SVP wettert gegen «Scheininvalide»
publiziert: Freitag, 20. Apr 2007 / 12:45 Uhr

Bern - Für die SVP ist die 5. IV-Revision ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung von Missbräuchen in der Invalidenversicherung. Am 17. Juni gehe es darum, «Scheininvalide» vom «Honigtopf des Sozialstaates» fernzuhalten.

Die IV sei zu einem «Selbstläufer» geworden, sagte Maurer.
Die IV sei zu einem «Selbstläufer» geworden, sagte Maurer.
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Die IV sei 1960 geschaffen worden, um vom Schicksal hart getroffenen Menschen, die trotz Leistungsbereitschaft kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen können, zu helfen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Inzwischen habe sich eine «Betreuungsindustrie» installiert.

Die IV sei zu einem «Selbstläufer» geworden, sagte Maurer. Die Sozialindustrie habe die IV seit den 90-er Jahren unkontrolliert aus dem Ruder laufen lassen. Vom Sozialsystem profitierten je länger je mehr Bequeme, Faule, Sozialtrittbrettfahrer und Ausländer.

«Balkanisierung der IV»

Heute müsse man in einzelnen Kantonen von einer «Balkanisierung der IV» sprechen, sagte der Zuger Nationalrat Marcel Scherer. Deshalb habe er eine Motion eingereicht, die IV-Statistik nicht mehr bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben.

Das vor der 5. IV-Revision formulierte Ziel einer Rentenreduktion um 20 Prozent sollte nochmals deutlich übertroffen werden, forderte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Renten von IV-Bezügern mit einer unklar-kausalen Diagnose wie psychische oder Rückenprobleme müssten umgehend überprüft werden.

Die Zeit dränge, sagte Maurer. Heute betrügen die IV-Schulden bereits 10 Milliarden Franken. Täglich kämen weitere 5 Millionen Schulden hinzu. Die 5. IV-Revision sei ein ganz entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

(li/sda)

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