SVP und AUNS kritisieren Bundesrat
Bern - SVP und AUNS haben den Bundesrat zu Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen aufgefordert. Dieser soll für eine transparente Information sorgen und die Verwaltung dürfe nicht zu Giftmischern verkommen - vor allem was das Abkommen Schengen/Dublin betrifft.
Bundesrat und Verwaltung griffen immer mehr mit Propaganda in Abstimmungskämpfe ein, sagte Hans Fehr, Zürcher SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Bundesräte gebärdeten sich als Partei und die Verwaltung mache Politik.
Die direkte Demokratie verkomme zur gelenkten, manipulierten Demokratie, sagte Fehr. Dabei verwies er auf ein kürzlich bekannt gewordenes Informationskonzept der Verwaltung über das Abkommen Schengen/Dublin. Die SVP und die AUNS haben bereits angekündigt, das Abkommen mit einem Referendum zu bekämpfen.
Das ein Jahr alte Konzept stelle alle bisherigen Manipulationen bei Abstimmungen in den Schatten, sagte Fehr. Das Intergrationsbüro sei die Propagandazentrale des Bundesrates. Damit kritisierte Fehr auch die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss, denen das Büro unterstellt ist.
Die SVP und die AUNS fordern vom Bundesrat, dass auch über die Nachteile des Schengen-Abkommens informiert wird. Befürworter und deren Komitess dürften keine Untestützung durch die Verwaltung erhalten. Diese dürften weder materiell noch personell unterstützt werden, sagte Maurer.
(fest/sda)
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