SVP schürt Angst vor Papierschweizern

publiziert: Montag, 21. Mai 2007 / 17:28 Uhr

Bern - Die SVP will nicht, «dass Schweizerinnen und Schweizer Fremde werden im eigenen Land». In einem neuen Positionspapier fordert sie ein verschärftes Einbürgerungsregime, bis hin zur zwingenden Ausbürgerung bei schwerer Delinquenz.

«Masseneinbürgerung» und «Entschweizerung» müsse der Riegel geschoben werden.
«Masseneinbürgerung» und «Entschweizerung» müsse der Riegel geschoben werden.
Seit 1991 hätten sich die jährlichen Einbürgerungen auf fast 50'000 verachtfacht, hiess es heute vor den Medien in Bern. Innert 15 Jahren hätten 405'000 Ausländer den Schweizerpass erhalten, zunehmend solche aus dem Balkan und der Türkei.

Dieser «Masseneinbürgerung» und «Entschweizerung» müsse der Riegel geschoben werden.

Als erstes fordert die SVP, dass der Gemeindesouverän entgegen jüngeren Bundesgerichtsentscheiden wieder abschliessend und ohne Begründung über Einbürgerungen entscheiden kann. Sie setzt auf ihre Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen», die im Juni vor den Nationalrat kommt und von dessen Kommission knapp unterstützt wird.

SVP will «Loyalitätserklärung»

«Nur wer integriert ist, darf eingebürgert werden», hält die SVP fest. Es brauche Minimalstandards wie Sprachkenntnisse und eine mindestens siebenjährige Aufenthaltsbewilligung, aber auch eine «Loyalitätserklärung» gegenüber der Verfassung. Sozialleistungen dürften nicht mehr als Existenzgrundlage gelten, Missbräuche mit der erleichterten Einbürgerung gehörten abgestellt.

Nach Ansicht der SVP sollten die Einbürgerungsbehörden zudem Einsicht insbesondere in laufende Strafverfahren haben. Wenn Eingebürgerte in den ersten zehn Jahren zu langen Freiheitsstrafen verurteilt würden, sei zwingend die Ausbürgerung anzuordnen.

Die SVP räumt allerdings ein, dass dies nur bei Doppelbürgern möglich ist. Sozial- und Kriminalstatistiken sollten Neuschweizer zudem in den ersten fünf Jahren separat erfassen.

(li/sda)

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