwingend bedeuten würde!
Wieso, was können wir nicht?
Wenn ich nicht weiss, wohin ich fahren will, bleibe ich zu Hause, so einfach ist das.
Was quasseln Sie denn da schon wieder? Sie fahren wohl meistens los und wissen nie wohin die Reise eigentlich gehen soll? Das passt wieder mal so recht ins Bild, Kuba
Wann können wir wohl von Ihnen mal etwas Gescheites lesen? Quasseltante!
SVP, nomals nicht wählbar
Da redet doch ein SVP Soldat aus dem Ausland, man solle das allgemeine Wahlrecht in der Schweiz abschaffen und nur die Reichen zur Urne lassen. (Christian Huber, SVP) Man kann das ruhig als das wahre Ziel der SVP ansehen. Schon Ihr Wahlspruch "Schweizer wählen SVP" enthält diesen Denkansatz. All. die anders denken sind eben keine Schweizer und den Slogan kann man ruhig ergänzen: "Alle reichen Schweizer wählen SVP"
Es könnte ja sein, dass der Christian nicht viel zu sagen hat in der Partei, aber er wurde auch nie richtig zurückgepfiffen, auch das ein Hinweis auf Einverständnis in der SVP mit seiner Meinung. Die SVP will damit die Demokratie abschaffen, das hat schon Blocher inder Türkei durchblicken lassen, denn dort hat er ja die Volkabstimmung zu Völkermord und Holocaust auch für falsch erklärt.
Dazu passt auch ein Leserbrief aus der SVP-Ecke, der heute in der NZZ stand. Micheline Calmy-Rey sollte den Mund halten sie habe weder das Parlament noch den Ueli Maurer zu kritisieren. Liebe SVP, in einer Demokratie darf jeder sagen was er will, wann er will und wo er will, egal welchen Beruf, welche Position und welcher Konfession er / sie angehört. Fertig, da gibt es nichts zu rütteln dran.
Schweizer, wenn euch eure direkte Demokratie etwas wert ist, dann wählt keine SVP, niemals!!!!!
Niederlassen müssen Sie sich gar nicht!
Was Sie gede niedergelassen haben, sind wieder mal die Hosen!
Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, werden Sie, wie immer, ausfällig!
Tiefer als Ihr Niveau geht es fast schon nicht mehr.
Ihr Lebensbild ist sehr einfach. Alle armen Schlucker sind Parasiten, alle Juden sind gut, alle Moslem sind schlecht. Bumm fertig.
Es bezeichnend, dass die Dümmsten sich für besonders schlau halten, weil sie ja mit den simpelsten Parolen die Welt besser zu verstehen glauben, als die welche gewohnt sind nachzudenken. Eine schöne Lebensphilosophie! Ach, arms Kubramäuschen, habe ich Sie wieder mal vorgeführt!
Mein Name
ist nicht kubra.
Schön, dass ich das weiss ...
Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie empathiefähig sind - zumindest hier lassen Sie solche menschlichen Seite nicht erkennen - zumindest erkenne ich keine ... Schade, denn nur dann kommen auch bei mir angenehme Gedanken hoch, die sich dann nach aussen mitteilen! Übrigens, das spielt nicht nur bei mir so, sondern auch - normalerweise - bei andern ...

Vorschlag: Könnten Sie sich auch hier einmal als Mensch zeigen, der versucht sich anderen mitzuteilen, so, dass diese nicht geblockt werden?

Versuchen Sie's einmal auch hier so, wie Sie sich in Rufi zeigen. Maske *Rufi" aufgesetzt und los geht's!? Das wäre doch etwas ...!

Noch etwas ... Sie wissen es vielleicht (;-) : Ich selbst schreibe hier zu Leuten wie Sie es sind, wie ich Sie empfinde, bewusst mit "Appell"-Einlagen, um aus den Reaktionen mehr hinter eben diese Maske sehen zu können!

(;-) (:-) (;-) (:-) (;-) (:-) ;-) (:-) (;-) (:-) (;-) (:-) ;-) (:-) (;-) (:-) (;-) (:-) ;-) (:-) (;-) (:-) (;-) (:-) ;-) (:-) (;-) (:-) (;-)
Nun ja
thomine

Sie sind heut wieder mal ganz geheimnisvoll.
Das macht's aber nicht wirklich interessanter.

Gruss von mir. Einem anerkannten Emphaten
 
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