Prozesse
SVP wegen Rassendiskriminierung vor Gericht
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 10:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 15:31 Uhr

Bern - Das bernische Obergericht befasst sich am 8. März mit dem Messerschlitzer-Inserat der SVP von 2011. Das geht aus der Verhandlungsliste des Gerichts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

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SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär waren erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Sie zogen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland weiter.

Beide berufen sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Es müsse möglich sein, einen Sachverhalt so darzustellen, wie er sich zugetragen habe.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Inserat, das 2011 nach einem Gewaltverbrechen in Interlaken geschaltet wurde. «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» lautete der Titel des Inserats in mehreren Zeitungen und auf der SVP-Website.

Angeklagten keiner Schuld bewusst

Die Parteikader machten vor Gericht geltend, man habe bloss den Sachverhalt - den Angriff auf einen Schweizer - zusammengefasst. Das werde in der französischsprachigen Fassung des Inserats klar. Dort lautete der Titel «Des Kosovars poignardent un Suisse».

Anders sah es das Regionalgericht. Der Durchschnittsleser könne den deutschen Titel so verstehen, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher und als «Messerschlitzer» sogar besonders gefährlich seien. Das sei eine undifferenzierte und damit unzulässige Verallgemeinerung.

(pep/sda)

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