SVP sperrt sich gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge
publiziert: Montag, 6. Aug 2012 / 23:59 Uhr
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte es gebe Ressourcen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte es gebe Ressourcen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Bern - Angesichts der dramatischen Lage in Syrien prüft der Bund die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Der Bundesrat müsse rasch handeln, fordert die Flüchtlingshilfe. Für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehe kein Spielraum, so der Standpunkt der SVP.

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Zwar gehöre die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten zur humanitären Tradition der Schweiz, teilte die SVP am Montag mit. Dies werde allerdings «durch die aktuelle Situation im Asylwesen quasi verunmöglicht».

Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine «grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben». Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte am Sonntag gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens gesagt, es bestünden «zweifellos Ressourcen» für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Flüchtlingshilfe erinnert an «humanitäre Tradition»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ihrerseits erneuerte am Montag ihren Aufruf an den Bundesrat, ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen. Dies «ungeachtet der innenpolitisch angespannten Lage im Asylbereich». Bereits im März hatte die Flüchtlingshilfe die Forderung nach einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erhoben.

Für die SFH ist es an der Zeit, dass die Schweiz «endlich wieder einmal ein Zeichen im Sinne ihrer viel beschworenen humanitären Tradition» setzt.

In Syrien versuchen zehntausende Menschen, sich vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Sicherheit zu bringen. Gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich derzeit gegen 150'000 Syrer in den umliegenden Ländern auf.

(fest/sda)

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Woher die Flüchtlinge kommen,
ist der SVP doch völlig egal. Für die SVP gibt es überhaupt keinen Flüchtliing, der das Recht hat, in die Schweiz zu kommen. Immer das gleiche Lied!
Das...
Problem liegt nicht bei der Aufnahme echter Flüchtlinge, sondern dabei, diese nach der Beendigung des Konfliktes in ihrem Heimatland, wieder zur Heimreise zu bewegen bzw. das durchzusetzen.
Dies gelang weder bei den Tamilen, noch den Balkanflüchtlingen oder den Flüchtlingen aus Nah-Ost. Im Gegenteil, diese haben bereits ihre Familien nachgezogen und sind zum grossteil bereits CH-Bürger. Daher ist es unglaubwürdig wenn behauptet wird es würden Flüchtlinge nur "befristet" aufgenommen werden.
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  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... heute 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... heute 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... heute 17:19
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    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... heute 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... gestern 16:39
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    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... gestern 06:18
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