Swissair-PUK gefordert - SP unschlüssig
SVP und CVP fordern PUK zum Swissair-Debakel
publiziert: Dienstag, 27. Nov 2001 / 21:10 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien CVP und SVP wollen das Swissair-Debakel von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausleuchten lassen. Gegen eine PUK sind die FDP und die Grünen. Die SP entscheidet in einer Woche.

Die SVP-Fraktion verlangt die Einsetzung einer PUK, um die Umstände der Konzessionserteilung an die Swissair und die personellen Verflechtungen mit der Bundesverwaltung zu untersuchen. Eine PUK gefordert hatte die CVP bereits in der ausserordentlichen Session vom 14. November. In ihrer Fraktionssitzung erstellte die Partei einen Fragenkatalog für die Fragestunde vom kommenden Montag.

Eine PUK sei ein ungeeignetes Mittel um die Verantwortlichkeiten beim Swissair-Debakel abzuklären, befand hingegen die Parteileitung der FDP. Wie Pressesprecherin Barbara Perriard sagte, wäre in Bezug auf das Bundesamt für Zivilluftfahrt wenn schon eine Administrativuntersuchung angebracht, gegebenenfalls ein Expertenbericht. Die Frage sei nicht in der Fraktion besprochen worden, sagte sie weiter.

Aus anderen Gründen nichts von einer PUK halten die Grünen. Das Instrument sei grundsätzlich zu befürworten. Im Falle der Swissair-Affaire wäre es aber eine reine Farce: Komplizen des Skandals müssten die Misswirtschaft ihrer Kollegen aufklären, teilte die Fraktion mit.

Die SP-Fraktion fällt ihren Entscheid für oder wider eine PUK an ihrer nächsten Sitzung in einer Woche. Nach den Worten von Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat prüft eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe die komplizierte Sachlage.

Die SVP-Fraktion teilte im weiteren mit, sie werde die Rolle des BUWAL beim Entscheid gegen den Forschungsplatz Schweiz mit dringlichen Interpellationen thematisieren. Auch die Sicherheit des Anflugs auf Zürich will sie aufs Korn nehmen.

(kil/sda)

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