SVP treibt Ausschlussverfahren voran
publiziert: Sonntag, 4. Mai 2008 / 19:16 Uhr

Bern - Die SVP Schweiz bleibt hart: Am 17. Mai entscheidet der Zentralvorstand über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner SVP. Dies teilte die Mutterpartei am Sonntag mit.

Die Bündner Kantonalpartei hatte bis am 30. April Zeit, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen.
Die Bündner Kantonalpartei hatte bis am 30. April Zeit, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen.
12 Meldungen im Zusammenhang
Dieses «letzte Mittel» erfolge nach Massgabe der gesetzlichen Anforderungen und der Statuten. Dies beinhalte auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, heisst es in einem SVP-Communiqué.

Wann über den Ausschluss der Kantonalpartei entschieden wird, ist noch offen. Unklar ist auch, wann die Delegiertenversammlung über eine allfällige Beschwerde gegen einen Ausschluss befinden würde.

Die SVP Schweiz hatte der Bündner Kantonalpartei bis am 30. April Zeit gegeben, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. Dies hatten die Bündner abgelehnt, was die Mutterpartei «mit Bedauern» zur Kenntnis nimmt.

(smw/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Chur - Ein Alleingang der Bündner ... mehr lesen
Eine nur auf Graubünden ausgerichtete Partei ist gemäss Christoffel Brändli kaum eine Alternative.
Toni Brunner bekräftigte immer wieder die Absichten der SVP, die Bündner Sektion auszuschliessen.
Zürich - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz eröffnet wie erwartet ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden. Dies hat er in Zürich mit 84 gegen 13 Stimmen ohne Enthaltungen ... mehr lesen
Eine grosse Mehrheit der Freiburger SVP ist für einen Ausschluss der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Granges-Paccot - Auch die SVP-Kantonalparteien Freiburg und Neuenburg wollen die Bündner Sektion aus der Mutterpartei ausschliessen. Im Streit um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf halten sie ... mehr lesen
Poliez-le-Grand VD - Die SVP Waadt befürwortet den Ausschluss der SVP Graubünden aus der Mutterpartei. Die Waadtländer Delegierten haben sich am Dienstagabend an einem a.o. Parteikongress hinter die SVP Schweiz gestellt, die die Bündner ausschliessen will. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Chur - Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Gerold Meier lässt nicht locker: In der Kontroverse zwischen der SVP Schweiz und ... mehr lesen
Wurde Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP genötigt?
Die SVP stelle ihre politische Heimat dar, sagte Widmer-Schlumpf.
Lausanne - Rund 1000 Leute sind am Montagabend zu einem Auftritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Lausanne gekommen. Sie sei seit 30 Jahren Mitglied der SVP. Diese Partei ... mehr lesen
Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) ... mehr lesen
Der Jurist Meier beurteilte die Drohung der SVP Schweiz gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als schwere Nötigung.
Walter Frey erinnert sich wieder demokratischen Prinzipien.
Zürich - SVP-Vizepräsident Walter ... mehr lesen 2
Über den Ausschluss der SVP Graubünden werden am Dienstag die SVP Waadt und am Mittwoch die SVP Freiburg abstimmen. (Archivbild)
Bern - Die SVP Schweiz nimmt das ... mehr lesen
Thun - Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben am Abend in Thun gegen einen ... mehr lesen 1
Bundesrat Samuel Schmid stimmt gegen den Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregen
Basel 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
St. Gallen 0°C 0°C starker Schneefallleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeschauer Schneeschauer
Bern 2°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer bedeckt, etwas Schnee
Luzern 2°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer starker Schneeregen
Genf 5°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
Lugano 4°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten