SVP verliert Kampfwahl um Bundesrichterposten

publiziert: Mittwoch, 1. Okt 2003 / 12:09 Uhr

Bern - Die Vereinigte Bundesversammlung hat die von der FDP vorgeschlagene Christina Kiss-Peter und den von der CVP portierten Ivo Eusebio zu Bundesrichtern gewählt. Die SVP ging mit ihrer Kampfkandidatur von Werner Bochsler leer aus.

Lausanne - Bundesgericht.
Lausanne - Bundesgericht.
Die SVP sei im Bundesgericht unter- die FDP übervertreten, sagte Fraktionschef Caspar Baader. Arithmetisch hätte die SVP Anspruch auf 6,47 statt nur 5 Sitze. Ihre Ordnungsanträge für eine Listenwahl, wie es das Reglement bei Doppelvakanzen vorsieht, wurden klar abgelehnt.

Mit 134 bei 203 gültigen Stimmen zog die Bundesversammlung die 43-jährige Richterin am Kantonsgericht Baselland Kiss-Peter dem von der SVP portierten 57-jährigen Bündner Kantonsrichter Bochsler vor. Auf ihn entfielen 61 Stimmen. Kiss-Peter ersetzt den zurücktretenden Bundesrichter Hans Peter Walter.

Unbestritten war die Wahl des 53-jährigen Tessiner Appellationsrichters Ivo Eusebio. Er erhielt 163 von 181 gültigen Stimmen. Er ersetzt den in Pension gehenden Emilio Catenazzi. Namens der Gerichtskommission hatte Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) allen drei Kandidierenden Integrität und Kompetenz attestiert.

(fest/sda)

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