SVP und AUNS mit Referendum gegen Schengen

SVP und AUNS werden Referendum gegen Schengen-Abkommen ergreifen

Er gehe davon aus, dass der Entscheid mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 1 fallen werde, sagte Maurer. Der Entscheid des Bundesrates, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, widerspreche einer Aussage von 1999, kritisierte Maurer.

Die Regierung habe damals festgehalten, dass die Teilnahme an Schengen dem Beitritt zu einer supranationalen Organisation bedeute und deshalb dem obligatorischen Referendum unterstehe.

Mit dem Symbol des Gessler-Hutes tritt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegen das Abkommen von Schengen/Dublin an. Sie präsentierte in Bern ihre Vorkampagne.

AUNS-Präsident Pirmin Schwander warf dem Bundesrat einen geradezu pathologischen Drang vor, die Schweiz über das Schengener Europa ohne Grenzen in die EU führen zu wollen. So werde der Volkswillen verhöhnt. Die schweizerische Aussenpolitik sei verfassungswidrig.

Der Bundesrat gefährde die Besonderheiten und zerstöre die Staatssäulen der Schweiz, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat. Mit Kleinmut und Anpassertum handle er wider die Interessen der Schweiz. Dabei verheimliche, verschlüssle und verleugne er sein wahres Ziel: den EU-Beitritt.

Das im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II mit der EU abgeschlossene Abkommen Schengen/Dublin sei ein unwürdiger Kolonialvertrag, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.

Schengen sei ein Unsicherheitsraum, sagte er. Die Abschaffung der Personenkontrollen bringe freie Fahrt für Kriminelle, Einbrecherbanden, Waffenschieber, Menschenhändler, Schlepperbanden, Asylmissbraucher, Illegale und Sozialschmarotzer. Die Ausländerkriminalität werde massiv zunehmen.

(fest/sda)