SVP sperrt sich gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge
publiziert: Montag, 6. Aug 2012 / 23:59 Uhr
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte es gebe Ressourcen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte es gebe Ressourcen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Bern - Angesichts der dramatischen Lage in Syrien prüft der Bund die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Der Bundesrat müsse rasch handeln, fordert die Flüchtlingshilfe. Für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehe kein Spielraum, so der Standpunkt der SVP.

5 Meldungen im Zusammenhang
Zwar gehöre die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten zur humanitären Tradition der Schweiz, teilte die SVP am Montag mit. Dies werde allerdings «durch die aktuelle Situation im Asylwesen quasi verunmöglicht».

Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine «grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben». Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte am Sonntag gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens gesagt, es bestünden «zweifellos Ressourcen» für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Flüchtlingshilfe erinnert an «humanitäre Tradition»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ihrerseits erneuerte am Montag ihren Aufruf an den Bundesrat, ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen. Dies «ungeachtet der innenpolitisch angespannten Lage im Asylbereich». Bereits im März hatte die Flüchtlingshilfe die Forderung nach einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erhoben.

Für die SFH ist es an der Zeit, dass die Schweiz «endlich wieder einmal ein Zeichen im Sinne ihrer viel beschworenen humanitären Tradition» setzt.

In Syrien versuchen zehntausende Menschen, sich vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Sicherheit zu bringen. Gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich derzeit gegen 150'000 Syrer in den umliegenden Ländern auf.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Während sich die Lage in Syrien zuspitzt, machen sich Schweizer ... mehr lesen 4
Schweizer Aussenpolitiker machen sich Gedanken, wie die Schweiz der syrischen Zivilbevölkerung helfen könnte.  (Archivbild)
Schweiz nimmt Flüchtlingskontingent aus Syrien auf.
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewährt 36 Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht in der Schweiz. Die Mitglieder des ... mehr lesen 1
Basel - Die Asylsituation bei Bund und Kantonen ist angespannt, die Zahlen stiegen weiter an. Im Vergleichszeitraum zum Vorjahr sind ... mehr lesen 1
50 Prozent mehr Plätze in den Unterkünften belegt.
Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz
Bern - Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien fordert der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von ... mehr lesen 2
Damaskus - Nach dem Rückzug des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan rückt eine diplomatische Lösung des ... mehr lesen
Kämpfe statt Diplomatie in Syrien nach Rücktritt von Annan.
Woher die Flüchtlinge kommen,
ist der SVP doch völlig egal. Für die SVP gibt es überhaupt keinen Flüchtliing, der das Recht hat, in die Schweiz zu kommen. Immer das gleiche Lied!
Das...
Problem liegt nicht bei der Aufnahme echter Flüchtlinge, sondern dabei, diese nach der Beendigung des Konfliktes in ihrem Heimatland, wieder zur Heimreise zu bewegen bzw. das durchzusetzen.
Dies gelang weder bei den Tamilen, noch den Balkanflüchtlingen oder den Flüchtlingen aus Nah-Ost. Im Gegenteil, diese haben bereits ihre Familien nachgezogen und sind zum grossteil bereits CH-Bürger. Daher ist es unglaubwürdig wenn behauptet wird es würden Flüchtlinge nur "befristet" aufgenommen werden.
Luzern wehrt sich gegen einen möglichen Wegzug des Bundesgerichts.
Luzern wehrt sich gegen einen möglichen Wegzug des ...
Kein Umzug nach Lausanne  Luzern - Die Luzerner Stadtregierung will sich für einen Verbleib der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am Vierwaldstättersee einsetzen. Die Abteilungen gehörten aus föderalen Gründen und wegen der Nähe zu den Sozialversicherungen nach Luzern. 
Offene Gespräche gefordert  Bern - Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ... 1
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)
Für eine Weiterführung von Horizon 2020 ist eine Lösung für die Personenfreizügigkeit Voraussetzung. (Symbolbild)
Schweiz - EU  Brüssel - Nachdem der Bundesrat am ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten