SVP und AUNS kritisieren Bundesrat

publiziert: Montag, 4. Okt 2004 / 15:12 Uhr

Bern - SVP und AUNS haben den Bundesrat zu Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen aufgefordert. Dieser soll für eine transparente Information sorgen und die Verwaltung dürfe nicht zu Giftmischern verkommen - vor allem was das Abkommen Schengen/Dublin betrifft.

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer kritisiert mit scharfen Worten den Bundesrat.
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer kritisiert mit scharfen Worten den Bundesrat.
2 Meldungen im Zusammenhang
Alarmierende Zeichen deuten seit einiger Zeit darauf hin, dass man in der Verwaltung mit allen Mitteln versucht, die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Die Verwaltung übe mehr und mehr eine Kampagnentätigkeit aus.

Bundesrat und Verwaltung griffen immer mehr mit Propaganda in Abstimmungskämpfe ein, sagte Hans Fehr, Zürcher SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Bundesräte gebärdeten sich als Partei und die Verwaltung mache Politik.

Die direkte Demokratie verkomme zur gelenkten, manipulierten Demokratie, sagte Fehr. Dabei verwies er auf ein kürzlich bekannt gewordenes Informationskonzept der Verwaltung über das Abkommen Schengen/Dublin. Die SVP und die AUNS haben bereits angekündigt, das Abkommen mit einem Referendum zu bekämpfen.

Das ein Jahr alte Konzept stelle alle bisherigen Manipulationen bei Abstimmungen in den Schatten, sagte Fehr. Das Intergrationsbüro sei die Propagandazentrale des Bundesrates. Damit kritisierte Fehr auch die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss, denen das Büro unterstellt ist.

Die SVP und die AUNS fordern vom Bundesrat, dass auch über die Nachteile des Schengen-Abkommens informiert wird. Befürworter und deren Komitess dürften keine Untestützung durch die Verwaltung erhalten. Diese dürften weder materiell noch personell unterstützt werden, sagte Maurer.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach der scharfen Kritik von Bundesrat Pascal Couchepin hat sich Bundesrat Christoph Blocher erstmals öffentlich geäussert. Er begrüsst die entstandene Diskussion über das Staatsverständnis und die Rollen von Volk, Parlament und Regierung. mehr lesen 
Bern - Bundespräsident Joseph Deiss hat seine Ratskollegen abermals in die Schranken gewiesen und die Äusserungen von Pascal Couchepin in der Sonntagspresse kritisiert. Es gehöre sich nicht, dass sich Bundesräte öffentlich einen Schlagabtausch liefern. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Um der steigenden Verbreitung manipulierter Inhalte entgegenzuwirken, haben sich Google, Meta und OpenAI der C2PA angeschlossen. Ihr Ziel ist es, Standards zu entwickeln, um authentische Inhalte von solchen zu unterscheiden, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. mehr lesen 
Fotografie Das IPFO Haus der Fotografie präsentiert  Die legendäre amerikanische Strassenfotografin Vivian Maier kommt in die Schweiz. Ab dem 24. ... mehr lesen  
Vivian Maier im Selbstporträt.
Julien Day Lederstiefel, 2018. Im Stil von Mr. Freedom, mit goldenen Lederflügeln an beiden Seiten, hergestellt für den Film Rocketman 2019.
Der 76-jährige britische Popstar Elton John versteigert einen Teil seiner aussergewöhnlichen und beeindruckenden privaten Kunstsammlung. ... mehr lesen  
Von Fender bis Pensa, von Gibson bis Gretsch  Die Gitarrensammlung vom Dire Straits-Gitarristen Mark Knopfler wird am 31.01.2024 bei Christie's versteigert. mehr lesen  
Highlight der Kollektion: Eine Gibson Les Paul von 1959, die 300.000 bis 500.000 Pfund einbringen soll.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... So, 29.05.16 12:12
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... So, 29.05.16 10:11
  • jorian aus Dulliken 1754
    SRG: Eishockey & und der ESC Wer am Leutschenbach nicht gehorcht, muss den ESC oder die Eishockey WM ... Fr, 13.05.16 05:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Komiker... Böhmermann wird vermurlich, damit die Türkei-Deal-Marionetten in Berlin ... Di, 12.04.16 13:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Fazit: Ein hervorragender Schauspieler, der sein Mäntelchen wechselt, wie ein ... Sa, 19.03.16 09:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Auch nicht besser als ein Charakterloser in einer Stunde vom Oberguru Blocher vom Paulus zum ... Fr, 18.03.16 21:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Angelina Jolie... ist eine mittelmässige Schauspielerin, die engagiert wird, um an den ... Mi, 16.03.16 16:47
  • Pacino aus Brittnau 731
    Stimmt . . . Als Selbstständiger ist Polo definitiv auf jeden Franken angewiesen. Es ... Do, 21.01.16 17:26
Nick Jonas tourt diesen Sommer mit Devi Lovato durch Nordamerika.
FACES Nick Jonas hatte Angst um Demi Lovato Nick Jonas (23) gestand, dass er früher fürchtete, ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten