SVP wenig erstaunt über Nein zu Einbürgerungsinitiative
publiziert: Sonntag, 1. Jun 2008 / 15:35 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Jun 2008 / 17:28 Uhr

Bern - Die SVP ist nicht erstaunt über das klare Nein zur Einbürgerungsinitiative. «Wir hatten eine breite Front gegen uns und mussten damit rechnen», sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz.

Adrian Amstutz: «Einbürgerungen sind nicht nur den SVP-Wähler ein Anliegen.»
Adrian Amstutz: «Einbürgerungen sind nicht nur den SVP-Wähler ein Anliegen.»
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Das Resultat sei ein deutliches Zeichen, in welche Richtung das Schweizer Stimmvolk gehen wolle, sagte Amstutz der Nachrichtenagentur SDA.

Der SVP sei es vor allem wichtig gewesen, dass sich das Volk und nicht das Bundesgericht zur Frage der Einbürgerungen an der Urne habe äussern können.

Die Linke sieht im klaren Nein zur Einbürgerungsinitiative den Rechtsstaat bestätigt. Das «endgültige Aus für die Lotterie bei den Einbürgerungsentscheiden» zeige, dass das Schweizer Stimmvolk «gänzlich hinter unserem Rechtsstaat» stünde, schreibt die SP in einer Mitteilung.

FDP: Oppositions-Test misslungen

Der «Oppositions-Test ist krass misslungen», tönt es von Seiten der FDP. Die Propagandawalze der SVP sei ins Leere gelaufen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Nun sei der Weg frei für den Gegenvorschlag der FDP, mit dem die Gemeinden und Kantone ihre Souveränität behielten.

Der CVP-Nationalrat Pirmin Bischof zeigte sich überrascht von der Deutlichkeit der Ablehnung. Das Schweizer Volk habe damit ein klares Signal gesetzt, dass rechtsstaatliche Prinzipen unverändert gelten, sagte er im Schweizer Fernsehen SF.

Gegner der Initiative voll zufrieden

Den Gegnern der Einbürgerungsinitiative sei es offenbar trotz deutlich kleinerem Budget gelungen, das Volk zu überzeugen, sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger, der dem Kopräsidium des Komitees «Nein zu willkürlichen Einbürgerungen» angehört. Das Schweizer Volk wolle weiterhin faire Einbürgerungsverfahren.

Das klare Nein zur Einbürgerungsinitiative ist für das Forum für die Integration der Migrant/innen ein neuer Anfang. Mit der Ablehnung der SVP-Initiative, «sogar in jenen Kantonen, die eher gegen eine Öffnung sind, gibt uns das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, das negative Bild der Migranten umzustossen», sagte Antonio Da Cunha, Präsident des Forums, gegenüber der SDA.

(fest/sda)

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Die SVP scheiterte mit ihrem millionenschweren Abstimmungskampf.
Souveränes Abstimmungsergebnis!

Tolles Abstimmungsresultat! Auf die Vernunft und Herkunft der meisten Schweizer Stimmbürger ist zum Glück noch Verlass.

Die Plakate der SVP haben uns an vergangene Tage im NS Deutschland erinnert: Nur das Hakenkreuz hat auf der «puren Hetzkampagne» noch gefehlt.

Zum Glück unterschätzt die Rechte, dass ein Elternteil sehr vieler Schweizer Bürger z.B. aus: Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Türkei, Ex-Jugoslawien, oder einem der unzähligen Länder dieser Welt abstammt.

Endlich wurde die SVP in ihre Schranken verwiesen. Es reicht auch mit dem «braunen Propaganda Mist».
Das Wesentliche
Im Kern ging es bei den drei SVP-Vorlagen um weniger Demokratie.
1. Gesundheitsvorlage: Mehr Macht den Krankenkassen!
2. Einbürgerung: Kein Recht auf Begründung und Einsprache einer winzigen Minderheit. (Streitfälle sind bisher ja an einer Hand abzuzählen gewesen)
3. Maulkorb: Im Wesentlichen ging es hier um die Stimme des Bundesrates bei Abstimmungen, also um eine Stimme!
Millionen eingesetzt für die Abschaffung von Demokratie und Schutz der Rechte von Minderheiten "Das Volk" das ja die SVP für sich allein in Anspruch nimmt, hat klar gesprochen! Dieses Schweizervolk ist es zu dem ich die Ehre habe zu gehören.
.... an der Armutsgrenze lebende Personen und Familien zu unterstützen ...
Liebe Valerie, das Problem damit ist nur, dass bürgerliche Politik ja nach dem unausgesprochenen "Motto" läuft "... dass zuerst alles für einen selbst ist .... dann erst kommen die anderen dran ..." !

Wäre es anders, so hätten wir keinerlei Probleme mit Mit-Menschen, denen es mies geht!
Millionen verpulvert
Adrian Amstutz muss ja eine Ausrede haben. Was aber nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass für diese Abstimmungskampagne Millionen von Franken verpulvert wurden. Die SVP wettert dauernd gegen den Ausbau der Sozialabgaben, es wäre gescheiter gewesen, mit diesem Geld an der Armutsgrenze lebende Personen und Familien zu unterstützen. Das wäre eine gute Sache gewesen. Wann hört nun Herr Blocher endlich auf, die beleidigte Leberwurst zu spielen und den Schweizern seinen Willen aufzwingen zu wollen?
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