SVP verlangt neue NEAT-Volksabstimmung
publiziert: Dienstag, 17. Okt 2006 / 15:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Okt 2006 / 15:27 Uhr

Bern - Die SVP rechnet damit, dass die NEAT doppelt so teuer wird, als 1998 dem Volk vorgerechnet worden ist.

Die NEAT habe laut SVP-Präsident Ueli Maurer den Point of no Return überschritten.
Die NEAT habe laut SVP-Präsident Ueli Maurer den Point of no Return überschritten.
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Sie verlangt eine neue Volksabstimmung über die Finanzierung des Jahrhundertbauwerks.

Die Kosten der NEAT stiegen und stiegen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern.

In der Schweiz glaube mittlerweile niemand mehr daran, dass das Departement Leuenberger die Kosten der Modernisierung der Bahnen und des öffentlichen Verkehrs im Griff habe.

Abstimmung über Nachtragskredit

Bei vorsichtiger Kalkulation müsse davon ausgegangen werden, dass die Endkosten der vier Eisenbahn-Grossprojekte NEAT, Bahn 2000, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse und Lärmschutz dereinst über 50 Milliarden statt der vom Volk bewilligten 30,5 Milliarden kosten, rechnete der Schwyzer Nationalrat Primin Schwander vor.

Die NEAT habe den Point of no Return überschritten, sagte Maurer. Es gelte jetzt zu retten, was noch zu retten sei. Die SVP verlange, dass dem Volk ein Bundesbeschluss über einen Nachtragskredit und über die Frage, wie dieser zu finanzieren sei, vorgelegt werde.

Diese Abstimmung zwänge den Bundesrat, endlich eine zuverlässige und verbindliche Zwischenbilanz aller Projekte des öffentlichen Verkehrs vorzulegen, sagte Maurer. Sollte das Volk Nein sagen, müsste nach neuen Finanzierungsformen gesucht werden. Auch die Bahnen müssten mitbezahlen. Und die EU könnte eingebunden werden.

Serie von Vorstössen

Die SVP wird nun für die Wintersession eine Serie von Vorstössen ausarbeiten. Dabei wird sie ein unabhängiges Gutachten über die Rolle der Investitionen der Schweiz im internationalen Güterverkehr der Zukunft fordern. Ein weiterer Bericht soll Auskunft über die künftigen Vollkosten des NEAT-Betriebs geben.

Schliesslich verlangt die SVP eine bessere parlamentarische Kontrolle. Die NEAT-Aufsichtsdelegation sei nur ein «Feigenblatt», sagte Maurer. Sie vollziehe lediglich nach, was ihr das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Medien servierten. Es brauche eine Spezialkommission mit weitreichenden Kompetenzen.

(bert/sda)

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